Gewerkschaftsprotest in Wisconsin: Besetzung vorbei, Konflikt ungelöst
Die Gewerkschaften haben die Besetzung des Kapitols in Wisconsin abgebrochen. Der republikanische Gouverneur bleibt stur und droht mit Kündigungen.
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WASHINGTON taz | Es war die längste Besetzung eines Regierungssitzes seit Menschengedenken, und obwohl die großen Fernsehsender der USA sie weitgehend ignorieren, hat sie auf spektakuläre Art das Recht auf Tarifverhandlungen und auf Gewerkschaften verteidigt: Nach siebzehn Tagen und Nächten haben die BesetzerInnen in der Nacht zu Freitag das Kapitol in Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, verlassen.
Sie trommelten, hielten ihre Logos - grüne Fäuste auf rotem Grund - hoch und sprachen von einem "Sieg". Zuvor hatte ein Richter in Madison entschieden, dass das Kapitol den BürgerInnen zwar für Proteste offensteht, dies jedoch nur zu den Geschäftszeiten. Für die Nächte ordnete Richter John Albert die Schließung des Gebäudes an.
Keine Kompromissbereitschaft zeigt Gouverneur Scott Walker. Der Republikaner wollte am Freitag die 1.500 ersten Kündigungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschicken. Er hatte mit Kündigungen gedroht für den Fall, dass die 14 demokratischen SenatorInnen, die seit mehr als zwei Wochen eine Politik des leeren Stuhls praktizieren, nicht zurückkämen. Zugleich drohte er den SenatorInnen die Streichung ihrer Gelder sowie strafrechtliche Verfolgung an. Die Demokraten hatten den Bundesstaat verlassen, um die Verabschiedung von Walkers Vorschlägen im Senat mangels Anwesenheitsquorum unmöglich zu machen.
Walkers erste Kündigungen im öffentlichen Dienst sollen am 1. April in Kraft treten. Tausende weitere Kündigungen würden folgen, so der Gouverneur. Der von der Tea Party unterstützte Politiker hatte die Proteste im Februar ausgelöst, als er einen radikalen Sparplan vorstellte. Wenige Tage später stimmten die Gewerkschaften der Erhöhung der Eigenbeiträge zu Kranken-und Rentenversicherung in der von Walker verlangten Höhe zu.
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedeutet das Lohneinbußen von mehr als 7 Prozent. Umgekehrt verlangten die Gewerkschaften, dass Walker davon absieht, das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die behördliche Anerkennung und die Finanzierung von Gewerkschaften abzuschaffen.
Doch der Gouverneur von Wisconsin bleibt stur. "Dies ist ein Krieg", sagt Krankenschwester Jean Ross von den National Nurses United bei einer der täglichen Demonstrationen in Wisconsin: "Sie wollen die Gewerkschaften zerstören und uns zum Schweigen bringen".
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