Warnstreik im öffentlichen Dienst: Gegen "Lehrkräfte zweiter Klasse"
Im Saarland und in Hessen streiken Arbeitnehmer für mehr Entgelt. Die Arbeitgeber verweisen auf klamme Kassen, Ver.di-Chef Bsirske sagt: Dann schickt mehr Steuerprüfer.
SAARBRÜCKEN taz | "Alles wird teurer - wir auch!" Das war das Motto einer Gruppe von Ver.di-Gewerkschaftern aus den Reihen der Arbeiterwohlfahrt, die mit rund 2.500 anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst an diesem Montag in Saarbrücken mit einem Warnstreik ihren Unmut über die "Blockadepolitik" (Ver.di-Gewerkschaftsboss Frank Bsirske) der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen demonstrierten.
Die Beschäftigten fordern Entgelterhöhungen für rund zwei Millionen Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst der Länder. Bsirske warf als Hauptredner der Kundgebung den Innenministern der Länder vor, die Tarifgespräche am vergangenen Freitag in Potsdam sabotiert zu haben, in dem sie sich mit der Forderung von Ver.di und Deutschem Beamtenbund (dbb) "noch nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt" und auch kein Angebot vorgelegt hätten.
Die Gewerkschaft will Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent durchsetzen. Die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften sei von den Arbeitgebern aufgefordert worden, umgehend neue, sehr viel niedrigere Forderungen zu stellen. "Doch nicht mit uns", rief Bsirske unter dem Beifall der versammelten KollegInnen, zu denen sich auch führende saarländische Politiker aus den Reihen von Linken und SPD gesellt hatten, wie etwa der frühere Ver.di-Chef Saar, der Linksparteivorsitzende Rolf Linsler. Auch in Hessen, wo landesweit verhandelt wird, beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 2.300 Beschäftigte an Warnstreiks.
Bsirske bekräftigte, dass es bei der Forderung nach 50 Euro für alle sofort plus 3 Prozent Lohnerhöhung später und bei der von den Gewerkschaften bisher schon avisierten Tarifvertragslaufzeit von 14 Monaten bleiben werde. Die Gewerkschaft fordert außerdem Tarifverhandlungen zur Einstufung für nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, deren Besoldung von den Ländern bislang "freihändig" (Bsirske) festgelegt worden sei. Zum Teil würden diese "Lehrkräfte zweiter Klasse" im Monat bis zu 800 Euro weniger verdienen als die verbeamteten Beschäftigten. Ver.di und dbb wollen zudem für die Angehörigen bestimmter Risikoberufsgruppen wie etwa Autobahnmeistereibeschäftigte eine Gefahrenzulage von 50 Euro extra im Monat.
Das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen der Länder klamm seien, lässt der Gewerkschaftsvorsitzende nicht gelten. Die Finanzminister der Länder müssten bundesweit nur rund 5.000 neue Steuerfahnder einstellen. Deren Suche nach Steuersündern würde am Ende pro Jahr rund eine Million Euro mehr in die Kassen der Länder "spülen" - "pro Steuerfahnder, versteht sich", meinte Bsirske.
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