Immobilien-Affäre: Braun setzt auf Recht statt Moral

Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschuss

Justizsenator Michael Braun (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss   Bild: dpa

Ein Senator, der auf seiner Unschuld beharrt. Ein Opfervertreter, der ihn der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt fordert. Und ein führender Oppositionspolitiker, der keinen Fortschritt in der Aufklärung der Schrottimmobilien-Affäre sieht, in die der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verwickelt sein soll. So stellte sich die Lage auch nach zweistündiger Diskussion im Rechtssausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch dar. Als Fortsetzung stehen möglicherweise ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft an.

Gegen Braun waren unmittelbar nach seiner Ernennung zum Senator in der vergangenen Woche Vorwürfe laut geworden, er habe als Notar Vermittlern von Schrottimmobilien geholfen, Käufer über den Tisch zu ziehen. Opfervertreter wie Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger werfen ihm vor, er habe bei der Beurkundung von Geschäften nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt. "Man müsste das langsam mal der Staatsanwaltschaft übergeben", sagte Blache Journalisten nach der Ausschusssitzung. Anzeigen seien ihm bislang nicht bekannt. "Das wird aber bestimmt bald passieren."

Der Senator selbst wies alle Vorwürfe zurück. Der Landgerichtspräsident, der die Aufsicht über die Notare führt, die Notarkammer und "viele tausende offensichtlich zufriedene Mandanten bestätigen, dass ich meine Tätigkeit als Notar einwandfrei ausgeübt habe", sagte er.

Ausdrücklich wandte sich Braun gegen die Kritik, er habe nicht über Risiken aufgeklärt: "Der Notar würde gegen die ihm auferlegte Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er sagen würde, dass sich das Geschäft nicht lohne." Braun beteuerte, dass er stets gefragt habe, ob die Käufer den Vertrag bereits 14 Tage lang vorliegen hatten. Er habe zudem gefragt, ob er oder sie die Wohnung besichtigt habe. War die Antwort "Nein", habe er das festgehalten und manchesmal bemerkt, er würde das nicht so machen. Er habe auch dazu aufgefordert, ihn zu unterbrechen, wenn etwas unklar sei. Wenn Braun das sage, "dann lügt er", sagte Schutzgemeinschaft-Vertreter Blache. Für ihn ist Braun als Senator "ungeeignet, so ein Amt auszuüben".

Zu konkreten Fällen wollte Braun nichts sagen: Daran hindere ihn seine notarielle Schweigepflicht. Wenn er allerdings davon entbunden würde, könne er Auskunft geben. Der Senator lehnte es ab, die Dinge wie von Grünen-Abgeordneten gefordert unter moralischen Gesichtspunkten zu betrachten: "Wenn wir das Kriterium "moralisch" einführen, kommen wir in eine ganz schwierige Situation. Das mündete in der deutschen Geschichte meist in Willkür."

"Ich will nicht moralisieren", sagte auch der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Lederer. Auch einen vom Grünen Benedikt Lux angedrohten Untersuchungsausschuss findet er falsch. Für Lederer, der Braun mit 15 Fragen konfrontierte, ist entscheidend: Wann wusste Braun vom Geschäftsgebaren mancher Immobilienfirmen? Hätte ihm klar sein müssen, was da passierte?

Braun bestätigte, dass er von Abzockermodellen wusste. Über die zeitweise im selben Gebäude wie seine Kanzlei ansässige und in Verruf geratene Immobilienfirma Grüezi sagte er: "Ich kannte sie, wie ich jeden anderen im Haus kenne." Weder mit Repräsentanten noch mit Mitarbeiten von Grüezi sei er näher bekannt.

Der Grüne Dirk Behrendt - "wir sind nicht viel schlauer geworden" - vermisste bei Braun "jegliche Empathie für die Betroffenen." Braun sah das anders: Die Verbraucher bräuchten "kein Mitleid, sondern jemand, der ihnen der Rücken stärkt. Was sie nicht brauchen, ist das Hervorzerren einzelner Fälle."