Kommentar zu neuem Senat: Parteilose und alte Kämpen

Kommentar von Bert Schulz

Das Personaltableau der rot-schwarzen Koalition steht - und es entspricht ziemlich genau dem Geist der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen.

28.11.2011 19:32 Uhr

D as Personaltableau der rot-schwarzen Koalition steht - und es entspricht ziemlich genau dem Geist der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Viel Neues wird den BerlinerInnen da nicht geboten, aber immerhin ist es frisch verpackt. Damit verbunden gilt die Warnung: Trotz der eindeutigen Vorzeichen sollte man nicht jetzt schon einschlafen und die kommenden fünf Jahre im Dämmerzustand verbringen - die Nadelstiche werden kommen. Und einige Schmankerl auch.

Denn ein paar Überraschungen gibt es ja doch: Die CDU traut sich, eine parteilose Frau zur Wirtschaftssenatorin zu machen. Nicht schlecht - auch wenn es eher die blanke Not war, überhaupt eine Frau auf Union-Ticket zu kriegen. Sybille von Obernitz hat sich zudem in ihrem bisherigen Job mit Bildung beschäftigt. Man darf gespannt sein, wie sie sich zum einem mit ihrem parteibuchlosen Kollegen - Wiederfinanzsenator Ulrich Nußbaum - verträgt. Und ob sie zum anderen ab und an ein paar Worte zu Kitas und Schulen verlieren wird. Bei diesem zentralen Thema hätte die CDU im Koalitionsvertrag gern mehr gepunktet. Zugleich gilt die neue Bildungssenatorin, die Pankower SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres, als bisher wenig auffällig.

Garde der Nebenregenten

Es gibt noch einen potenziellen Nebenregenten im Senat. Michael Braun wird für die CDU Justizsenator - eine Position, die er wohl nicht unbedingt wollte und auf der er schwerlich politisch punkten kann. Braun war bisher kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Mal sehen, ob er jeden Soloauftritt des Kultursenators Klaus Wowereit sang- und klanglos hinnimmt.

Der Regierende Bürgermeister wiederum hat es genossen, die Auswahl der SPD-SenatorInnen allein vorzunehmen - und die Medien an der Nase herumzuführen. Für Wowereit, inzwischen der Älteste im Senat, wird die dritte Amtszeit eine echte Herausforderung: Will er nicht ewig Regierender bleiben, muss er einen Nachfolger aufbauen. Und zurückstecken. Das war bisher nicht seine Stärke.

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Bert Schulz

Ex-Leiter taz.Berlin

Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.