Die Piraten und der Staatstrojaner: Keine Politik in Twittergeschwindigkeit
Der Piratenpartei hätte die Affäre um die Spionagesoftware nicht gelegener kommen können. Doch die Chance blieb ungenutzt.
BERLIN taz | Es wäre eine Steilvorlage gewesen: Mehrere Bundesländer werden nach einer Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) gezwungen, den Einsatz eines Staatstrojaners zuzugeben. Einer Software also, die es ermöglicht, Computer aus der Ferne auszuspähen und zu manipulieren, auf fragwürdiger juristischer Basis. Doch bei der Piratenpartei, der Partei, die sich am stärksten auf netzpolitische Themen konzentriert, hält man sich nach der Entdeckung zurück.
Gleich einen Tag nach der Veröffentlichung des CCC geben der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz und der frisch gewählte Berliner Abgeordnete Christopher Lauer der FAZ ein Interview. Nerz zweifelt, ob es sich tatsächlich um den Bundestrojaner handelt, Lauer sagt, es sei "ein starkes Stück", aber "markige Statements" wären fehl am Platz. Netzaktivisten reagieren mit Kritik. Der Blogger Felix von Leitner schreibt: "Das ist gerade die Gelegenheit […], die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben."
Drei Tage später ist auch Lauers Einschätzung anders. Er spricht jetzt von "Skandal", "unhaltbarem Zustand" und "bodenloser Frechheit", prangert die Kosten für die Überwachung an und überlegt, wie viele Fahnder man wohl für diese Summe hätte ausbilden können. Zu dem Wandel sagt er: "Ich konnte zu dem Zeitpunkt noch nicht richtig überblicken, was die Lage ist."
Inzwischen könnte es aber zu spät sein. Der Trojaner hat einen Koalitionskonflikt zwischen Union und FDP ausgelöst. Während Unionspolitiker die Analyse des CCC infrage stellten, kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "totale Aufklärung" an. Die stark angeschlagenen Liberalen wollen sich wieder als Bürgerrechtepartei profilieren. "Das ist natürlich der letzte Rettungsanker der FDP", glaubt auch Bernd Schlömer, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten im Bund.
"Ein bisschen unprofessionell"
Doch bei den Piraten ist nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Basis spät dran: Erst seit Dienstag sammeln sie gemeinsam Argumente gegen die Technik. Diese sind im sogenannten Piratenpad öffentlich einsehbar. Die Landesverbände meldeten sich drei Tage nach der Veröffentlichung des CCC per Pressemeldung zu Wort.
"Das ist vielleicht ein bisschen unprofessionell", gesteht Schlömer. "Aber wir brauchen dafür Zeit - wir können keine Politik in Twittergeschwindigkeit machen." Er verweist darauf, dass die Piraten die Parteiarbeit ehrenamtlich erledigten: "Wir sind alle vollberuflich tätig und können uns nicht jederzeit vor die Kameras stellen." Lauer sagt, es gehe ihm auch um ein anderes Auftreten der Piraten nach außen. "Natürlich hätte ich gleich voll auf die Kacke hauen können. Aber ich muss nicht die ganze Zeit das Klischee des Politikers voll bedienen."
In Berlin, dem ersten Landesparlament, in das die Piraten eingezogen sind, wollen sie jedenfalls ihre Rechte ausschöpfen. Eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Software in Berlin sei bereits in Arbeit, heißt es aus der Fraktion. Stellen können die Piraten sie aber erst Ende des Monats - wenn das Abgeordnetenhaus sich konstituiert hat.
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