Streit der Woche: "Mut zum Aufstand kein West-Monopol"
Das Modell arabischer Autokratien sei gescheitert, meint Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt. Politik-Professor Oiver Schlumberger hingegen sieht starke, alte Kräfte.
Nicht nur in Tunesien und Ägypten, auch in Libyen, Bahrain und im Jemen gehen die Menschen auf die Straße. Für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Rafi Kishon lebt in Israel. Der Sohn des Satirikers Ephraim Kishon glaubt nicht an einen demokratischen Wandel in den arabischen Ländern.
"Leider zeigt die historisch-politische Vergangenheit, dass sich die Demokratie noch nicht im islamisch-arabischen Genom durchgesetzt hat", schreibt er in der sonntaz. Arabische Völker neigten dazu, den extremistischen und gewalttätigen Kräften zu folgen.
Oliver Schlumberger, Professor für Politik des Vorderen Orients, sieht Tunesien und Ägypten erst am Anfang eines noch weiten Weges zur Demokratie. "Stark ist das Beharrungsvermögen alter Kräfte: Militärs und Geheimdienste, private Business-Oligarchen, die sich im Schatten und von Gnaden der Regime bereicherten, sowie gewaltige arabische Staatsapparate," schreibt Schlumberger.
Als hinderlich für arabische Demokratiebestrebungen beschreibt der Professor jedoch die "bislang fehlkonzipierte Nahostpolitik" des Westens. Er rät den westlichen Staaten, die Politik der Region nicht mehr nur durch die Linse israelischer Interessen, sondern als Gegenstand an und für sich zu betrachten. "Der Westen solle sich auch jenseits Ägyptens auf neue Partner einzustellen."
Die aktuellen Entwicklungen würden auf einen erfolgreichen Reformprozess in Ägypten hindeuten, meint hingegen Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe. "Die Etablierung von Parteien, eine neue Verfassung und freie und faire Wahlen kann Realität werden, nicht zuletzt da die Wurzel der Proteste von der breiten Bevölkerung getragen werden", schreibt Brandner.
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Bisher sei es die Politik des Westens gewesen, auf Demokratie zu verzichten, solange Sicherheit und Stabilität gewährleistet seien. Dabei seien die Probleme der Region lediglich aufgeschoben worden.
"Das Modell arabischer Republiken mit autoritären Präsidenten ist gescheitert," schreibt auch Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Es sei in unserem ureigenen europäischen Interesse, vor unserer Haustür für rechtsstaatliche, demokratische und marktwirtschaftliche Verhältnisse zu sorgen. "Deshalb bieten wir konkrete Hilfe an - von der Vorbereitung freier und fairer Wahlen über den Aufbau demokratischer Parteien bis hin zur weiteren Öffnung des europäischen Marktes für Produkte aus Nordafrika", schreibt der FDP-Politiker.
Die Dokumentarfilmerin Hito Steyerl kritisiert an dieser Art der Diskussion um arabische Demokratiebestrebungen die patriarchale Haltung des Westens. "Die DemonstrantInnen haben eindrucksvoll bewiesen, dass der Mut zum Aufstand gegen autoritäre Oligarchien, Korruption und Propaganda keineswegs ein westliches Monopol darstellt. Das westliche Stereotyp über ,Araber' ist dabei in sich zusammengebrochen", schreibt die Professorin der Berliner Universität der Künste.
Es habe sich gezeigt, dass sich der Westen an seinen demokratischen Idealen messen lassen müsse. Insbesondere angesichts des sogenannten Demokratieexports des Westens, der aus der Unterstützung diktatorischer Kleptokratien bestanden habe.
Im Streit der Woche äußern sich außerdem die Generalsekretärin von Amnesty International Monika Lücke und Hamadi El-Aouni, tunesisch-stämmiger Dozent der FU Berlin, der im arabischen Frühling den Beginn einer Weltrevolution sieht.
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