taz_akt_3662605120877

Regierungsbildung in Finnland: "Wahre Finnen" wollen doch nicht

Die Rechtspopulisten unter Timoi Soini wollen sich nicht am neuen Kabinett beteiligen. Der Grund: Sie werden sich mit den anderen Parteien nicht über die EU-Politik einig.

Bleibt doch lieber in der Opposition: "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini. Bild: reuters

STOCKHOLM taz | "Wahre Finnen" raus, Grüne oder Linkspartei rein. Das dürfte die Konsequenz für die Zusammensetzung der neuen finnischen Regierung sein, nachdem der "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini am Donnerstag erklärte, seine Partei wolle nicht im künftigen Kabinett sitzen. Bis dahin galt eine Koalition der drei Parteien, die bei den Parlamentswahlen am 17.April die meisten Stimmen erhalten hatten – Konservative, Sozialdemokraten und "Wahre Finnen" –, als sicher.

Für eine Mehrheit werden Konservative und Sozialdemokraten nun vermutlich eine Zusammenarbeit mit kleineren Parteien suchen: Der liberalen Schwedischen Volkspartei, den Christdemokraten, den Grünen oder der Linkspartei.

Die Absage Soinis kam wenige Stunden, nachdem sich Konservative und Sozialdemokraten darauf geinigt hatten, dass Finnland sich am Portugal-Rettungspaket beteiligen solle. Daraufhin signalisierten auch die meisten anderen im Parlament vertretenen Parteien für die am Freitag anstehende Abstimmung im Reichstag ihre Zustimmung. Ausser den "Wahren Finnen".

Der mit der Regierungsbildung beauftragte konservative Finanzminister Jyrki Katainen hatte zwar ein Nein der Rechtspopulisten zu der Portugal-Hilfe nicht als Hindernis für eine Zusammenarbeit gesehen – doch das taten die "Wahren Finnen" selbst. Man könne nicht in einer Regierung sitzen, die aller Voraussicht nach auch künftig eine völlig andere EU-Linie verfolgen wolle, als man selbst, erklärte Soini: "Wir können nicht gegen unsere Überzeugung handeln."

Seine "Wahren Finnen" waren vor allem wegen ihrer Anti-EU-Linie und der Ablehnung der Mitfinanzierung von Euro-Rettungspaketen durch Finnland mit 19 Prozent drittstärkste Partei bei den Wahlen geworden. Soini selbst hatte sich in den vergangenen Wochen bemüht, die Partei auf einen etwas kompromissbereiteren EU-Kurs zu bringen. Offenbar waren weite Teile der Partei nicht bereit, einen solchen Schwenk mitzumachen.

Soini sprach von einem "schweren Beschluss". Schwer dürfte er vor allem ihm selbst gefallen sein, denn ein Ministerposten und eine Regierungsbeteiligung waren sein Ziel, seit er 1997 Parteivorsitzender wurde. Finnland bleibt nun zumindest die Peinlichkeit einer rechtpopulistischen Partei in der Regierung und ein womöglich drohendes Dauerchaos bei allen Fragen mit EU-Bezug erspart.

Einmal zahlen

.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.