Neonazi-Morde und Behörden: Gezerre um die Aufklärung
Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.
BERLIN taz | Die Bundestagsparteien sind sich weiterhin uneins darüber, wie sie das Versagen der Behörden im Fall der Zwickauer Nazizelle aufklären sollen. Vor allem in der SPD gibt es widerstreitende Interessen. So liebäugelt die Fraktionsspitze mit einer Bund-Länder-Kommission, andere Abgeordnete plädieren hingegen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Den hatten Linkspartei und Grüne bereits vergangene Woche beantragt. "Wir sind den Opfern eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung schuldig. Das geht nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der keine Rücksicht nimmt auf parteipolitische Interessen", sagte die grüne Fraktionschefin Renate Künast zur taz. Geht es nach den Grünen, soll der Ausschuss klären, wie V-Leute ausgewählt und geführt wurden und warum es keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder gab.
Auch für die Linkspartei ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss "unabdingbar", so ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Neskovic. "Nur ein Ausschuss hat das Recht, Zeugen zur Aussage zu bewegen. Nur so kann auch die Beteiligung der Öffentlichkeit garantiert werden."
Im Fall der rechtsextremen Mordserie werden Verfassungsschutz und Polizei verdächtigt, willentlich oder unwillentlich die frühzeitige Festnahme der untergetauchten Täter vereitelt haben. Nach Artikel 44 Grundgesetz muss der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Dafür reichen die Stimmen von Grünen und Linken allerdings nicht aus. Die FDP wiederum hätte am liebsten einen Sonderermittler. Einem Untersuchungsausschuss ist sie zwar nicht abgeneigt. Sie will aber nicht allein mit Grünen und Linken dafür stimmen.
Ende der Einmütigkeit
Also hängt alles an der SPD - und die ist gespalten. Die Fraktionsspitze bevorzugt eine Bund-Länder-Kommission, die von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden müsste. Auch die Union plädiert für solch eine Kommission. Unter anderem, weil der "Schwerpunkt der Pannen" in den Ländern liege, wie Peter Altmaier sagt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Eine Bund-Länder-Kommission wäre ein Novum. Da ihre rechtlichen Kompetenzen völlig unklar sind, befürchtet Neskovic deswegen eine "reine Showveranstaltung zur Beruhigung der Öffentlichkeit". Kritisch sieht er vor allem die Haltung der SPD: "Sie will keine öffentliche Aufklärung und vermeiden, dass auch das offenkundige Versagen von Innenministern mit SPD-Parteibuch thematisiert wird", sagte Neskovic zur taz.
Doch so eindeutig ist die Lage nicht. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält eine Bund-Länder-Kommission zwar für die bessere Lösung, weil sie schneller arbeiten könne - und das sei dringend notwendig: "Wir brauchen klare Ergebnisse innerhalb eines halben Jahres", so Wiefelspütz zur taz.
Er glaubt aber nicht, dass sich die SPD einem Untersuchungsausschuss verschließen würde. "Wenn Grüne und Linkspartei das wollen, dann wird die SPD das mittragen." Ihm zufolge könne es auch "beides geben": Ausschuss und Bund-Länder-Kommission.
Bis Anfang Januar will sich die SPD entscheiden, danach müssen die Parteien untereinander eine Lösung finden. "Ich will, dass der ganze Bundestag in dieser Frage einig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Beim Gedenken an die Opfer der Nazimorde hatte der Bundestag in seltener Einmütigkeit den Beschluss zur lückenlosen Aufklärung gefasst. Mit dieser Einigkeit ist es bereits vorbei.
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