Junger Liberaler über Generationenwechsel: "Der personelle Umbau geht weiter"
Bei der FDP haben die Personalveränderungen gerade erst angefangen, sagt der liberale Abgeordnete Johannes Vogel. Philipp Rösler wird Vorschläge für ein neues Team machen.
taz: Herr Vogel, die Machtübernahme der jungen FDP-Garde ist auf halbem Weg steckengeblieben. Bis auf Guido Westerwelle behalten alle ihre Posten. Sieht so der inhaltliche und personelle Wandel Ihrer Partei aus?
Johannes Vogel: Der personelle Umbau ist ja noch nicht zu Ende. Die gesamte Führung wird auf dem Bundesparteitag Mitte Mai neu gewählt. Dort will Philipp Rösler Vorschläge für ein neues Team machen - aber auch für eine inhaltliche Weiterentwicklung der FDP.
Rainer Brüderles Beharren auf dem Wirtschaftsministerposten schwächt Rösler noch vor seiner Wahl. Muss Brüderle doch noch gehen?
JOHANNES VOGEL 28 Jahre alt, ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender der Jungen Liberalen. Seit 2007 ist er im FDP-Bundesvorstand.
Philipp Rösler wollte keine personelle Veränderungen im Kabinett. Hätte er es gewollt, wäre ihm die Partei gefolgt. Er will Gesundheitsminister bleiben. Und als zukünftiger Vizekanzler wird er die liberalen Leitlinien im Kabinett bestimmen.
Der bisherige Chef bleibt im Kabinett, der neue ist unerfahren. Schwindet der FDP-Einfluss in der Regierung weiter?
Guido Westerwelle unterstützt den neuen Vorsitzenden. Es gibt keinen Grund, weshalb er nicht Außenminister bleiben sollte. Wer Philipp Rösler kennt, weiß, dass man sich um seine Durchsetzungskraft keine Sorgen machen muss. Außerdem: Dass man Generationenwechsel auch kollegial gestalten kann, ist ein menschlicher Umgang in der Politik, der uns auch helfen kann, neues Vertrauen zu gewinnen.
Rösler hat mehr Belastungen für Krankenversicherte durchgedrückt. Ist sein vermeintlich sozialerer Kurs nur Maskerade?
Fakt ist: Die Kosten im Gesundheitssystem werden weiter steigen. Wir fragen uns, wie wir sie am besten begrenzen können, damit sich jeder die bestmögliche Versorgung leisten kann. Unsere Antwort lautet da: mehr Wettbewerb. Solidarisch wird es dadurch, dass Zusatzbeiträge über eine Steuerumlage aufgefangen werden. Dadurch tragen Menschen mit höheren Einkommen mehr bei als solche mit niedrigen. Und wir haben der Pharmalobby bei neuen Medikamenten mehr Wettbewerb verordnet - von wegen Klischees. Dass Marktwirtschaft und soziale Sensibilität für Liberale zusammengehören, müssen wir stärker zeigen, etwa als erster Anwalt der Chancengerechtigkeit. Dazu kommt das Kernanliegen Bürgerrechte: Dass die Internetzensur jetzt ganz abgeschafft wird und Seiten mit Kinderpornografie stattdessen gelöscht werden, ist ein großer Erfolg für die FDP.
Was ist sozial sensibel an Studiengebühren?
Sozial ausgestaltete Studiengebühren sind auch ein Gebot der Fairness. Es kann nicht sein, dass jemand, der seinen Meister macht, zuzahlen muss. Jemand, der seinen Master macht, hingegen nicht. Vor allem aber brauchen wir Geld im Bildungssystem. Wir sehen, dass in den Ländern, in denen Studiengebühren abgeschafft werden, die Qualität der Bildung leidet. Wir brauchen gut ausgestattete Bibliotheken, kleine Seminare.
Was sagen Sie denen, die vergeblich auf Stipendienprogramme warten?
In einem solchen System wäre ich nicht für Studiengebühren. Wir brauchen deshalb zinsgünstige Kredite und ein besseres Stipendienwesen. Da ist mir in einigen Bundesländern noch zu wenig passiert.
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