Verlängerung des Kioto-Protokolls: EU taktiert beim Klima weiter

Vor der nächsten Klimakonferenz fordern die EU-Umweltminister als Zwischenlösung eine Verlängerung des Kioto-Protokolls – unter bestimmten Bedingungen.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: CO2-Einsparungen müssten eigentlich forciert werden.   Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Kioto-Protokolls nach 2012 geeinigt. Sie wollen sich bei der nächsten UN-Klimakonferenz, die Ende November in Durban beginnt, einen entsprechenden Verhandlungsspielraum offenhalten, sagte Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die das deutsche Umweltministerium in Luxemburg vertrat. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die Europäische Union sei "offen" für eine Verlängerung des Kioto-Protokolls. Mehr aber nicht.

"Es ist schon ein positives Signal, dass die Minister überhaupt dazu bereit sind, darüber zu reden", sagt der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Joris van den Blanken. Zurzeit wollen weder Russland noch Japan das Klimaschutzprogramm verlängern. "Deshalb sollte auch die EU das nicht von vornherein versprechen und damit alle Karten auf den Tisch legen. Sonst werden sich die anderen gar nicht bewegen", meint van den Blanken.

Ursprünglich wollte die Europäische Union für die Zeit nach 2012 ein komplett neues Klimaschutzabkommen, zu dem auch die Vereinigten Staaten beitreten sollten, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten; zudem sollten auch Schwellenländer wie China sich zu einem langsameren Anstieg verpflichten.

Aber nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 suchen die Europäer nach neuen Lösungen. EU-Kommissarin Connie Hedegaard schlug am Montag vor, das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens zu verlängern; denkbar wäre ein Zeitraum bis 2015. Eine solche Verlängerung würde zumindest Länder wie Russland und Japan zu weiteren CO2-Einsparungen verpflichten.

Für die EU-Staaten würde diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Sie bleiben weiterhin bei ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - unabhängig von einem internationalen Abkommen. Nur wenn die übrigen Industriestaaten mitziehen, wollen die Europäer dieses Ziel auf 30 Prozent erhöhen.

Übrig gebliebene Zertifikate

Auch zum Umgang mit den aus dem Kioto-Protokoll übrigen Emissionszertifikaten wollten die EU-Minister am Montag keinen konkreten Vorschlag machen. Unter dem Kioto-Protokoll dürfen Länder, die weniger CO2 ausstoßen, als ihnen zugestanden wurde, die überschüssigen Emissionszertifikate verkaufen.

Nun muss entschieden werden, was mit den Zertifikaten passiert, die übrig geblieben sind. Die Minister formulierten das vorsichtig. Die neue Regelung dürfe nicht umweltschädlich sein.

Greenpeace ist das zu wenig: "Ich hätte mir gewünscht, dass die EU eine klare Vorgabe macht. Wenn die Länder ihre Zertifikate auch nach 2012 noch verkaufen können, würde das den gesamten Klimaschutz aushebeln", befürchtet Joris van den Blanken. Greenpeace fordert, dass die Zertifikate gestrichen oder zumindest beschränkt werden.

In dem 1997 beschlossenen Kioto-Protokoll sollten sich eigentlich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß an Klimagasen bis 2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Allerdings blasen viele Staaten heute mehr CO2 und andere Gase in die Luft als damals, auch innerhalb der EU.