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Kommentar zur Griechenland-KriseGriechen rebellieren gegen Eurozone

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Griechen haben faktisch entschieden, dass sie nicht mehr sparen wollen. Die Euro-Länder müssen sich entscheiden: Das Land pleitegehen lassen oder die Hilfen ausweiten.

J etzt knallt es in der Eurozone. Die Krise hat ein neues Niveau erreicht, und der Ausgang ist offen. Denn die Griechen haben faktisch entschieden, dass sie nicht mehr sparen wollen. Eine breite Opposition befindet sich in einer offenen Rebellion gegen den Internationalen Währungsfonds und gegen die EU. Einzig die sozialistische Regierungspartei versucht noch, die Sparauflagen für ein zweites Rettungspaket zu erfüllen - und selbst dort wandern schon die ersten Abgeordneten ab.

Diese Rebellion kommt nicht unerwartet, denn es zerreißt jede Gesellschaft, wenn die Löhne drastisch sinken und die Steuern genauso drastisch steigen sollen. Trotzdem war in der Eurozone niemand darauf vorbereitet, dass es in Griechenland jetzt schon kracht. Die heimliche Hoffnung war, dass man noch ein paar Jahre weiterwursteln könne.

Diese Illusion hat sich jetzt erledigt. Selbst wenn es in Griechenland noch pro forma zu einem zweiten Sparpaket kommen sollte, wird es nicht mehr umgesetzt. Gegen die eigene Bevölkerung lässt sich nicht sparen. So können Steuern nur eingetrieben werden, wenn die Beamten genauso mitmachen wie die Bürger. Man kann ja nicht zu jedem Taxifahrer einen Steuerfahnder schicken.

taz

ULRIKE HERRMANN ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Die anderen Euro-Länder haben jetzt die Qual der Wahl. Sie müssen sich zwischen zwei Alternativen entscheiden, die unterschiedlicher nicht sein könnten und die beide nicht attraktiv sind für die Steuerzahler.

Variante I: Wenn die Griechen nicht mehr sparen wollen und immer neue Defizite aufhäufen, dann lässt man sie eben pleitegehen. Das Chaos wäre allerdings umfassend. Die griechischen Banken würden zusammenbrechen, und auch der griechische Staat könnte seine Schulden nicht mehr bedienen. Die Griechen würden aus dem Euro fliegen - und Portugiesen sowie Iren dürften bald folgen.

Variante II: Die Eurozone weitet ihre Hilfen für Griechenland aus. Es wird also akzeptiert, dass drakonische Sparauflagen nicht funktionieren - auch weil sie die Rezession in Griechenland noch verschärfen.

Wahrscheinlicher ist Variante II, wie auch die Finanzmärkte meinen. Wohlwollend nehmen sie zur Kenntnis, dass die Eurozone bereits Friedenssignale aussendet. So soll es im Juli auf jeden Fall eine weitere Milliardenauszahlung an Griechenland geben, auch wenn noch kein neues Sparpaket in Sicht ist.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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14 Kommentare

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  • KG
    Karl Gernholz

    Variante III und die Alternative

     

    Sie schreiben von einer offenen Rebellion gegen den internationalen Währungsfond und gegen die EU. Diese Rebellion muss europaweit stattfinden. Wir müssen die griechischen Bürger bei diesen Protestaktionen unterstützen, denn es betrifft die europäische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit.

     

    „Der Kapitalismus lebt und ernährt sich von Krisen. Er erzeugt Krisen und er benötigt Ungleichheiten. Kapitalismus ist der Weg der Gesellschaft in die Primitivität.“ (Scobel, 3 SAT, v. 24.03.2011).

     

    Die logische Schlussfolgerung kann nur die Beseitigung des Systems sein einhergehend mit der Inhaftierung der Agitatoren in Politik und Wirtschaft. Die Demokratie hat ihren Ursprung im alten Griechenland. Was wir jetzt haben ist eine Pseudo- Demokratie, wir haben die Diktatur des Kapitals. Wir erleben derzeit die Renaissance der Sklavenhaltung. Die Hartz Gesetze, also die „Legitimation“ für Unterdrückung und Ausbeutung, sollen nun europaweit exportiert werden. Das Einfallstor soll in Griechenland geöffnet werden.

