Frankreich fordert Finanztransaktionssteuer: Notfalls im Alleingang
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
PARIS taz | Seit vierzig Jahren wird über die "Tobin-Tax" für Finanztransaktionen diskutiert. Und plötzlich hat es jemand damit sehr eilig: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will diese Idee, die in der Finanzkrise erneut aktuell geworden ist, noch vor dem Ende seines Mandats im Frühjahr 2012 verwirklichen.
In einem Gespräch mit dem französischen Sender BFM-RMC ließ Sarkozys Sonderberater Henri Guaino die Katze aus dem Sack: "Die Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsabgabe wird noch vor Ende dieses Monats fallen."
Frankreich wolle so "mit dem guten Beispiel vorangehen" und die Partner - allen voran Deutschland - ermuntern, dem Exempel zu folgen. Natürlich wäre es besser, die Deutschen von Beginn an mit dabeizuhaben, gesteht Guaino zu. Doch der ungeduldige Sarkozy will offenbar nicht mehr länger auf die Zustimmung aus Berlin warten. Die Zeit läuft ihm davon. Spätestens im März muss er sagen, ob er sich im April für eine Wiederwahl bewirbt.
Seine Chancen auf ein zweites Mandat stehen derzeit nicht gut. Umso eiliger hat er es, noch ein paar konkrete Beschlüsse zustande zu bringen, die seine Bilanz aufbessern könnten.
Die umstittene Steuer ist eine fixe prozentuale Abgabe auf alle Finanzgeschäfte, also auf Deals bei denen Geld gegen Geld oder Geld gegen das Versprechen auf mehr Geld getauscht wird. Es kann sich also um herkömmliche Währungswechsel oder komplexere Instrumente - beispielsweise Derivate - handeln. So oder so profitiert die öffentliche Hand auf Kosten der Tauschpartner.
Mittlerweile ist Konsens, dass die Finanztransaktionssteuer her muss. Schließlich hält der Staat den Säckel auf, wo auch immer in der Wirtschaft Geld fließt. Das ist fair: er schafft die Rahmenbedingungen für einen freien und gerechten Markt. Doch dort wo der meiste Schotter rollt, auf den Finanzplätzen, ist der Staat nur Zaungast. Das ist unfair: spekulative Geldgeschäfte können der Realwirtschaft erheblich schaden, also auch all jene ärmer machen, die noch nie ein Wertpapier besessen haben.
Die Abgabe macht diese kurzfristigen Zocker-Deals teurer und würde die Nachfrage somit drosseln. Für den Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel von der Uni Bremen ist das nur ein angenehmer Nebeneffekt: „Der vorrangige Nutzen einer Finanztransaktionssteuer ist nicht die Züchtigung der Märkte, sondern ihre Ergiebigkeit für die Gesellschaft“. Laut EU-Kommission könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen.
Hickel glaubt nämlich nicht, dass die Steuer zu nennenswerter Kapitalabwanderung führen würde. „Eine Besteuerung von beispielsweise 0,05 Prozent wäre für den Einzelnen nicht spürbar, in der Summe aber sehr ertragreich“. Deshalb ist der Wirtschaftsexperte überzeugt, dass eine Doppelfront aus Deutschland und Frankreich die übrigen Mitgliedsstaaten zum Mitmachen bewegen kann. Nur auf Großbritanniens Beteiligung dürfe man kaum hoffen. Das österreichische BIFO schätzt bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent die Einahmen für die gesamte EU auf 110-250 Milliarden Euro. (fk)
Frankreich braucht dringend Geld
Seit 2008 hatte Sarkozy eine "Moralisierung" des Kapitalismus versprochen. Die Tobin-Tax soll da helfen und wird zudem in Frankreich fast einstimmig von links bis rechts als innovative Finanzierungsquelle unterstützt. Der französische Staat benötigt in der Eurokrise dringend neues Geld.
Allein in der EU soll die Steuer (bei Ansätzen von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf andere Finanzprodukte) pro Jahr schätzungsweise 55 Milliarden Euro einbringen. Die Steuer war auf Sarkozys Betreiben hin beim G-20-Gipfel im November in Cannes besprochen worden, aber vor allem bei den USA und Großbritannien und den neuen Wirtschaftsmächten wie China auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
Deutschland hatte bisher auf eine europäische Einigung gesetzt. Das wiederholte am Freitag auch Regierungssprecher Steffen Seibert: Einen nationalen Alleingang lehne Deutschland ab, man strebe die Einführung unter allen 27 EU-Staaten an. Auch Paris hofft auf eine Zustimmung aus Brüssel, Sarkozy meint aber offenbar, dass man bei der Beschlussfassung etwas mehr Tempo machen muss.
Gesetz noch im 1. Quartal 2012
Vor Sarkozy hatte sich bereits Präsident Jacques Chirac für eine solche Abgabe starkgemacht, mangels internationaler Unterstützung aber bloß eine kleine Abgabe auf Flugtickets zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten eingeführt.
Sarkozy erinnerte daran, "dass Deutschland seine grundsätzliche Zustimmung gegeben hat und dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, in Brüssel Vorschläge gemacht haben. Diese sind von der Kommission aufgegriffen worden und werden in den kommenden Wochen debattiert", sagte Guaino.
Die Zeitung Libération vermutet, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage noch vor Ende Februar in einer von Sarkozy verlangten Sondersitzung des Parlaments diskutiert und verabschiedet werden soll, damit die Abgabe bereits ab 2013 in Kraft treten kann. Das Thema soll am kommenden Montag beim gemeinsamen Mittagessen in Berlin zwischen Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel diskutiert und dann am 30. Januar auf dem EU-Gipfel erörtert werden.
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