Russlanddeutsche in der NPD: Neonazis mit Migrationshintergrund
Bei der rechtsextremen Partei marschieren auch Spätaussiedler aus Russland mit. Die NPD will sie sich als neue Wählergruppe erschließen - sehr zum Ärger mancher Kameraden.
Es ist der wichtigste Termin im Kalender von Neonazis aus ganz Europa: An diesem Sonntag marschieren sie zum 66. Jahrestag des Bombenangriffs der Alliierten auf Dresden durch die sächsische Landeshauptstadt. Für den Samstag kommender Woche haben sie noch eine zweite Demonstration angemeldet. Die vielen kleinen Verbände und Splittergruppen, die sonst so zerstritten sind, wollen an beiden Terminen Einigkeit demonstrieren. Unter ihnen wird wohl auch wieder eine neue Gruppe von alten Herren sein, von denen einige sicher mit starkem russischen Akzent sprechen: Es ist der Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD, der erstmals 2009 beim "Trauermarsch" in Dresden auf sich aufmerksam machte und vor knapp drei Jahren von dem Russlanddeutschen Andrej Triller gegründet wurde.
Die NPD will sich mit den Russlanddeutschen eine neue Wählergruppe erschließen. Denn viele von ihnen sind ausgesprochen konservativ und haben einen starken Bezug zum Deutschtum - schließlich haben sich ihre Vorfahren über Jahrhunderte in Russland nicht integriert, sondern an den deutschen Wurzeln festgehalten. Nun sind sie eine attraktive Zielgruppe: Ungefähr 2,6 Millionen sind wahlberechtigt. Lange machten sie ihr Kreuz bei der CDU. Doch während zur Jahrtausendwende noch rund 60 Prozent CDU wählten, sind es mittlerweile nur noch 40.
Victor Meier hat jahrelang als Sozialarbeiter in Marzahn vor allem mit Aussiedlern gearbeitet. Er ist selbst Russlanddeutscher und will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen. Meier kennt Russlanddeutsche, die für die NPD aktiv sind. "Ganz anständige und grundsolide Bürger sind das", sagt er mit rollendem "r". Das seien aber vor allem die Alten. Viele hätten es als "Verrat an der Bewegung" angesehen, als die CDU für den Sprachtest für Spätaussiedler plädierte. Er schätzt die Russlanddeutschen als sehr konservativ ein. "Sie schimpfen oft über die westliche Zivilisation und über die 68er-Bewegung, die die alte Familie kaputt gemacht habe."
Diesen und viele andere Texte lesen Sie in der sonntaz vom 12./13. Februar 2011. Jetzt mit noch mehr Seiten, mehr Reportagen, Interviews und neuen Formaten. Die sonntaz kommt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo.
Die Soziologin Tatiana Golova von der Universität Magdeburg hat erforscht, wie die rechte Szene um Russlanddeutsche wirbt. "Es ist schwierig, profunde Aussagen über die Aussiedler zu treffen, weil sie ja nicht als Einwanderer gelten, sondern als Deutsche. Man kann nur jene problemlos erfassen, die nach außen deutlich als Aussiedler erkennbar sind." So werde gar nicht wahrgenommen, wenn sie bestens integriert leben.
Politischer Vertreter gesucht
Auch Golova hält die Russlanddeutschen für eher konservativ. Dabei spiele auch das russische Fernsehen eine Rolle. "Dort wird immer der Verfall der kulturellen Werte in der westlichen Gesellschaft propagiert."
Tatiana Golova hat beobachtet, dass Russlanddeutsche im öffentlichen Diskurs in Deutschland kaum eine Rolle spielen. Wenn über sie in den Medien berichtet werde, dann gehe es oft um Sprachprobleme, Integrationsbarrieren und Gewalt. "Für die Russlanddeutschen gibt es heute keine echte politische Vertretung", sagt Golova.
Ziel der NPD ist es, diese Rolle einzunehmen. Doch dass die Partei dabei erfolgreich ist, hält Golova für sehr unwahrscheinlich. Denn die NPD steckt beim Umgang mit den Aussiedlern in einem Dilemma. Offenbar befürchtet die Partei, dass sie ihre alten Wähler verprellt, wenn sie offensiv um die neuen wirbt. Und so ist bisher wenig geschehen, um Russlanddeutsche in die Partei zu integrieren. "Die Parteiführung möchte sich wegen der Außenwirkung nicht öffentlich mit den Russlanddeutschen befassen", erklärt die Soziologin. "Um die Wähler nicht zu verschrecken, ist es für die NPD das Einfachste, gar nichts zu sagen und einen gesonderten Arbeitskreis zu bilden."
Die Bereitschaft, Aussiedler als "Volksgenossen" anzuerkennen, ist in Teilen der Partei gering. Bereits 2003 warb die NPD zum ersten Mal in einem Flugblatt um die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Verärgert über "die Possenspiele der Parteiführung" trat der Vorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) von Hessen zurück und erklärte den Parteiaustritt unter anderem damit, dass die NPD in dem Flugblatt einen Sprachtest für die "deutschen Brüder und Schwestern" ablehne.
In einschlägigen Foren kann man heute noch ähnliche Diskussionen beobachten. Im Oktober 2010 beschwerten sich die Veranstalter einer JN-Demonstration in Halberstadt in einem Internetforum über die mangelnde Disziplin und das Erscheinungsbild ihrer Demonstrationsteilnehmer. Schon mittags sei der Kräuterlikör reihum gegangen. Für einen der Kommentatoren ist klar, dass es sich dabei nur um Russlanddeutsche handeln kann. Die NPD sei selbst schuld, wenn sie bei ihnen werbe. "Dies ist übrigens der Hauptgrund für mich, die NPD nicht mehr zu wählen, da ich mich in Deutschland unter Deutschen wissen will und nicht unter besoffenen Russen oder Polacken."
Aussiedler wurden zudem in der Vergangenheit immer wieder Opfer rechtsextremer Gewalt. So ereigneten sich in 90er Jahren mehrere Brandanschlägen auf Aussiedlerheime. 2002 fand die Gewalt ihren Höhepunkt: Ein Aussiedler kommt in Wittstock nach einem Angriff von vier Neonazis ums Leben.
Deutsche töten einen Deutschen, aus fremdenfeindlichen Gründen. Kennen die Neonazis denn etwa die Geschichte der Aussiedler nicht? Golova: "Nach dem Blutsprinzip, an das die Neonazis glauben, müssten Aussiedler eigentlich zur Volksgemeinschaft gehören." Doch in rechtextremen Kreisen zähle nicht nur allein die völkische Abstammung, sondern auch die gelebte Kultur. "Viele Neonazis halten diese bei den Aussiedlern für befremdlich. Sie nehmen sie als Ausländer wahr."
Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei den Kundgebungen in Dresden Neonazis mitlaufen werden, die sich schon einmal mit Aussiedlern geprügelt haben. Der russlanddeutsche Arbeitskreis wird in Dresden wohl trotzdem wieder mit einer kleinen Gruppe mitmarschieren. Doch davon werden die meisten nichts mitbekommen. Es soll ja niemand verprellt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