     

    Frau Herrmann, Sie haben Variante III vergessen, das Ackermann/ Schäuble Papier. Innerhalb von 7 Jahren sollen nun die griechischen Staatsanleihen, mit denen die Banken und Versicherungen Milliarden Profite ergaunert haben und nun nichts mehr Wert sind, leise still und heimlich an den deutschen Staat abgetreten werden. Der Bürger soll wie schon einmal passiert, die Verluste bezahlen.

     

    Es gibt aber eine tatsächliche Alternative. Das System Kapitalismus gehört abgeschafft. Die ergaunerten Milliarden, die nun in den Steueroasen liegen, gehören ohne wenn und aber eingefroren und an den Bürger zurückgeführt. Die Täter sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zu inhaftieren. Sagen Sie jetzt bitte nicht, das geht nicht, wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, dann gebe es diese Krisen nämlich nicht. Die prozessuale Aufarbeitung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Privatisierung. Wasser, Strom, Infrastruktur, Krankenhäuser alle wichtigen gesellschaftlichen Einrichtungen und Institutionen gehören in staatliche Hände und nicht in die blutverschmierten Hände der Täter. Der Bankensektor gehört rigoros reguliert. Die Deregulierung hat zu diesen Krisen geführt. Der Arbeitsmarkt muss ebenfalls reguliert werden. Die Hartz Gesetze, die aus Dunkeldeutschland und aus stalinistischer Zeit stammen (Zwangsarbeit, Zwangsumzüge, Arbeiten für einen Kanten Brot und ein warmes Süppchen), gehören abgeschafft. Die derzeitige sog. Arbeitsmarktpolitik beschränkt sich auf Papierschnipsel aufheben, Unkraut zupfen und die Übernahme der Lohnkosten aus dem Sozialhaushalt. Dieser Schwachsinn muss aufhören.

     

    Frau Herrmann, ich bin mir sicher, dass Sie die Alternative weitaus besser beschreiben können als ich, außerdem fehlt in einem Leserbrief der Platz um die Alternative detailliert auszuarbeiten. Was die Kriminellen in Politik und Wirtschaft in den letzten 22 Jahren nach dem Mauerfall zerstört haben, können wir in den nächsten 22 Jahren wieder umkehren. Es ist ein langer harter und steiniger Weg. Wir können unsere Gesellschaft verändern, wir müssen uns endlich auf den Weg machen. Die griechischen Bürger brauchen nun dringend die Unterstützung von Europas Bürgern. 250 Millionen Europäer gehören nun auf die Straße und zwar solange, bis dieses kapitalistische Kasperletheater endlich im Hades verschwunden ist.

  • J
    JoHnny

    werte ulrike herrmann,

     

    es ehrt sie, daß sie sich um die griechen "kümmern" - mei-

    ner meinung nach ist es aber nicht nur niveaulos, wenn weder die angeblich linken noch die taz in der lage sind,

    an den 17. juni 1953 zu erinnern...

     

    mfg

  • K
    Knut

    Variante 2 mag der persönliche Favorit von Ulrike Herrmann sein weil sie ja möglichst nichts am Euro Status quo ändern will.

    Diese Variante wird früher oder später aber am Widerstand der deutschen Steuerzahler (und Wähler), wie auch am Bundesverfassungsgericht, scheitern.

     

    Es fehlt im Bundestag eine Partei, die sich vom Euro in seiner jetztigen Form verabschieden will -sprich eine richtige Oposition! Variante 2 gibt gute Chancen das eine solche heranwachsen wird.

  • KG
    Karl Gernholz

    Variante III und die Alternative

     

    Sie schreiben von einer offenen Rebellion gegen den internationalen Währungsfond und gegen die EU. Diese Rebellion muss europaweit stattfinden. Wir müssen die griechischen Bürger bei diesen Protestaktionen unterstützen, denn es betrifft die europäische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit.

     

    „Der Kapitalismus lebt und ernährt sich von Krisen. Er erzeugt Krisen und er benötigt Ungleichheiten. Kapitalismus ist der Weg der Gesellschaft in die Primitivität.“ (Scobel, 3 SAT, v. 24.03.2011).

