50 Jahre Embargo gegen Kuba: Ein Relikt des Kalten Krieges
Vor 50 Jahren beschlossen die USA ein Handelsembargo gegen Kuba. Dort leidet die Wirtschaft noch immer. Dabei würden US-Firmen gerne investieren.
HAMBURG taz | „Kuba hat den gleichen Effekt auf die USA wie der Vollmond auf einen Werwolf“, erklärt Wane Smith. Er muss es wissen, denn seit mehr als 50 Jahren beschäftigt sich der ehemalige US-Diplomat nun schon mit Kuba. Er schob Dienst in der US-Botschaft in Havanna, als im Januar 1961 die diplomatischen Beziehungen zur kubanischen Regierung abgebrochen wurden.
Ende der 70er Jahre leitete er dann die US-Interessenvertretung in Havanna. Smith beendete seine Karriere im Außenamt Anfang der 80er, weil er mit der Ausrichtung der US-Diplomatie nicht einverstanden war. Heute lehrt er am Center for International Policy, einem Thinktank in Washington D.C. Und kritisiert weiter die amerikanische Außenpolitik: „Der Kalte Krieg ist längst vorbei, alle südamerikanischen Regierungen haben diplomatische und ökonomische Beziehungen zu Kuba – nur wir nicht“, ärgert er sich.
Smith attestiert der US-Sanktionspolitik, dass sie die Regierung in Havanna eher gestützt als geschwächt habe. Zentrales Symbol dieser Politik ist das am 7. Februar 1962 verhängte US-Handelsembargo gegen die rote Insel vor der eigenen Haustür. In Kuba nur als „El Bloque“, die Blockade, bezeichnet, wurde das Embargo zehn Monate nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht beschlossen.
USA stellten auf stur
„Es war ein Reflex auf die Verstaatlichungen von US-Eigentum in Kuba“, sagt Alfredo Durán. Als Kuba in den 60er Jahren Verhandlungen über diese Verstaatlichungen begonnen hätte, hätten die USA sich stur gestellt, sagt der heute 73-jährige Anwalt.
„Sie setzten auf die Logik des Kalten Krieges.“ Der Veteran der Schweinebucht ist im Laufe der Jahre vom Hardliner zum Befürworter des Dialogs mutiert – entgegen der politischen Konjunktur, denn damals wurde das Handelsembargo verschärft. 1992 unterzeichnete US-Präsident George H.W. Bush den Torricelli Act, vier Jahre später setzte sein demokratischer Nachfolger Bill Clinton seine Unterschrift unter den Helms-Burton Act.
Die Gesetze sanktionierten kubanische Handelspartner und weiteten das Embargo auf Drittländer und Unternehmen aus. Diese wurden mit empfindlichen Bußgeldern bedroht. 2004 musste etwa die Schweizer Großbank UBS rund hundert Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil sie Kuba mit harter Währung versorgt hatte. Der Helms-Burton Act spielt noch immer eine wichtige Rolle: Er erlaubt es US-Amerikanern, Investoren in den USA zu verklagen, die in Kuba investiert haben und Immobilien von enteigneten US-Unternehmern nutzen.
Für die kubanische Wirtschaft, die sich damals – wenige Jahre nach dem Ende des sozialistischen Lagers – in einer prekären Lage befand, war das ein herber Schlag und ein Dämpfer für Investitionen in Tourismus, Nickelindustrie oder Agrarsektor. Minutiös haben kubanische Sozialwissenschaftler die ökonomischen Schäden zusammengerechnet, die das Handelsembargo der Wirtschaft der Insel zugefügt hat.
Widerstand gegen Embargo nimmt zu
90 Milliarden US-Dollar waren es bis 2008. Bis heute sind die Mehraufwendungen für Ersatzteile, aber auch Medikamente oder medizinisches Gerät, die über Drittländer bezogen werden müssen, weiter gestiegen. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen das Embargo in den USA stetig zu. Vor allem Unternehmen aus der Tourismus-, Agrar- und Erdölbranche gehören zu den Kritikern der gescheiterten Sanktionsstrategie.
Sie alle drängen nach Kuba; schon jetzt werden Lebensmittel en masse dorthin exportiert, Exxon Mobil würde nur zu gern wie die internationale Konkurrenz in kubanischen Gewässern nach Öl bohren. Mehrere Milliarden Barrel werden dort vermutet.
Ein derartiger Fund könnte die Koordinaten des Handelsembargos verschieben. In Kuba hätte da kaum jemand etwas dagegen, wenn man Parlamentspräsident Ricardo Alarcón Glauben schenkt. „Allerdings würde die Regierung auch eine treffliches Argument verlieren, um vom ökonomischen Scheitern abzulenken“, erklärt Oscar Espinosa Chepe, ehemals Ökonom der kubanischen Nationalbank und heute Dissident. Diese Einschätzung teilen auch Smith und Duran. Doch bislang hält man in Washington an den gescheiterten Konzepten von vorgestern fest.
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