EU für Ausbaggerung der Unterelbe: Grünes Licht für Elbvertiefung

Die EU-Kommission befürwortet das Projekt. Ausgleichsmaßnahmen reichten aus, Kosten und Zeitplan sind weiter unklar. Umweltverbände wollen klagen.

Platz für große Schiffe: Der Eimerkettenbagger Odin vertieft die Hamburger Hafen-Zufahrt Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Pläne für eine erneute Elbvertiefung haben eine wichtige Hürde genommen. Eine positive Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Projekt liege seit Dienstag vor, teilte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) am Mittag im Rathaus mit. Auf dieser Grundlage würden nun die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen binnen drei Monaten um ihr Einvernehmen gebeten. Danach könne im Frühjahr 2012 ein Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. Der tatsächliche Baubeginn hänge aber auch von möglichen Klagen der Umweltverbände ab.

Nach Prüfung der Unterlagen habe die EU mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht "die nachteiligen Auswirkungen der Fahrrinnenanpassung wegen des überragenden öffentlichen Interesses, für das es keine durchführbare Alternative gebe, gerechtfertigt sind", zitierte Horch aus dem Schreiben. Die Eingriffe in die Natur an der Unterelbe würden durch die versprochenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen mehr als aufgewogen. Hamburg muss diese in einem jährlichen Umweltbericht nachweisen.

Die Planungen für die inzwischen neunte Ausbaggerung der Unterelbe mussten zwei Mal überarbeitet werden und sind rund fünf Jahre in Verzug. Auch die beiden Nachbarländer an der Unterelbe waren bislang eher skeptisch. Vor allem Niedersachsen sträubt sich, weil es die Sicherheit seiner Elbdeiche in Gefahr sieht. Sie könnten, so die Befürchtung, bei einem Anstieg des Meeresspiegels künftigen Sturmfluten nicht mehr gewachsen sein. Hamburg und der Bund hatten deshalb unter anderem sechsstellige Millionensummen für einen besseren Deichschutz zugesagt.

Die Elbvertiefung

Die Unterelbe soll auf 120 Kilometern Länge zwischen Cuxhaven und Hamburg um etwa einen Meter vertieft werden.

Ausbauziel: Containerfrachter mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter sollen jederzeit den Hafen anlaufen oder verlassen können. Ein Tiefgang von 14,50 Metern soll tideabhängig, also bei auflaufendem Wasser, möglich sein.

Ausbaukosten I: Die Gesamtkosten werden zurzeit mit rund 385 Millionen Euro angegeben. Davon trägt mit 248 Millionen Euro den größten Teil der Bund, auf Hamburg entfallen 137 Millionen Euro.

Ausbaukosten II: Kritiker sprechen von bis zu 600 Millionen Euro. Der Anteil Hamburgs dürfte bei rund 200 Millionen Euro liegen.

Auf einen genauen Zeitplan wollte Horch sich am Dienstag nicht festlegen. Wenn keine weiteren Verzögerungen eintreten, könnte der Bau Ende 2012 beginnen und nach etwa zwei Jahren abgeschlossen sein. Zu den Kosten sagte der Wirtschaftssenator mit Blick auf die erste Schätzung vor sieben Jahren: "Es wird schon teurer werden." Von Kritikern genannte Summen in Höhe von rund 600 Millionen Euro könne er aber "nicht bestätigen". Wie teuer die Elbvertiefung tatsächlich werde, sei zurzeit "von niemanden zu beantworten".

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die EU-Kommission sei "dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt". Es handele sich um eine politische Stellungnahme und keine fachliche. Die drei Verbände behalten sich vor, gegen die Elbvertiefung vor die Gerichte zu ziehen.

Am Sinn der Elbvertiefung zweifelt zudem Schleswig-Holsteins grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms. "Künftige Mega-Frachter mit bis zu 18.000 Containern werden auch nach der Vertiefung nicht auf der Elbe fahren können", stellt Wilms fest. Mit der Vertiefung werde dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, dem künftigen Tiefwasserhafen Deutschlands, "das Wasser abgegraben", fürchtet sie.

Comments

[domsch]

Warum soll ich auch sagen, wer ich bin? Tut ja nichts zur Sache -- irgendwelche konspirativen Machenschaften müssen Sie da nicht vermuten. Ich bin übrigens aus der selben Branche wie Sie, habe jedoch nichts mit dieser Elbvertiefung am Hut, das ist richtig.

