Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt

Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen.

Seine Tage als Senator scheinen gezählt: Michael Braun (CDU). Bild: dpa

Schrottimmobilien? Davon wisse er nichts. So sagte es Noch-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) Anfang Dezember, als Vorwürfe aufkamen, dass er als Notar an dubiosen Immobiliendeals beteiligt war.

Inzwischen wird immer klarer: Braun wusste sehr wohl von Geschädigten, die sich über seine zwielichtige Geschäftspartner beklagten. "Die Fragezeichen werden immer größer", sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz am Sonntag. "Und damit auch die Frage nach der Eignung von Braun als Justiz- und Verbraucherschutzsenator."

Laut einem Spiegel-Bericht hatte Braun schon im August ein 32-seitiges Schreiben vom Berliner Landgericht erhalten. Darin seien drei "sittenwidrige Geschäfte" geschildert, die Braun oder sein Sozius, der Rechtsanwalt und CDU-Kollege Uwe Lehmann-Brauns, beglaubigt hatten. Braun erklärte dazu am Sonntag, es handele sich um Zivilverfahren, in denen er bei der Vertragsanbahnung "unstreitig" nicht beteiligt gewesen sei.

Inzwischen ist aber auch bekannt, dass sich eine Geschädigte bereits 2008 in einem Brief an Braun beklagte, von der Vertriebsfirma über einen Wohnungskauf getäuscht und von ihm als Notar nicht aufgeklärt worden zu sein. Braun verteidigt sich lavierend. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhaus beteuerte er am Mittwoch, als Notar "einwandfrei" gearbeitet zu haben. Tags darauf bekannte er, vereinzelt Geschäfte beurkundet zu haben, die im Nachhinein aufgehoben wurden.

Zivilrechtliche Klage angekündigt

Inzwischen klagen gleich mehrere Anwälte für mehr als 20 Geschädigte, denen unter Druck überteuert Eigentumswohnungen aufgeschwatzt wurden, die Brauns Kanzlei beglaubigt hatte. Den letzten Vertrag soll Braun noch am 19. November diesen Jahres beurkundet haben - wenige Tage vor seiner Ernennung zum Senator. Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger kündigte an, noch diese Woche für drei Fälle eine zivilrechtliche Musterklage gegen Braun einreichen zu wollen. "Das, was Braun bisher zu den Geschäften gesagt hat, steht dem konträr gegenüber, was die Opfer schildern."

Mit der Klage geriete Braun noch mehr unter Druck: Bisher richteten sich die Verfahren gegen die Vertriebsfirmen, nicht gegen den Notar. Auch Anwalt Carsten Goethe - er vertritt fünf Geschädigte - kündigte an, eine Klage gegen Braun zu prüfen. "In jedem Fall reichen wir Beschwerde bei der Berliner Notarkammer ein." Seine Mandanten seien "völlig überrumpelt" worden.

Das Berliner Landgericht teilte derweil mit, dass gegen einen Partner Brauns, die Immobilienfirma Grüezi, 107 Klagen vorlägen. Hier warnte die Zeitschrift Finanztest bereits 2010 vor Vertragsabschlüssen mit der Gruppe. Zudem läuft seit Wochen ein Verfahren einer Frau gegen Braun. Sie soll Brauns Notarkosten zahlen, obwohl ihr Angebotsvertrag wegen "arglistiger Täuschung" aufgehoben wurde.

Von all dem soll der Senator nichts gewusst haben? In der SPD mag das kaum noch einer glauben. Braun sei zu intelligent, um von den krummen Geschäften seiner Partner nichts mitbekommen zu haben, heißt es intern. Moralisch und politisch sei Braun kaum noch im Amt zu halten. Es sei aber an der CDU, die Affäre zu klären. Am heutigen Montagmorgen trifft sich das Parteipräsidium. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung: die Causa Braun.

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