Rückrufwahlen in Wisconsin: Schlappe für die Demokraten
Bei den "Rückrufwahlen" in Wisconsin behalten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat. Obwohl die Demokraten eine breite soziale Bewegung gestartet hatten.
WASHINGTON taz | Es ist der Sommer der RepublikanerInnen - sowohl in Washington als auch in Wisconsin: Bei "Rückrufwahlen" am Dienstag haben die Rechten zwar zwei Abgeordnete in dem Senat des Bundesstaats an die DemokratInnen verloren. Doch sie behalten weiterhin die Mehrheit. Die Opposition hat es trotz einer massiven Mobilisierung nicht geschafft, die Verhältnisse an der Urne umzukehren.
Gouverneur Scott Walker hatte das Recht auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst per Gesetz abgeschafft, zahlreiche Sozialleistungen gestrichen und sich geweigert, Steuern zu erhöhen, um den Haushalt seines Bundesstaats zu "sanieren". Damit hat der von der Tea Party unterstützte und im vergangenen November gewählte Politiker im vergangenen Winter eine spektakuläre soziale Bewegung ausgelöst. Sie war größer als alles, was Wisconsin seit dem Vietnamkrieg erlebt hat.
Hunderttausende gingen auf die verschneiten Straßen. Das Kapitol in Madison - der Sitz der Regierung des Bundesstaats - war tage- und nächtelang besetzt. Und die 14 oppositionellen demokratischen SenatorInnen "flohen" für mehrere Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois, um die Abstimmung über das Gesetz von Walker zu blockieren.
Nachdem der Gouverneur sein Gesetz mit Verfahrenstricks durchgepaukt hatte, und nachdem er dafür die nötige gerichtliche Zustimmung bekam, verlegte sich die Protestbewegung von der Straße auf "Recall-Elections", die Rückrufwahlen. In aufwändigen Aktionen sammelten Walker-GegnerInnen aus Gewerkschaften, demokratischer Partei und Bürgerinitiativen zigtausende von Unterschriften für Neuwahlen in den Wahlkreisen von rechten SenatorInnen. Im Gegenzug und als Revanche taten RepublikanerInnen dasselbe in den Wahlkreisen von mehreren demokratischen SenatorInnen.
35 Millionen Dollar Spenden
Rückrufwahlen sind in Wisconsin möglich, wenn Abgeordnete länger als ein Jahr im Amt sind. Die demokratischen HerausforderInnen versprachen den WählerInnen: "Wenn wir die Mehrheit zurückbekommen, machen wir Walkers sozialfeindliche Politik rückgängig."
Seit dem Frühsommer hat der Wahlkampf sämtliche oppositionellen Kräfte in dem Bundesstaat gebündelt. Zugleich floss mehr Geld in den Bundesstaat, als je zuvor für eine Kampagne für eine Teilwahl in den USA ausgegeben worden ist. Insgesamt spendeten außenstehende Gruppen 35 Millionen Dollar für die Rückrufwahlen. Der größte Batzen davon kam von unternehmensnahen Lobbys, die republikanische KandidatInnen unterstützten.
"Sieg!", jubelten Walkers FreundInnen am Dienstagabend. Bei den Wahlveranstaltungen der DemokratInnen hingegen, die euphorisch begonnen hatten, herrschte Niedergeschlagenheit. Die meisten Meinungsumfragen hatten vorausgesagt, dass die Rückrufwahlen die Mehrheit umkehren würden.
Beide Seiten hatten die Rückrufwahlen zu einem Test stilisiert. Nicht nur über Gouverneur Walkers Politik in Wisconsin, sondern auch darüber, welche soziale und steuerliche Politik auf nationaler Ebene möglich und nötig ist.
Walker versteht sich als Pionier. Nachdem er die gewerkschaftlichen Rechte in Wisconsin attackiert hat, sind zahlreiche Gouverneure in anderen Bundesstaaten seinem Vorbild gefolgt. Jetzt haben die WählerInnen in Wisconsin Walkers Politik bestätigt. Und den DemokratInnen stehen harte Auseinandersetzungen über ihre "richtige" Linie für die kommenden Präsidentschaftswahlen bevor.
Leser*innenkommentare
guntherkummerlande
Gast
Eigentlich ist es positiv, wenn wenigstens
die Staatsbediensteten ein festes und gutes
Gehalt bekommen und in fast jeder Familie
einer beim Staat arbeitet und einer
in der Wirtschaft oder im Gesundheitssystem.
Dann sind die Familien einigermaßen sicher.
Diese Sicherheit ist notwendig, um gesellschaftlichen
Fortschritt zu bewirken.
Die alten Rentner, die Reichen und die verbiesterten
Arbeitslosen und Arbeitssklaven gönnen dies
aber nicht.
Letzlich ist das zum Schaden der Kaufkraft und
der Beschäftigung aller Berufstätigen in Wisconsin.
Mütter haben jetzt noch schlechtere Arbeitsbedingungen und noch schlechtere
Erziehungsgestaltungsmöglichkeiten.
Anstatt nur Geld zu sparen, sollten die Gouverneure sehen wie neues Geld hereinkommt.
Captain Awsome
Gast
Was ist denn das für eine Überschrift? Die Demokraten haben von 6 republikanischen Sitzen, die zur Wahl standen, 2 übernommen. Seit wann ist es eine Schlappe, wenn man mehr Sitze bekommt? Auch wenn es sicher schön gewesen wäre, wenn sie jetzt eine Mehrheit im Senat bekommen hätten, so ist dies dennoch ein Gewinn für die Demokraten. Es steht jetzt 17-16 und es gibt anscheinend einen vernünftigen Republican im Senat.
Auch wenn sie keinen einzigen Sitz dazu bekommen hätten, allein dass sie in 6 Bezirken die Unterschriften für einen Recall zusammenbekommen haben, ist ein Sieg für die Demokraten gewesen.
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Der Herrschaftsdruck durch "Politiken der Angst" und
Mündigkeit schon im Keim ersticken muss riesig sein in den USA.
Da da alles schon länger da funktioniert, wird hier fröhlich Repression in Politik gesetzt.
Die Bevölkerung läßt auch hier, zwei rechte Weltkriege zeigen es, fast alles mit sich machen.
berliner
Gast
Also eigentlich kann man da nur sagen "Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen". Anders kann man das Verhalten der Amerikaner nich interpretieren. Obama sollte am besten abdanken und den USA den Rücken kehren. Wer ausufernden Kapitalismus will, keine Menschenrechte, Sklavenarbeit, Rassismus, Verblödung durch das Christentum (siehe kreationismus) und natürlich weiter muntere Kriegsführung gegen alles und jeden der sich gegen die USA und die Freiheit (des Geldes) stellt. Die USA wären echt schön, wären da nur nich die dummen Menschen (ausgenommen die Natives)...
James
Gast
Glückwunsch an die WählerInnen!