EU-Abgeordnete zu Nordzypern: Protest gegen Haft für Schwule
Zwei Männer in Nordzypern sind wegen "Handlungen wider die Natur" in Haft. Abgeordnete des Eurpoaparlaments kritisieren das veraltete Gesetz.
BERLIN taz | Abgeordnete des Europaparlaments haben gegen die Strafverfolgung von Schwulen im türkisch kontrollierten Nordteil Zyperns protestiert. Dort sitzen derzeit zwei türkische Zyprioten in Haft, denen vorgeworfen wird, "sexuelle Beziehungen wider die Natur" gehabt zu haben.
Die konservative britische Europaabgeordnete Marina Yannakoudakis verlangte, der zyperntürkische Präsident Dervis Eroglu müsse die Strafverfolgung stoppen. Sie beklagte zudem die schwulenfeindliche Berichterstattung zyperntürkischer Medien. Der Labour-Abgeordnete Michael Cashman plant einen Besuch Nordzyperns, um gegen "das veraltete Gesetz" zu protestieren, "das weder in Europa noch sonst wo auf der Welt einen Platz hat".
Weder in der Republik Zypern noch in der Türkei sind homosexuelle Beziehungen strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kassierte Ende der 1990er Jahre ein entsprechendes Gesetz Zyperns. In der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern ist die Regelung aber weiterhin in Kraft. Das Gesetz war bereits 1929 zu einer Zeit eingeführt worden, als Zypern noch eine britische Kronkolonie war. Es sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft für homosexuelle Beziehungen vor.
Eroglu hatte schon vor Monaten angekündigt, der schwulenfeindliche Paragraf 171 solle abgeschafft werden. Allerdings hat ist die Gesetzesänderung bisher noch gar nicht vom zyperntürkischen Parlament debattiert worden. "Die Aufhebung ist nur angekündigt worden, geschehen ist aber nichts", beklagte sich Reshat Shaban von der Initiative gegen Homophobie in Nikosia.
Die beiden Angeklagten sie sitzen in einem Gefängnis in Nord-Nikosia ein, inzwischen begann ihr Verfahren. Ihnen wird Sex mit dem früheren zypriotischen Finanzminister Michael Sarris vorgeworfen. Weil Sarris griechischer Zypriote ist und damit im Norden als Gegner des Regimes gilt, hat das Verfahren auch eine politische Note.
Auch Sarris war zunächst festgenommen worden, ihm gelang jedoch gegen die Zahlung von 47.000 Euro die Ausreise in den griechischen Süden. Er verweigert die Teilnahme an dem Prozess mit der Begründung, dieser genüge nicht rechtsstaatlichen Mindeststandards.
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