Krise des Euro: Schäuble zieht am Rettungsschirm
Nun erwägt selbst Bundesfinanzminister Schäuble, den permanenten Rettungsschirm früher aufzuspannen. Europa verstärkt den Druck auf Deutschland.
WASHINGTON dapd | Krisenkampf an allen Fronten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus.
Sobald der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission vorliege, werde entschieden, ob den Banken letztlich eine doch stärkere Beteiligung an der Griechenland-Rettung abverlangt wird, sagte Schäuble zum Abschluss der Herbsttagung des IWF am Samstag in Washington.
Unter dem Druck weltweiter Kritik an ihrem Krisenmanagement haben die Europäer damit offenbar grundlegende Änderungen an den bisherigen Eurorettungsplänen im Visier. Schäubles Sprecher sagte, es sei immer klar gewesen, dass der EFSF lediglich eine "vorläufige Lösung" sei, die endgültige Lösung sei der ESM. Es sei durchaus denkbar, diesen "etwas früher" zu implementieren.
Vage blieb Schäuble in der Frage, ob der Eurorettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet werden sollte. Der Fonds müsse in einer "möglichst effizienten Weise" genutzt werden, sagte er und verwies auf "andere Instrumente" zur Erhöhung der Hebelwirkung des EFSF. Ökonomen hatten angeregt, dem Rettungsschirm eine Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) zu ermöglichen.
Allerdings wurde diese Option vor allem von deutscher Seite verworfen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, eine monetäre Finanzierung von Staatsschulden dürfe es nicht geben. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über die Erhöhung von Volumen und Befugnisse des EFSF abstimmen.
Von europäischer Seite verstärkte sich der Druck auf Deutschland, in Sachen EFSF zu einer Lösung zu kommen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte, in Europa wachse der Wille, den EFSF zu maximieren. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti forderte außerordentliche Lösungen. "Zeit ist entscheidend, und es ist nur noch wenig übrig. Wir haben zu viel verschwendet", sagte er. Letztlich müsse es zur Ausgabe von Eurobonds kommen.
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