Kommentar: Schulvolksbegehren gescheitert: Scheitern als Chance
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
W ie eine Klatsche für die niedersächsische Opposition könnte das Scheitern des Schul-Volksbegehrens wirken: Nicht mal die Hälfte der notwendigen 608.000 Unterschriften haben die InitiatorInnen gesammelt - trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke.
Doch das Gegenteil stimmt. Denn einerseits ist die Hürde für Volksbegehren in Niedersachsen durchs Zusammenspiel von Geografie und Quorum kaum zu meistern. Andererseits hat das Volksbegehren sich zu stark auf seinen Anlass kapriziert, also die Einführung des so genannten Turbo-Abiturs: Auch wenn die InitiatorInnen ganz allgemein "gute Schulen" als Ziel ausgaben, präsentierten sie doch als wichtigstes Mittel die Rückkehr vom zwölf- zum 13-Jahre-Jahre-Abi.
Das war kaum einleuchtend: Neun Jahre Knast bewirken auch keine besseren Haftbedingungen, als acht. Und die Nachteile waren offenkundig: Die Rückkehr hätte einen Ausbruch aus einem Zeitraster bedeutet, das mit fast ganz Europa kompatibel ist - auch mit Pisa-Sieger Finnland. Und trotzdem haben gut 250.000 WählerInnen für den Volksbegehrens-Entwurf unterschrieben. Das zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Schulpolitik ist erheblich.
Eine Viertelmillion - kaum mehr Stimmen trennten CDU und SPD bei der Landtagswahl 2008. Bildung wird deshalb zwar nicht zum alles beherrschenden Wahlkampfthema. Aber zu einem, das entscheidend mobilisieren kann.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!