Kommentar Justizsenator Heilmann: Die Liberalen übernehmen die CDU
Wie kommt die mehrheitlich konservative Berliner Union mit ihren liberalen SenatorInnen klar?
Z wei Fragen bringt die jüngste Senatspersonalie mit sich. Die erste ist: Kann Thomas Heilmann Justizsenator? Die zweite lautet: Wie lebt die weiter eher konservative Berliner Union mit einer Senatsmannschaft, deren CDUler mehrheitlich liberal sind?
Die erste Frage ist schnell beantwortet: Ja, Heilmann kann das, auch wenn er weder Richter oder Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus war. Wer derart erfolgreich Unternehmen (und eine Partei) umgebaut hat, kann sich in alles einarbeiten. Heilmann wird sein Büro in der Justizverwaltung straff organisieren, sich gut informieren lassen, die große Linie vertreten und für die Details fähige Mitarbeiter suchen. Wie das Manager so machen, wenn sie von einer Branche in die andere wechseln.
Schwieriger ist die zweite Frage. Heilmann war schon im Wahlkampf manchem vom konservativeren CDU-Flügel zu mächtig geworden. Zu groß schien ihnen sein Einfluss auf Parteichef Henkel, der zunehmend nicht mehr der harte Innenpolitiker früherer Tage war. Mancher schien erleichtert, als Heilmann bei der Senatsbildung Ende November leer ausging.
Nun aber sitzen auf den vier Senatsposten der CDU neben Henkel und der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zwei führende Vertreter des liberalen Parteiflügels sitzen, Heilmann und Gesundheitssenator Mario Czaja. Mit ihnen wird die Partei langfristig auskommen müssen, ob sie will oder nicht: Nach der Affäre um Michael Braun kann sie es sich nicht leisten, selbst einen Senator zu demontieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!