Dennoch handelt es sich bei mir nicht um einen Rentner, der Angst vor jeder möglichen Veränderung an seinem geplanten Lebensabend hat (die Pötte sind beim Deichsitzen doch schon groß genug!), sondern ein junger Ingenieur, der sich um die Zukunft Sorgen macht, da es Ihre Generation war, welche schön billig sämtliche Ressourcen verbrutzelte, die Ländereien versiegelte und sich den Traum vom Haus im Grünen erfüllte, worunter wir noch lange leiden dürfen. Und nun, wenn es darum geht, unter all der Schuldenlast -- danke dafür! -- die Wirtschaft zukunftsgerecht zu stützen, geht genau diese Generation auf die Barrikaden. Ekliger geht's gar nicht und Alter schützt vor Torheit nicht. Aber mein Großvater sagte ja schon: Hüte Dich vor den Alten, denn ihnen kann die Zukunft egal sein. Die Elbvertiefung ist da nur ein kleines Puzzleteil der spießigen selbsternannten Wutbürger. Wahrscheinlich gehen Sie auch gegen Atomkraft auf die Barrikaden, aber sobald ein Windrad am Horizont errichtet wird, stellen Sie sich die Frage, warum das denn sein muß, wo es doch die letzten 120 Jahre auch anders ging.

Und daß Sie, der sich gegen die Elbvertiefung engagiert, ebenfalls keinerlei Fakten -- außer "an irgendeiner Stelle (wie lang, ist egal) könnten es auch knapp über 2 Meter sein, aber was das heißt, sag ich lieber nicht -- bringen, zeigt doch sehr, um was es eigentlich geht. Die Frage, ob es "der größte Eingriff" aller Zeiten ist, ist relativ und argumentatorisch völliger Schwachsinn. Das beeindruckt höchstens am Stammtisch. Ich hab noch nie in meinem Leben Schulden aufnehmen müssen. Nun leih ich mir 10€ -- der größte Schuldenberg, den ich je hatte! Und in einem Jahr leih ich mir 50€ -- eine Verfünffachung! Das klingt gefährlich! Merken Sie was?

Und ich schrieb, daß die Deiche nie ernsthaft zur Debatte standen, nicht, daß sie bedeutungslos seien. Natürlich kann und muß man sichergehen, daß es keinen negativen Einfluß auf diese hat. Niedersachsen schiebt hier aber mit einer gewaltigen Doppelmoral diese Mücke als Elefant voran, worauf selbst Sie als selbsternannter Experte nichts als gehässige Begriffe in der Hand haben. Menschenleben ist halt immer ein schönes Totschlagargument. Mit einem Strohmanntrugschluß brauchen Sie mir da nicht kommen und mich der Lügnerei bezichtigen sowie einzelne Sätze aus dem Kontext herausreißen. Das zeigt ebenfalls wieder, daß es mehr um Emotionen als um rationale Fakten geht. So wird Sie niemand ernstnehmen, auch wenn Sie Ihre Identität preisgeben. Das wirft eher in schlechtes Licht auf diese Initiativen. Glückwunsch dazu, Herr Walter Rademacher, Sprecher des Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung.

[Buelsdorf]

In 5 Jahren habe ich viel über Elbvertiefung gelesen, der Schwachsinn von domsch topt aber wirklich alles! Dieser Mensch hat weder die Planunterlagen gelesen noch versteht er auch nur ein einziges Bruchstück des Projekts und der damit verbundenen Probleme. Seine Unkenntnis dokumentiert er exemplarisch mit dem "einem Meter Elbvertiefung an wenigen Stellen". Es sind lt. Planunterlagen 1,5 bis 2,42 m und es ist der mit Abstand größte Eingriff aller Zeiten. Letzte Elbvertiefung 13,5 Mio. m³, geplant 38,5 Mio., nur mal eben das Dreifache!

"Die Deiche standen niemals ernsthaft zur Debatte.", plärrt er weiter. Als Wasserbauingenieur, der überwiegend im Hochwasserschutz tätig war, frage ich mich, woher er derartige Weisheiten glaubt nehmen zu können. Der Bund würde ja wohl nicht ohne Grund die Kosten für die Uferunterhaltung übernehmen, wenn es keinen Grund gäbe.

Für eine fachliche Auseinandersetzung ist hier aber nicht genug Raum. Ich wünsche domsch nur, dass er hoch genug wohnt, aber vielleicht tut er das, um auf diejenigen herabblicken zu können, die tiefer als 8 m über dem Meeresspiegel wohnen.

