Schrottimmobilien: SPD und Linke helfen Heilmann

Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sicher

Justizsenator Heilmann macht Dampf Bild: dapd

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eingeräumt, dass der von ihm angedachte Beratungszwang bei Wohnungskäufen möglicherweise nicht verhältnismäßig ist. "Es ist eine legitime Frage, wie hart der Staat anhand der Fallzahlen eingreifen darf", sagte Heilmann am Donnerstag der taz. Kein Gradmesser ist für ihn allerdings die geringe Anzahl von Beschwerden bei der Notarkammer - nach deren Zahlen waren es im Jahr 2011 nur 35 bei 340.000 Beurkundungen.

Heilmann hatte am Mittwoch im Rechtausschuss des Abgeordnetenhauses fünf mögliche Maßnahmen vorgestellt, die den betrügerischen Handel mit überteuerten Wohnungen, sogenannten Schrottimmobilien, eindämmen sollen. Eine davon ist eine Beratungspflicht bei der Hausbank, beim Steuerberater oder der Verbraucherzentrale. Als weitere Punkte nannte er bessere Aufklärung, eine verpflichtende Besichtigung der unter Umständen maroden Immobilie und Gutachten über ihren echten Wert. Zudem sollen Notare Sorge tragen, dass dem Käufer der Kaufvertrag, wie gesetzlich vorgeschrieben, tatsächlich 14 Tage vor Beurkundung vorliegt.

Diese fünf Vorschläge sind für Heilmann aber nicht in Stein gemeißelt. "Dass wir alle fünf umsetzen, schließe ich aus", sagte er der taz. Der Geschäftsführer der Berliner Verbraucherzentrale, Peter Lischke, die eine der Stellen für die Pflichtberatung wäre, begrüßte Heilmanns Initiative zu mehr Schutz. "Dann müssten die Verbraucherzentralen bloß Kapazitäten vorhalten, die wir in Berlin jetzt nicht haben", sagte Lischke. Um Spar- und Anlageberatung kümmern sich bei ihm drei Honorarberater. Die Verbraucherzentrale wird vom Land finanziert, eine halbstündige Beratung in diesem Bereich kostet laut Lischke 40 Euro.

SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hätte auch bei einer vergleichsweise kleinen Anzahl Geschädigter keine Bedenken bei einem Beratungszwang, wie es ihn auch beim Schwangerschaftsabbruch gibt. "Ich finde es erst mal gut, dass Herr Heilmann, kaum im Amt, schon Vorschläge gemacht hat", sagte er. Zur vermeintlichen Unverhältnismäßigkeit eines solchen staatlichen Eingriffs führte er ein Gegenbeispiel an: Die Europäische Union habe sich wegen weniger Unglücksfälle genötigt gesehen, EU-weit Brandschutzzigaretten vorzuschreiben.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, will wegen möglicherweise fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gleich von einer Pflichtberatung absehen. "Das sollte man durchaus erst mal in der Debatte lassen", sagte Lederer, "wir kennen die Dunkelziffer der Betrugsfälle ja nicht."

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