Vermittlungsausschuss zu Steuervorteilen: Neuer Anlauf zur Gebäudesanierung
Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss soll den Streit beilegen.
BERLIN taz | In den monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern über die Förderung von energiesparenden Maßnahmen zur Gebäudesanierung kommt Bewegung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern doch noch zu einer Einigung zu kommen.
Darauf hatten Umweltverbände, Bauwirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen gedrängt. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Länder auf, nun mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, um die Dämmung von Gebäuden attraktiver zu machen.
Nach den Plänen der Regierung sollten Hausbesitzer jährlich zehn Prozent der Kosten von Sanierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen können. Das allerdings war im Juli am Veto des Bundesrats gescheitert. Grund waren die Kosten: Von den Steuerausfällen, bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, entfallen auf die Länder und Gemeinden 900 Millionen.
Forderungen, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten trage, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher zurückgewiesen. Ob sich der Bund in dieser Frage nun auf die Länder zubewegt, ließ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Mittwoch offen; er sei aber "zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt", sagte er der taz.
Vertreter von Handwerk und Grundeigentümern begrüßten den Vorstoß. Auch der Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Olaf Tschimpke, appellierte an die Länder, nachzugeben. Von den Sanierungen profitiere gerade die regionale Wirtschaft. Ebenso wie die Grünen fordert der Nabu allerdings, dass der Steuerrabatt nicht am zu versteuernden Einkommen, sondern an der tatsächlichen Steuerlast bemessen werden sollte, um Spitzenverdiener nicht zu bevorteilen.
Auch für das umstrittene Gesetz über die Abtrennung und Verpressung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an. Dies war von den Ländern abgelehnt worden - teils aus grundsätzlicher Kritik an der Technik, teils wegen einer Vetoklausel, die Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgesetzt hatten, um CCS in ihren Ländern zu verhindern. Wie eine Einigung aussehen könnte, ist derzeit offen.
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