Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit

Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön, aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine Kleinigkeit.

Wenn Privilegien wie die der Luftverkehrswirtschaft angetastet werden, gibt es Widerstand. Das ist normal. Dann muss der Staat seine (Steuer-)Interessen durchsetzen. Insofern ist die Bundesregierung vor der Fluglobby eingeknickt, als sie die Luftverkehrssteuersätze mit dem Hinweis senkte, die Unternehmen würden in diesem Jahr in den europäischen CO2-Emissionshandel einbezogen. Das ist unschön, aber im Vergleich mit der internationalen Auseinandersetzung um CO2-Abgaben der Luftfahrt eine Kleinigkeit.

Es wird sich zeigen, ob die EU auf ihrem Territorium Maßstäbe setzt. Zu hoffen wäre es - anderes wäre ein Eingeständnis ökonomischer und politischer Schwäche. Ein schwaches Europa, das vergleichsweise hohe soziale und ökologische Standards setzt, kann sich kein Europäer wünschen.

Die Lage ist ernst: Russland hat Vertreter von Regierungen und Fluggesellschaften eingeladen, um Gegenmaßnahmen zu beraten. Russland, China, Indien und die USA attackieren das Vorhaben der EU heftig. Demnach müssen alle Fluggesellschaften, die auf europäischen Flughäfen starten oder landen, CO2-Verschmutzungsrechte erwerben.

RICHARD ROTHER

ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.

Eigentlich ist die Sache einfach: Wer auf europäischem Boden Geschäfte machen will, muss sich an die hiesigen Gegebenheiten anpassen. Umgekehrt gilt das ja auch. Offen ist, wer gewinnt. Gut möglich, dass die außereuropäische Konkurrenz versucht, Europa - weitestgehend - zu umfliegen. Sollte das möglich sein, wäre die EU erpressbar, da ihren Flughäfen Umsatz entginge. Sie würde wohl einknicken. Vielleicht versendet die außereuropäische Konkurrenz aber auch nur folgenlose Protestnoten. Man darf also gespannt sein, welche Pfeile im Moskauer Köcher stecken.

Comments

[Enzo Aduro]

HALLO TAZ!!!!

Warum erwähnt ihr hier nie das die "CO2 Abgabe" mit entsprechender Zuteilung von CO2-Zertifikaten einhergeht. Und das dabei die stagnierenden/schrumpfenden europäischen Airlines die nebenbei auch noch in einem europäischen Binnengeschäft schrumpfen können einhergeht. Das haben die ausländischen, insbesondere asiatischen Airlines nicht.

Deshalb drohen die. Nicht weil Sie was zahlen müssen. Das wäre den doch schnuppe, das können die auf den Passagier 1:1 abwälzen. Und wer nach Asien/USA will muss eh fliegen. Aber die wollen nicht das die Lufthansa & Co hier via Trick 17 Subventionen die letztendlich von den außereuropäischen Konkurrenten bezahlt werden müssen, zugeschoben bekommen.

Die Lufthansa ist ein Wirtschaftsunternehmen und interessiert sich kein deut mehr fürs Klima als die American Airlines. Nur die Lufthansa bekommt massig Gratis-Zertifikate, die anderen nicht. Da liegt der Hase im Pfeffer.

Die EU kann das Fliegen von Europa aus so teuer machen wie Sie will, die ausländischen Airlines werden da sicher nicht so Sturm laufen wie Sie es tun, wenn es ALLE AIRLINES GLEICH TRIFFT. Das ist aber NICHT DER FALL.

Die Einführung der CO2 Zertifikate ist letztendlich eine versteckte Subvention.