Kommentar Marx-Engels-Denkmal: Realsozialist Ramsauer
Der Verkehrsminister will das Marx-Engels-Denkmal vom Zentrum Berlins an den Rand verbannen. Er sollte es besser vor seinem Amtssitz aufstellen lassen.
V erkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheint einer der Menschen zu sein, bei denen klare Winterluft regelmäßig zu geistigen Höhenflügen führt. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 4. Februar 2011, sprach er anlässlich eines Besuchs in Damaskus die schönen Worte: "Ich messe dem autokratischen System in Syrien eine vergleichsweise hohe Stabilität bei. […] Syrien hat im Nahen Osten eine politische und wirtschaftliche Schlüsselfunktion."
Auf die Feststellung des Journalisten vom Hamburger Abendblatt, dass es sich bei Syrien um einen Polizeistaat handle, meinte Ramsauer: "Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien. […] Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf."
Und klarerweise blieb bei seinem "Kurzbesuch", bei dem es ums Hausieren für deutsche Waren ging, "kaum die Möglichkeit", Menschenrechtsfragen anzusprechen.
ist taz-Redakteur in den Ressorts Meinung und taz2.
In diesem Winter fordert Ramsauer nun, die Statuen von Marx und Engels aus dem Berliner Stadtzentrum auf den Gedenk-Friedhof Berlin-Friedrichsfelde, "eine Art sozialistisches Restezentrum", zu verlagern - wiederum eine Sternstunde seines Denkens.
Wenn er unbedingt zwei zum Kulturerbe der Menschheit gehörende Philosophen aus der Öffentlichkeit verbannen will, weil er sie für realsozialistische Verbrecher hält, dann sollte er sie vor seinem Amtssitz aufstellen lassen.
Denn er argumentierte im Fall Syrien genau wie die verbliebenen "Antiimperialisten" auf und in der Linken, denen mörderische Stabilität immer lieber ist als Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen.
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