Länder stemmen sich gegen Solarkürzungen: Wenn schon runter, dann maßvoll
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
BERLIN taz | Einige Bundesländer sehen die Energiewende in Gefahr. „Wir werden scheitern“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Rande einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kürzungen der Solarförderung nannte er ein „Abbruchkonzept“, das die gesamte Branche gefährde. „Wir sind dabei, den ökonomischen und ökologischen Mehrwert der Energiewende zu verspielen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
Vergangene Woche einigten sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf, die Fördersätze für neu installierte Fotovoltaikanlagen im März um bis zu 37 Prozent zu senken – nachdem sie bereits zum 1. Januar um 15 Prozent sanken. Zwar hatten Rösler und Röttgen stets die Zahl von 20 bis 30 Prozent kommuniziert – nun liegt allerdings die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag vor.
Darin schreibt die Bundesregierung: Da nur noch 90 Prozent des erzeugten Stromes gefördert werden, liegt die Kürzung de facto bei bis zu 37 Prozent. Für große Solarparks mit einer Leistung über 10 Megawatt entfällt die Förderung komplett.
1,5 Prozent weniger Strom
Zudem wollen Röttgen und Rösler eine EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz ändern. Nach ihr hätten Energieversorger jährlich 1,5 Prozent weniger Strom an ihre Kunden abgeben sollen, was in anderen europäischen Ländern gut funktioniert. Nun ist auch eine Steigerung der Energieeffizienz möglich, was bedeutet: Bei zu viel Wirtschaftswachstum sinkt der Stromverbrauch nicht.
Noch handelt es sich um einen Kabinettsbeschluss, der noch durch das Parlament muss. Machnig kündigte an, zusammen mit Bundesländern wie dem CSU-FDP-geführten Bayern über den Bundesrat Druck aufzubauen – auch wenn das Gesetz in der Länderkammer keine Zustimmung braucht.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte bereits, die Kürzungen zu verschieben, weil viele Leute bereits im Vertrauen auf die rechtlichen Grundlagen finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. Theoretisch hätten die Länder über einen anderen Streitpunkt politische Verhandlungsmasse:
Seit Monaten streiten sich Bund und Länder erfolglos über ein Gesetz, mit dem die Sanierung von Gebäuden stärker gefördert werden soll – ein zentraler Pfeiler der Energiewende. Machnig schloss aus, dem Bund hier für Änderungen bei der Solarförderung entgegenzukommen.
Eine Diskussion im Bundestag findet nicht statt
Künftig wäre dergleichen ohnehin nicht mehr möglich: Laut des Röttgen-Rösler-Entwurfs können künftig Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium per Verordnung die Fördersätze sämtlicher erneuerbarer Energien kürzen. Eine Diskussion im Bundestag findet dann nicht mehr statt.
Aus dem Südwesten Deutschlands appellierten gestern Universitäten und Unternehmen, die Fördersätze maßvoll zu senken, darunter die Universität Stuttgart und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg. Sie sehen allein im Südwesten 15.000 Arbeitsplätze bedroht.
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