Hapag-Lloyd-Debatte in der Bürgerschaft: Jamaika gegen Staatsreederei

Bürgermeister Scholz (SPD) verteidigt in Regierungserklärung den Kauf weiterer Anteile an der Reederei. Die schwarz-grün-gelbe Opposition überzeugt er nicht.

29.2.2012 19:15 Uhr

Verhebt sich die Stadt an Hapag-Lloyd? Bild: dpa

Von Sven-Michael Veit

Wer vor drei Jahren „A“ gesagt habe, müsse jetzt auch „B“ sagen, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu Hapag-Lloyd vor der Bürgerschaft. So richtig es damals gewesen sei, dass die Stadt Anteile an der 164 Jahre alten Traditionsreederei erworben hat, so richtig sei es, dieses Engagement jetzt zu erhöhen. „Hapag-Lloyd darf nicht in die falschen Hände geraten und Opfer eines globalen Monopoly werden“, mahnte Scholz.

Hamburg und seine Partner im Konsortium Albert Ballin wollen ihre Beteiligung an der fünftgrößten Frachtreederei der Welt aufstocken. Hamburg würde zu den 2009 gezahlten 735 Millionen Euro weitere 420 Millionen aufbringen und mit 36,9 Prozent größter Aktionär der Reederei.

Es gehe darum, Reederei und Arbeitsplätze und ihren Güterumschlag in Hamburg zu behalten, und den drohenden Verkauf der Mehrheit durch Großaktionär Tui an einen internationalen Investor zu verhindern. Das Geschäft sei ohne großes Risiko, versicherte Scholz. „In einem überschaubaren Zeitraum“ sollten die Anteile wieder „an seriöse Partner“ ohne Verluste verkauft werden: „Wir wollen unser Geld zurück.“

Die Eigentümer

Das komplexe Eigentümergeflecht an der Reederei Hapag-Lloyd:

2009: Das Konsortium Albert Ballin erwirbt für rund 4,4 Milliarden Euro von Tui 61,6 Prozent. Anteilseigner sind Hamburg mit 40,67 Prozent, Klaus-Michael Kühne (26,55), die Signal Iduna (12,61), die HSH Nordbank (8,4), die Warburg Bank (8,4) und die Hansemerkur (3,36).

Der Plan: Das Konsortium kauft von Tui weitere 17,4 Prozent für rund 600 Millionen Euro, davon zahlt Hamburg 420 Millionen.

Der Hamburger Anteil an Hapag-Lloyd würde durch den Kauf von 23,6 auf 36,9 Prozent steigen.

Das sei „ein hochriskantes Geschäft“, warnte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. In großer Eile wolle die SPD den Deal bis Ende März „durchpeitschen“, obwohl völlig unklar sei, ob es überhaupt einen „Konkurrenz-Käufer“ gebe. Er verlange „Antworten“, so Wersich, „keine Sprüche“.

GAL und FDP äußerten sich ebenfalls skeptisch bis ablehnend – die Jamaika-Opposition gegen den Reederei-Kauf steht. Er sei eine „falsche Schwerpunktsetzung“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Eine Gefahr der Abwanderung oder Zerschlagung der Reederei bestehe nicht, deshalb gebe es „keine belastbaren Gründe, die diesen Deal rechtfertigen“, sondern „hochriskantes Spekulieren mit Steuergeld“. Der Unterschied zur ersten Beteiligung 2009 sei, so Kerstan, „dass der Bürgermeister Hapag-Lloyd retten will, obwohl Hapag-Lloyd gar nicht gerettet werden muss“.

Gar vor dem Weg in den „Staatskapitalismus“ warnte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Bürgermeister Scholz empfahl sie ein Motto der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher: „Geld fällt nicht vom Himmel, man muss es sich verdienen.“

Suding habe aus den globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre „nichts gelernt“, vermutete der linke Fraktionsvize Norbert Hackbusch. Nur wegen staatlicher Interventionen seien Deutschland und Hamburg „nicht abgeschmiert“. Der Anteilskauf bei Hapag-Lloyd sei „eine Chance“, sofern der Deal „vernünftig finanziert“ werde.

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angewidert

01.03.2012, 10:05 Uhr

Igitt, die neoliberalen Grünen Seite an Seite mit FDP und CDU im Kampf für "mehr Markt, weniger Staat". Nie wieder.

Rüdiger Bäcker

29.02.2012, 23:23 Uhr

Immer wenn die Herrschaften im Rathaus mit ihren Korrumpelseilschaften rund um den Rathausmarkt rumzuckeln und Kasse machen wollen, wird etwas von Arbeitsplätzen gefaselt. Und wir normalen Menschen ohne Durchblick glauben dann auch brav, dass es um den Arbeitsplatz unseres Nachbarn oder des Typen, der uns morgens in der U-Bahn auf dem Weg ins Büro angerempelt hat, geht. Wir sind eben Schafe.

Aber auch Schafe hören, dass die Rezession noch nicht vorbei ist. Und wenn der deutsche Exporttraum in den nächsten Monaten in sich zusammenfällt, dann geht auch Hapag-Lloyd samt der frisch erworbenen Anteile Hamburgs den kapitalistischen Weg allen Sperrgutes.

Hat der Bürgermeister wirklich sinngemäß gesagt, die HL - Anteile seien eine sichere Anlage? Dann ist er entweder noch blöder als ein HASPA - Anlageberater oder er hält uns trotz der Erfahrungen der letzten Jahre für kleine Kinder, die den Schuß noch nicht gehört haben ....