EU-Finanzminister gewähren Kredit: Atempause für Griechenland
Die Finanzminister der Eurozone geben eine weitere Kreditrate frei. Eine Einigung auf das nächste Hilfspaket, auf das Griechenland angewiesen ist, steht noch aus.
BERLIN taz | Griechenland ist vorerst nicht pleite. Die Euro-Finanzminister gaben am Samstagabend einen weiteren Hilfskredit von 12 Milliarden Euro frei. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die Griechen am Donnerstag ein zweites Sparpaket verabschiedet hatten.
Von den nun gewährten 12 Milliarden Euro entfallen 8,7 Milliarden auf die Europäer, weitere 3,3 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit hat Griechenland dann insgesamt 65 Milliarden Euro erhalten. Die Hilfskredite stammen aus dem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro, das im Mai 2010 beschlossen wurde.
Allerdings wird dieses Geld nicht reichen. Daher wird schon seit Wochen über ein zweites Rettungspaket im Umfang von 120 Milliarden Euro debattiert. Daran sollen sich auch die Banken und Versicherungen beteiligen, indem sie einer "freiwilligen Umschuldung" zustimmen.
Wie diese Beteiligung aussehen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Ein französischer Plan sieht vor, dass die Banken ihre griechischen Staatsanleihen, die zwischen 2011 und 2014 auslaufen, freiwillig umtauschen. Von dem Gegenwert der alten Anleihen dürften sie 30 Prozent behalten, 50 Prozent müssten sie in 30-jährige neue Staatsanleihen umwandeln und 20 Prozent beim Rettungsfonds anlegen. Selbst bei einer griechischen Pleite würden die Banken demnach Gewinn machen.
Für die deutschen Privatbanken würde dieser Plan bedeuten, dass sie zwei Milliarden Euro beisteuern. Weitere 1,2 Milliarden kämen von den staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und der WestLB. Unklar ist noch, wie stark sich die Banken aus anderen Ländern beteiligen.
Da eine Einigung der Finanzminister an diesem Wochenende nicht zu erwarten war, sagte Eurogruppen-Sprecher Jean-Claude Juncker das ursprünglich geplante Treffen wieder ab. Stattdessen telefonierten die Minister nur. Anschließend veröffentlichten sie eine kurze Erklärung, in der es vage hieß, dass die "genauen Bedingungen und der Umfang" der Banken-Beteiligung in den "kommenden Wochen" geklärt würden.
Die Minister haben nur bis September Zeit, um das neue Rettungspaket zu beschließen. Denn dann benötigt Griechenland eine weitere Tranche aus dem ersten Hilfspaket, um seine Schulden zu bedienen. Der IWF kann seinen Anteil jedoch nur gewähren, wenn die Rückzahlung nicht gefährdet ist. Also steckt die EU in der bizarren Situation, dass sie ein zweites Hilfspaket beschließen muss, damit das erste vollständig ausgezahlt werden kann. (mit dpa)
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