Bezeichnend auch, dass 'domsch' anonym bleibt, ich bin nicht so feige, sondern Walter Rademacher, der Sprecher des Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung.

Schauen Sie gern auf unsere Seiten, wir lügen nicht.

[domsch]

Vor allem Niedersachsen hat sich aufgrund des zum Scheitern verurteilen Monsterprojekts Jade-Weser-Port bis zur letzten Minute gesträubt. Die Deiche standen niemals ernsthaft zur Debatte. Fraglich war lediglich, welche Auswirkungen ein etwas höherer Salzgehalt im Alten Land für Auswirkungen hätte. Die verpflichtende Umweltprüfung ergab, daß die Ökologie durch die Vertiefung -- man bedenke nur, wie die Elbe an ihren Rändern über die Jahrhunderte bearbeitet wurde, auch und vor allem in Hamburg -- sogar profitiert. Aber hier geht's wohl nur um Politik und die Suche nach etwas Bösem.

Aber beim Emsbau hatte Niedersachsen kein Problem und bei der Zuschüttung beim Jadebusen ebenfalls nicht. Dazu noch der Ausbau der Häfen Brake, Nordenham, Wilhelmshaven, Emden, Bau von Offshore-Anlagen, Auto-Teststrecken ... aber bei einem Meter Elbvertiefung an wenigen Stellen ist -- natürlich ohne sachliche Grundlage -- der mahnende Finger sofort da.

Schleswig-Holstein hat sich so gut wie nie zu Wort gemeldet und siehe da, sie haben ja auch keine konkurrierenden Häfen. Sind nun alle Umweltkatastrophen und Naturschäden nur links der Elbe in Gefahr? Aber wenn mit 15m Tiefgang die Gründe für diese milliardenschwere Totgeburt wegfallen, dann weiß man über all die Deiche wieder bescheid.

(ich weiß, Herr Veit sieht anonyme Kommentare -- neben Blogs -- als größtes Problem der Internetmedien. So lange versteh ich's aus dieser Brille)

[domsch]

Warum soll ich auch sagen, wer ich bin? Tut ja nichts zur Sache -- irgendwelche konspirativen Machenschaften müssen Sie da nicht vermuten. Ich bin übrigens aus der selben Branche wie Sie, habe jedoch nichts mit dieser Elbvertiefung am Hut, das ist richtig.

Dennoch handelt es sich bei mir nicht um einen Rentner, der Angst vor jeder möglichen Veränderung an seinem geplanten Lebensabend hat (die Pötte sind beim Deichsitzen doch schon groß genug!), sondern ein junger Ingenieur, der sich um die Zukunft Sorgen macht, da es Ihre Generation war, welche schön billig sämtliche Ressourcen verbrutzelte, die Ländereien versiegelte und sich den Traum vom Haus im Grünen erfüllte, worunter wir noch lange leiden dürfen. Und nun, wenn es darum geht, unter all der Schuldenlast -- danke dafür! -- die Wirtschaft zukunftsgerecht zu stützen, geht genau diese Generation auf die Barrikaden. Ekliger geht's gar nicht und Alter schützt vor Torheit nicht. Aber mein Großvater sagte ja schon: Hüte Dich vor den Alten, denn ihnen kann die Zukunft egal sein. Die Elbvertiefung ist da nur ein kleines Puzzleteil der spießigen selbsternannten Wutbürger. Wahrscheinlich gehen Sie auch gegen Atomkraft auf die Barrikaden, aber sobald ein Windrad am Horizont errichtet wird, stellen Sie sich die Frage, warum das denn sein muß, wo es doch die letzten 120 Jahre auch anders ging.

Und daß Sie, der sich gegen die Elbvertiefung engagiert, ebenfalls keinerlei Fakten -- außer "an irgendeiner Stelle (wie lang, ist egal) könnten es auch knapp über 2 Meter sein, aber was das heißt, sag ich lieber nicht -- bringen, zeigt doch sehr, um was es eigentlich geht. Die Frage, ob es "der größte Eingriff" aller Zeiten ist, ist relativ und argumentatorisch völliger Schwachsinn. Das beeindruckt höchstens am Stammtisch. Ich hab noch nie in meinem Leben Schulden aufnehmen müssen. Nun leih ich mir 10€ -- der größte Schuldenberg, den ich je hatte! Und in einem Jahr leih ich mir 50€ -- eine Verfünffachung! Das klingt gefährlich! Merken Sie was?