     

    Die logische Schlussfolgerung kann nur die Beseitigung des Systems sein einhergehend mit der Inhaftierung der Agitatoren in Politik und Wirtschaft. Die Demokratie hat ihren Ursprung im alten Griechenland. Was wir jetzt haben ist eine Pseudo- Demokratie, wir haben die Diktatur des Kapitals. Wir erleben derzeit die Renaissance der Sklavenhaltung. Die Hartz Gesetze, also die „Legitimation“ für Unterdrückung und Ausbeutung, sollen nun europaweit exportiert werden. Das Einfallstor soll in Griechenland geöffnet werden.

     

    Frau Herrmann, Sie haben Variante III vergessen, das Ackermann/ Schäuble Papier. Innerhalb von 7 Jahren sollen nun die griechischen Staatsanleihen, mit denen die Banken und Versicherungen Milliarden Profite ergaunert haben und nun nichts mehr Wert sind, leise still und heimlich an den deutschen Staat abgetreten werden. Der Bürger soll wie schon einmal passiert, die Verluste bezahlen.

     

    Es gibt aber eine tatsächliche Alternative. Das System Kapitalismus gehört abgeschafft. Die ergaunerten Milliarden, die nun in den Steueroasen liegen, gehören ohne wenn und aber eingefroren und an den Bürger zurückgeführt. Die Täter sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zu inhaftieren. Sagen Sie jetzt bitte nicht, das geht nicht, wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, dann gebe es diese Krisen nämlich nicht. Die prozessuale Aufarbeitung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Privatisierung. Wasser, Strom, Infrastruktur, Krankenhäuser alle wichtigen gesellschaftlichen Einrichtungen und Institutionen gehören in staatliche Hände und nicht in die blutverschmierten Hände der Täter. Der Bankensektor gehört rigoros reguliert. Die Deregulierung hat zu diesen Krisen geführt. Der Arbeitsmarkt muss ebenfalls reguliert werden. Die Hartz Gesetze, die aus Dunkeldeutschland und aus stalinistischer Zeit stammen (Zwangsarbeit, Zwangsumzüge, Arbeiten für einen Kanten Brot und ein warmes Süppchen), gehören abgeschafft. Die derzeitige sog. Arbeitsmarktpolitik beschränkt sich auf Papierschnipsel aufheben, Unkraut zupfen und die Übernahme der Lohnkosten aus dem Sozialhaushalt. Dieser Schwachsinn muss aufhören.

     

    Frau Herrmann, ich bin mir sicher, dass Sie die Alternative weitaus besser beschreiben können als ich, außerdem fehlt in einem Leserbrief der Platz um die Alternative detailliert auszuarbeiten. Was die Kriminellen in Politik und Wirtschaft in den letzten 22 Jahren nach dem Mauerfall zerstört haben, können wir in den nächsten 22 Jahren wieder umkehren. Es ist ein langer harter und steiniger Weg. Wir können unsere Gesellschaft verändern, wir müssen uns endlich auf den Weg machen. Die griechischen Bürger brauchen nun dringend die Unterstützung von Europas Bürgern. 250 Millionen Europäer gehören nun auf die Straße und zwar solange, bis dieses kapitalistische Kasperletheater endlich im Hades verschwunden ist.

  • I
    iquique

    Die vorgeschlagenen Varianten sind nicht richtig durchdacht:

     

    Variante II bedeuted, das weiter Schulden gemacht werden. Diese Schulden werden hoechstwahrscheinlich nie zurueckgezahlt werden und die Zinsen darauf auch nicht. Man kann diese Schulden dann natuerlich auf geduldigem Papier fuer immer stehen lassen, faktisch sind es aber unbedienbare Schulden, also letztendlich ein ewig aufgestauter Schuldenschnitt. Diese Variante ist auch keine Hilfe fuer Griechenland sondern eine Hilfe fuer die Glaeubigerbanken Griechenlands, da diese aus ihrer Verantwortung herausgekauft werden.

     

    Variante I ist alarmistisch uebersteigert. Ein Schuldenschnitt in Griechenland fuehrt nicht zum Zusammenbruch der Banken dort, es fuert zu Auswirkungen bei den Glaeubigerbanken im Ausland. Die griechische Oekonomie wird von einer Schuldenlast befreit und hat mehr Luft zur realen Anpassung, dieses ist wirkliche oekonomische 'Hilfe' fuer ein Land.

