"News of the world"-Affäre: Schlammschlacht um Scotland Yard
Beim Murdoch-Abhörskandal geht es nicht mehr nur um illegale Praktiken. Es geht um Korruption auf allerhöchster Ebene. Und darin verwickelt sind sie alle irgendwie.
Es ist längst nicht mehr nur ein Skandal um illegale Recherchepraktiken bei der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung News of the World (NoW). Es ist auch nicht mehr nur ein Skandal um die parteiübergreifende Nähe des britischen politischen Establishments zum Medientycoon Rupert Murdoch und seinem Zeitungs- und TV-Imperium. Es wird zu einem Imagekrieg und zu einer Affäre über mögliche Korruption auf höchster Ebene bei der Polizei.
Der Rücktritt des Londoner Polizeichefs Paul Stephenson am Sonntag war zeitlich kalkuliert, um Premierminister David Cameron in maximale Nöte zu bringen. In seiner Rücktrittserklärung verglich er sich und seine Beschäftigung des ehemaligen NoW-Vizechefredakteurs Neill Wallis mit Cameron und dessen Beschäftigung des ehemaligen NoW-Chefredakteurs Andy Coulson.
Kommentatoren witterten darin eine implizite Rücktrittsforderung an Cameron. Dieser war gerade im Aufbruch zu einer lange geplanten fünftägigen Afrikareise. Am Montag dann kündigte Cameron auf seiner ersten Station Südafrika den Abbruch seiner Reise an, um am Mittwoch im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Das Unterhaus wäre eigentlich nach dem Dienstag in die Sommerferien entschwunden.
Wieder einmal, wie schon mehrfach in dieser Affäre, sieht das zunächst nach einem Triumph für Labour-Führer Ed Miliband aus, der eine Sondersitzung für Mittwoch gefordert hatte, kurz bevor Cameron sie ankündigte. Und wieder einmal fragt man sich beim zweiten Hinsehen, was genau es bringen soll. Die Labour-Opposition versucht, aus der Affäre politisches Kapital zu schlagen, aber sie kommt bei der Sache selbst nicht gut weg.
Beratervertrag für beteiligte Firma
Bei Stephensons Rücktritt geht es darum, ob die Polizei die im Jahr 2006 aufgenommenen Ermittlungen gegen das Blatt bewusst im Sande verlaufen ließ. Der damalige stellvertretende Polizeichef Andy Hayman stellte die Ermittlungen ein und sagte, die Terrorbekämpfung sei wichtiger. Dann verließ er Scotland Yard und wurde Kolumnist bei der Times, ebenfalls in Murdochs Besitz.
Sein Nachfolger John Yates reagierte zunächst nicht, als der linke Guardian 2009 aufdeckte, dass der Hackingskandal größere Dimensionen hatte als bekannt. Stattdessen gab die Londoner Polizei der PR-Firma Chamy Media des am Hacking beteiligten ehemaligen Vizechefredakteurs der NoW, Neill Wallis, einen Beratervertrag. John Yates reichte Montagnachmittag seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte Londons Polizeibehörde ihn suspendiert und ihm mitgeteilt, die Vorwürfe gegen ihn müssten unabhängig untersucht werden.
Alle Ereignisse, um die es jetzt geht, geschahen unter einer Labour-Regierung, die bis Mai 2010 im Amt war. So hätte eigentlich auch die damalige Labour-Regierungsmannschaft Fragen zu beantworten, Parteichef Ed Miliband inklusive, ab 2007 Kabinettsdirektor und ab 2008 Umweltminister. Er selbst verdankt seinen Posten den Stimmen der Gewerkschaften, deren finanzielle Macht in der Labour-Partei Blair einst erfolglos zu brechen versucht hatte, und Milibands Familie ist persönlich mit der Guardian-Chefetage befreundet.
Aber den aktuellen Skandal muss jetzt David Cameron ausbaden, obwohl er erst im Mai 2010 Premierminister wurde.
Cameron weiter unter Druck
Der Konservative will sich jetzt als Aufräumer präsentieren. "Ich habe ganz klar gesagt, dass das Verhältnis zwischen Politikern und Medien nicht richtig gewesen ist", sagte er gestern in Johannesburg vor der Presse. "Unter meiner Führung hat das aufgehört, und ich bin entschlossen, dem auf den Grund zu gehen." Cameron steht allerdings selbst unter Beschuss, weil er von 2007 bis Anfang dieses Jahres den einstigen NoW-Chefredakteur Andy Coulson, unter dessen Leitung der Telefonskandal stattfand, als seinen Chefsprecher engagiert hatte und bis heute mit ihm befreundet ist.
Der rechte Parteiflügel der Konservativen hat diese Berufung immer kritisiert und als Beleg dafür gewertet, dass Cameron sich allzu sehr an Tony Blair und New Labours Bemühungen um gute PR orientiere. Allerdings steht die Tory-Rechte jetzt eher noch schlechter da als Cameron, denn sie steht dem wichtigsten parteiinternen Rivalen Camerons nahe, Londons Oberbürgermeister Boris Johnson, der für die Londoner Polizei die direkte Verantwortung trägt und der den ganzen Skandal noch im September 2010 als "Blödsinn" qualifizierte.
Montagnachmittag sagte Johnson auf einer Pressekonferenz, er habe den Ernst der Vorwürfe "missverstanden"; diejenigen, die die Sache weiterverfolgten, hätten "völlig recht" gehabt. Ob er sich entschuldige, wurde er gefragt. "Nein", antwortete er. "Man geht nach der Beratung, die man bekommt."
Dennoch stellte sich der Oberbürgermeister hinter seine beiden zurückgetretenen Polizeichefs Stephenson und Yates: "Nichts ist gegen die Sauberkeit oder den Professionalismus des einen oder des anderen bewiesen worden." Und gefragt, ob Cameron als Premierminister zurücktreten sollte, gab Johnson die erstaunliche Antwort, das müsse der Premierminister beantworten.
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