Und ich schrieb, daß die Deiche nie ernsthaft zur Debatte standen, nicht, daß sie bedeutungslos seien. Natürlich kann und muß man sichergehen, daß es keinen negativen Einfluß auf diese hat. Niedersachsen schiebt hier aber mit einer gewaltigen Doppelmoral diese Mücke als Elefant voran, worauf selbst Sie als selbsternannter Experte nichts als gehässige Begriffe in der Hand haben. Menschenleben ist halt immer ein schönes Totschlagargument. Mit einem Strohmanntrugschluß brauchen Sie mir da nicht kommen und mich der Lügnerei bezichtigen sowie einzelne Sätze aus dem Kontext herausreißen. Das zeigt ebenfalls wieder, daß es mehr um Emotionen als um rationale Fakten geht. So wird Sie niemand ernstnehmen, auch wenn Sie Ihre Identität preisgeben. Das wirft eher in schlechtes Licht auf diese Initiativen. Glückwunsch dazu, Herr Walter Rademacher, Sprecher des Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung.

[Buelsdorf]

In 5 Jahren habe ich viel über Elbvertiefung gelesen, der Schwachsinn von domsch topt aber wirklich alles! Dieser Mensch hat weder die Planunterlagen gelesen noch versteht er auch nur ein einziges Bruchstück des Projekts und der damit verbundenen Probleme. Seine Unkenntnis dokumentiert er exemplarisch mit dem "einem Meter Elbvertiefung an wenigen Stellen". Es sind lt. Planunterlagen 1,5 bis 2,42 m und es ist der mit Abstand größte Eingriff aller Zeiten. Letzte Elbvertiefung 13,5 Mio. m³, geplant 38,5 Mio., nur mal eben das Dreifache!

"Die Deiche standen niemals ernsthaft zur Debatte.", plärrt er weiter. Als Wasserbauingenieur, der überwiegend im Hochwasserschutz tätig war, frage ich mich, woher er derartige Weisheiten glaubt nehmen zu können. Der Bund würde ja wohl nicht ohne Grund die Kosten für die Uferunterhaltung übernehmen, wenn es keinen Grund gäbe.

Für eine fachliche Auseinandersetzung ist hier aber nicht genug Raum. Ich wünsche domsch nur, dass er hoch genug wohnt, aber vielleicht tut er das, um auf diejenigen herabblicken zu können, die tiefer als 8 m über dem Meeresspiegel wohnen.

Bezeichnend auch, dass 'domsch' anonym bleibt, ich bin nicht so feige, sondern Walter Rademacher, der Sprecher des Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung.

Schauen Sie gern auf unsere Seiten, wir lügen nicht.

[domsch]

Vor allem Niedersachsen hat sich aufgrund des zum Scheitern verurteilen Monsterprojekts Jade-Weser-Port bis zur letzten Minute gesträubt. Die Deiche standen niemals ernsthaft zur Debatte. Fraglich war lediglich, welche Auswirkungen ein etwas höherer Salzgehalt im Alten Land für Auswirkungen hätte. Die verpflichtende Umweltprüfung ergab, daß die Ökologie durch die Vertiefung -- man bedenke nur, wie die Elbe an ihren Rändern über die Jahrhunderte bearbeitet wurde, auch und vor allem in Hamburg -- sogar profitiert. Aber hier geht's wohl nur um Politik und die Suche nach etwas Bösem.

Aber beim Emsbau hatte Niedersachsen kein Problem und bei der Zuschüttung beim Jadebusen ebenfalls nicht. Dazu noch der Ausbau der Häfen Brake, Nordenham, Wilhelmshaven, Emden, Bau von Offshore-Anlagen, Auto-Teststrecken ... aber bei einem Meter Elbvertiefung an wenigen Stellen ist -- natürlich ohne sachliche Grundlage -- der mahnende Finger sofort da.

Schleswig-Holstein hat sich so gut wie nie zu Wort gemeldet und siehe da, sie haben ja auch keine konkurrierenden Häfen. Sind nun alle Umweltkatastrophen und Naturschäden nur links der Elbe in Gefahr? Aber wenn mit 15m Tiefgang die Gründe für diese milliardenschwere Totgeburt wegfallen, dann weiß man über all die Deiche wieder bescheid.

(ich weiß, Herr Veit sieht anonyme Kommentare -- neben Blogs -- als größtes Problem der Internetmedien. So lange versteh ich's aus dieser Brille)