     

    Das in Variante II 'der griechische Staat seine Schulden nicht mehr bedienen kann' verdreht das Ziel des Schuldenschnitts zum Problem. Ziel ist es einen Teil (40-50%) der Schulden abzuschreiben, der Rest der Schulden kann dann leichter bedient werden, insbesondere wenn dann die Hilfsmittel anderer Europaeischer Laender als Hilfe zur oekonomischen Stabilisierung eingesetzt werden koenne, statt damit wie jetzt einzig einen Glaeubigertauch von privat nach oeffentlich durchzufuehren.

     

    Und letztlich hat ein Schuldenschnitt rein gar nichts mit dem Euro zu tuen, Griechenland braucht und wird nicht aus dem Euro auszutreten. Die Frage in welcher Waehrung ein Land verschuldet ist ist irrelevant, die Verschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung ist entscheidend, und eine Abwertung einer eigenen Waehrung, kann bei der mangelnden Wirtschaftsstruktur Griechenlands noch nicht mal eine kurzfristige Erleichterung schaffen. Es hilft nur eine substantielle Verbesserung der griechischen Realwirtschaft durch Investitionen und verbesserter staatlichen Organisation, dieses wird mit der Hilfe der EU und mit dem Euro mittelfristig leichter erreicht als ohne.

  • M
    Mirko

    Variante III: Die Leute haben endlich langsam mal genug und es ändert sich was ganz entscheidendes; In D werden die Löhne erhöht. Wenn genügend weitere Staaten Angst bekommen wie ein in Chaos versinkendes Griechenland, dann wird der Druck auf D ganz gewaltig erhöht werden. Das spannende wird dann sein, wie Mutti darauf reagiert.

     

    Der Geburtsort der Demorkratie und Freien Diskussion wird zum Hornbläser von Ragnarök für die Spekulanten. Das wäre ja mal was.

  • K
    Kenan

    Und welches Geld wollen die dann ausgeben wenn nichts von den ausländischen Steuerzahlern mehr kommt?

  • H
    Hasso

    Dass diese Chimäre EU zum Scheitern verurteilt ist,war vorhersehbar! Ohne Konformität kann es keine Staatengemeinschaft geben. Man hat den Euro eingeführt und gehofft, dass sich die Anpassung von selbst ergäbe.

    Seit Kohl ist die Politik zusehends am verblöden.Und die Käuflichkeit der Politiker hat dazu geführt,dass das Kapital abgehoben hat.Jeder weiß das, aber keiner wagt sich das in diesen "Small-Talks" Veranstaltungen auszusprechen.-Wer etwas halten will, was nicht erhaltenswert ist, ist verhaltensgestört.

  • TF
    Thomas Fluhr

    Der bisher eingeschlagene Weg dient doch nur zur Errettung der Banken und Finanzmärkten. Der Sparzwang ist eine Abwärtsspirale für das griechische Volk. Aus ihren Schulden können sie so niemals heraus kommen. Aber die Kapitalärkte können bis dahin ihre Schäfchen ins trockene bringen. Die verbleibende Schuldenlast wird den EU-Bürgern überlassen, egal ob den Griechen oder en anderen EU-Partner, Hauptsache die Banken sind fein raus, die haben nämlich vielmehr aus der Finanzkrise gelernt als alle Politiker, nämlich wie leicht es ist den Staat mit Steuern ihren Scherbenhaufen aufräumen zu lassen. Also, wenn die Griechen langsam aufwachen, warum sollten sie dieses Spiel mitmachen, indem sie nur verlieren können, wie übrigens der Rest Europas auch,aber der schläft noch.

  • HM
    Herr Meyer

    wer in den letzten Jahren mal in Griechenland war - speziell in Athen - wird verstehen, dass nicht mehr gespart werden kann.

    das Land wird von der Europäischen Union mit der Migration nach Europa im Stich gelassen - Griechenland nimmt die allermeisten Migranten innerhalb der Union auf, die dort zusätzlich auf den Arbeitsmarkt (den es schon vorher nur ansatzweise gab) drängen. die Armut ist in weiten Teilen so erschreckend, dass man sich nicht mehr in der EU fühlt.

    wenn Europa Griechenland zum Aufnahmelager für die europäische Migration erklärt, sollten wir vielleicht nicht über Kredite nachdenken, sondern über Transferleistungen - denn Griechenland sorgt dafür, dass im restlichen Europa kaum Migranten ankommen und uns damit auch diese Kosten (Unterkunft, Asylverfahren, Lebensmittel..) erspart bleiben.

