Apec-Gipfel auf Hawaii: Die USA wollen noch mehr Freihandel
Beim Apec-Gipfel werben die USA bei den asiatischen und pazifischen Ländern für eine gemeinsame Freihandelszone. China, Russland und Südkorea bleiben dabei außen vor.
BERLIN taz | Die 2008 in Doha geplante Liberalisierung des Welthandels gilt als gescheitert. Umso mehr drängen die Vereinigten Staaten auf Freihandelsabkommen auf bilateraler und regionaler Ebene. Das größte Projekt der US-amerikanischen Liberalisierer steht nun kurz vor seiner Vollendung: Auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) am vergangenen Wochenende auf Hawaii haben unter Federführung der USA zwölf Staaten angekündigt, dass sie an der sogenannten Transpazischen Partnerschaft (TPP) teilnehmen werden.
Bereits beigetreten sind Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur. Australien, Malaysia, Peru und Vietnam stehen kurz davor. Überraschend haben am Sonntag aber auch Kanada, Mexiko und Japan ihr Interesse bekundet. Kommt das Handelsbündnis in dieser Zusammensetzung zustande, würde es die größte Freihandelszone der Welt werden, vom Handelsvolumen rund 30 Prozent größer als die Europäische Union.
Im Kern sieht das Abkommen vor allem den Abbau von Handelsbarrieren vor, darunter Zölle für Industrie- und Agrargüter, sowie eine Öffnung für Dienstleistungen und Investitionen. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zudem zu weniger Regulierung. Und auch der Einfluss staatlicher Unternehmen soll deutlich begrenzt werden. Volkswirtschaften mit sehr hohem Anteil an Staatsbetrieben wie Südkorea und China wollen sich vor allem deswegen an dem Abkommen der US-Amerikaner nicht beteiligen. Auch Russland mit seiner verstaatlichten Energiewirtschaft hält sich heraus.
Umso mehr überrascht die plötzliche Interessenbekundung Japans. Das in Handelsfragen noch immer verhältnismäßig abgeschottete Inselreich geht bei einer zunehmenden Liberalisierung ein hohes Risiko ein und gefährdet damit seine bisherige Wirtschaftsstruktur.
Angestoßen hatte die Initiative ursprünglich die US-Regierung - damals noch unter den republikanischen Freihandelsideologen unter George Bush. Doch auch Demokrat Barack Obama setzt auf liberalisierte Märkte. Dabei ist die US-Industrie bereits der größte Leidtragende des Freihandels. Vor allem im Handel mit asiatischen Ländern haben die Vereinigten Staaten sehr viele Federn lassen müssen. Mit China etwa hat sich das Handelsbilanzdefizit der USA seit 1999 alle vier Jahre verdoppelt. Dieser Entwicklung ungeachtet kündigte Obama beim Apec-Gipfel an, dass der Entwurf für einen rechtlichen Rahmen des TPP-Vertrags bereits im nächsten Jahr fertig sein werde. "Die Asien-Pazifik-Region ist für Amerikas Wirtschaftswachstum absolut entscheidend", verkündete Obama.
Unabhängig vom TPP-Vertrag einigten sich alle vertretenen Länder auf dem Apec-Gipfel darauf, die Zölle für sogenannte grüne Produkte abzubauen. Diese dürften nach dem Jahr 2015 fünf Prozent nicht übersteigen - und da sind auch China und Südkorea mit dabei.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
