Lobbyismus der Energiewirtschaft: Regierungsberater gesponsert
Ein Kölner Institut berät die Bundesregierung zum Strommarkt. Geldgeber sind auch Eon und RWE. Einen Einfluss auf die Inhalte hat das angeblich nicht.
BERLIN taz | Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) arbeitet an einem interessanten Auftrag. Für das Bundeswirtschaftsministerium schreibt es ein Gutachten über sogenannte Kapazitätsmärkte. Dabei geht es um die brisante Frage, nach welchen Regeln sich künftig die Strompreise bilden sollen.
Außerdem verstecken Lobbyisten hinter dem sperrigen Begriff die Forderung nach Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Die Strompreise an der Börse sind derzeit nämlich so niedrig, dass sich Investitionen in relativ klimaschonende Gaskraftwerke für die Betreiber kaum rechnen.
Also müssen wohl die Verbraucher in einigen Jahren mit milliardenschweren Prämien neue Kraftwerke finanzieren. Bisher gibt sich das Wirtschaftsministerium zurückhaltend, doch das Gutachten des EWI wird die Debatte neu anheizen. Ergebnisse werden für Frühjahr erwartet.
Rahmenvertrag über drei Jahre
Allerdings ist fragwürdig, wie unabhängig das EWI, mit dessen "Energieszenarien" Schwarz-Gelb im Herbst 2010 bereits die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke begründet hatte, wirklich ist. Denn es wird nicht nur von der Landesregierung von NRW, sondern auch von den Energieriesen Eon und RWE finanziell unterstützt. In einem vor drei Jahren geschlossenen Rahmenvertrag sagen sie dem Institut jeweils vier Millionen Euro an Fördergeldern zu.
Die Unternehmen erklären, sie hätten an neuen staatlichen Regeln für den Strommarkt kein Interesse. Signale für Investitionen in neue Kraftwerke sollten aus dem Markt und nicht durch den Staat kommen, sagt ein Eon-Sprecher. Natürlich wollen die Energiekonzerne, dass auf dem Strommarkt alles beim Alten bleibt, denn das hält ihnen neue Konkurrenz vom Leib.
Noch immer beherrschen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW deutlich mehr als die Hälfte der Stromerzeugung. Nutzt die Bundesregierung die Einführung von Kapazitätsmärkten, um Kraftwerksprämien nur kleineren Stromanbietern zu zahlen, würde ihre Vormacht geschwächt.
Energieriesen-Geschenk macht Hälfte des Budgets aus
Es geht also um viel Geld, auch beim EWI. Die Professur des Institutsdirektors Marc Oliver Bettzüge wird laut Institutswebsite von zehn Unternehmen bezahlt, von Eon und RWE bis zur Bayerngas GmbH.
"Die von Eon und RWE bereitgestellten Mittel stellen dabei weniger als die Hälfte des dem EWI zur Verfügung stehenden Budgets dar", heißt es dort. Tatsächlich machte ihr Geldgeschenk 2009 genau die Hälfte der Institutseinnahmen aus, dies zeigt der Jahresabschluss des EWI.
Das Institut will darin keine Abhängigkeit erkennen. In den Verträgen des EWI mit seinen Förderern spiele "die Sicherung der Eigenständigkeit und wissenschaftlichen Unabhängigkeit" eine zentrale Rolle, so eine Sprecherin. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht ebenfalls "keinen Anlass, an der Unabhängigkeit der Forschungsarbeit des EWI zu zweifeln".
Merkwürdig: Auf Seite elf des Rahmenvertrags sichern sich Eon und RWE das Recht zu, je einen stimmberechtigten Vertreter in die Berufungskommissionen für neue Professuren zu entsenden. Einige Seiten später locken die Energiemultis mit neuem Geld, wenn die Acht-Millionen-Euro-Förderung 2013 ausläuft, und erklären "die grundsätzliche Bereitschaft, bei einer positiven Evaluation die Förderung im entsprechenden Umfang für weitere fünf Jahre fortzuführen".
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