Haushalt 2012: Viele Euros für Kinder

Der Bremer Senat schlägt nach Abschluss der Beratungen vor, 14,3 Millionen für den Ausbau der Kinderkrippen auszugeben

Mehr Geld für Investitionen als geplant. Mehr für Krippen, Kindergärten und die Ganztagsbetreuung an Schulen. Ein Millionenprogramm für die Modernisierung der Verwaltung. Aber noch kein Geld für die Sanierung des Unibades. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des rot-grünen Senates, das Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern vorgelegt hat.

23,5 Millionen Euro sind 2012 und 2013 für Kindertagesbetreuung, Sprachförderung und ganztägiges Lernen vorgesehen. Die Ressorts Bildung und Soziales haben sich jetzt auf eine Verteilung der Summe geeinigt. Danach steht der größte Teil - 14,3 Millionen Euro - für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bereit (ohne Baukosten). Damit, so heißt es in der gestern vorgestellten Planung, soll sichergestellt sein, dass alle, die einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind suchen, einen bekommen. Denn darauf haben sie ab 2013 einen Rechtsanspruch. Wie viele Plätze mit dem Geld tatsächlich finanziert werden können, konnte der Sprecher der Sozialsenatorin, Bernd Schneider, gestern nicht sagen. Sicher sei, dass im Sommer 2012 für 35 Prozent - auf diese Zahl haben sich Bund und Länder geeinigt - der Kleinkinder ein Betreuungsplatz vorhanden sein werde, so Schneider.

Ob auch eine darüber hinaus gehende Nachfrage abgedeckt ist, ob in Zukunft mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden oder die Elternbeiträge erhöht werden müssen: Dazu gibt es laut Schneider noch keine Entscheidungen. Eine konkrete Ausbauplanung werde das Sozialressort im Februar vorlegen.

Dabei geht der Senat davon aus, dass der Bedarf in Bremen höher ist als 35 Prozent und erwartet für 2014 und 2015 "deutliche Kostensteigerungen", wie es in dem Haushaltsentwurf heißt. Abfedern könnten diese "noch zu beschließende Kostendämpfungsmaßnahmen" bei den städtischen Kindertagesstätten.

50 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen fließen in den kommenden beiden Jahren in ein Investitionsprogramm, aus dem ein neues Stromnetz auf der Bürgerweide, energiesparende LED-Signalanlagen oder eine elektronische Schülerakte bezahlt werden soll. Auch der Service im Stadtamt und die Inklusion in den Schulen soll davon finanziell profitieren.

Insgesamt werden die geplanten "Investitionseckwerte" 2012 um 3,3 und 2013 um 13 Millionen Euro überschritten, unter anderem, um die Betreuung für unter Dreijährige in Bremerhaven und Küstenschutzmaßnahmen zu bezahlen. Gespart wird bei den Tarifsteigerungen: Sie werden nur mit 0,9 Prozent kalkuliert. Fallen die Tarifabschlüsse höher aus, müssten weitere Stellen abgebaut oder erwartete Steuermehreinnahmen für Personalkosten ausgegeben werden.