    Ich habe volles Verständnis für die Proteste der Bevölkerung und Achtung vor der Regierung, die der Bevölkerung - anders als beispielsweise in Spanien - den Raum gibt für Demonstrationen und Generalstreiks. Und ich wünsche mir, das Griechenland bald aus diesem Tief herauskommt.

  • MB
    Martin Bluhm

    Wollen die Griechen nicht sparen, oder können sie einfach nicht mehr?

     

    600 EUR Rente im Monat, wenn überhaupt, 5 EUR für ein Pfund Butter - sparen?

     

    Ich denke, das Land muß die Einnahmen erhöhen, viellecht durch mehr Tourismus und konseqentes Eintreiben der Steuern.

     

    Genauso wichtig ist es, daß die Politik

     

    mit gutem Beispiel voran geht (Senken der Bezüge),

    Ideen/ein Konzept entwickelt und kommuniziert, eine Art "Business-Plan",

    vielleicht Teile der Bevölkerung besser vor den Auswirkungen schützt (Alte, Kranke, Kinder...) und so die Angst mindert.

     

    Die Regierung darf nicht zum Arm der EU werden. Sie muß das bisher geleistete besser vertreten. Denn 28 Mrd EUR Einsparungen sind eine gute Leistung.

     

    WIR müssen unseren Ton deutlich ändern.

    Dürfen ausserdem nichts Unmögliches verlangen.

    Aber geräuschlose Expertise dürfen und sollten wir anbieten und ggfls leisten.

     

    Wir müssen ehrlich sein: Wen wollen wir retten?

     

    Ich denke doch zuerst einmal die EU und die Banken.

    Deshalb schlage ich vor, die Banken bekommen direkt Geld von uns, z. B. 50 % und gut ist es! Eine Belastung Grechenlands sollte nicht statfinden!

    In einem nächsten Schritt entlasten die EU-Länder die EZB , vielleicht in mehreren Tranchen.

     

    Die EU sollte ein "Insolvenzwerfahren" etablieren.

     

    Eine Überprüfung der Rating-Agenturen fände ich prima. Machen die vielleicht doch Politik.

  • JS
    Jürgen Scheele

    Andere Alternative:

    Jeder Bürger Griechenlands holt sein Geld von den Banken und tauscht es in eine andere Währung.

    Dann sind endlich die Pleite die das Finazchaos weltweit verursacht haben.

    Anschliessend steigt Griechenland aus dem Euro aus, kehrt zu seiner Währung zurück und startet einen Neuanfang. Dies ist natürlich die vereinfacht dargestellte Form, aber wenn sie das durchziehen, können sie den achso mächtigen der Welt zeigen, das es auch ohne Drohungen und Zwangsmassnahmen der EU geht.

    Und ich bin mir sicher, das Griechische Volk zieht mit.

  • H
    Hans

    Mein Problem ist, dass ich an die Addition von Vision I und II glaube. Noch mehr Kohle, noch mehr Pleite, noch mehr Chaos und dennoch kein Ergebnis bzw. eine Lösung weder für den Durchschnittsgriechen, noch für die EU und deren Hauptgeber bzw. Bleckerländer.

    Das Problem liegt m.M. im Euro, in Maastrich und in der EU an sich: Weil diese EU auf wirtschaftlicher Macht fußt und es eben nicht wirklich relevant ist, wieviele Griechen wo und wie demonstrieren. Schäuble mag ja noch mal deutsches Geld über der Akropolis verteilen wollen, nützen wird es nichts. Vielleicht kommt ja erst Vision II und dann doch noch I. Und dann bleibt vom Euro nicht viel übrig.

  • PM
    Peter Mueller

    "Sie müssen sich zwischen zwei Alternativen entscheiden..."

    Eine Alternative ist die Wahl zwischen zwei Moeglichkeiten und der Artikel beschreibt eine Alternative (Variante I und Variante II). Was, Frau Herrmann, ist die zweite Alternative von der sie schreiben?