Kritik an Schröders Extremismusklausel: „Jetzt muss sie vollständig fallen“
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
BERLIN taz | Nach dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts zur umstrittenen „Extremismusklausel“ haben führende Oppositionspolitiker am Donnerstag Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, bei der Förderung von antirassistischen Projekten ab sofort auf den Bekenntniszwang zu verzichten. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der taz: „Nachdem nun die Rechtswidrigkeit festgestellt ist, muss die Extremismusklausel unverzüglich abgeschafft werden.“
Neben Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerste sich auch Linkspartei-Chef Klaus Ernst kritisch. Der taz sagte Ernst: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für eine wankende Ministerin. Die Extremismusklausel hat das Engagement gegen rechts behindert. Sie muss jetzt vollständig fallen.“
Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piraten, sagte der taz, er „bezweifle, dass das Familienministerium überhaupt in der Lage wäre, eine Regelung zu finden, die juristisch und handwerklich in der Lage wäre, zu regeln, was das Ministerium regeln möchte: Mit der Klausel soll politisch missliebigen Gruppen die Weltsicht der Ministerin aufgedrückt werden.“
Das Bundesfamilienministerium reagierte zurückhaltend auf das Urteil, gegen das noch Berufung eingelegt werden kann. Das Ministerium will zunächst die schriftliche Begründung abwarten. Am Mittwoch hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die unter Familienministerin Schröder eingeführte „Extremismusklausel“ für rechtswidrig erklärt. Die Unterzeichnung dieses Verfassungsbekenntnisses ist für zivilgesellschaftliche Initiativen eine Bedingung zum Erhalt von Fördermitteln des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Neben dem eigenen Verfassungsbekenntnis verlangt die Klausel, dass Empfänger von Fördermitteln auch die Verfassungstreue ihrer Projektpartner zu prüfen hätten. Antirassistische Initiativen kritisieren dies als „Gesinnungs-TÜV“. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis hatte den Bekenntniszwang als „verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnet.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat bei seiner Würdigung jedoch keine Grundrechtsabwägung vorgenommen, sondern nur geprüft, ob die Klausel juristisch und handwerklich in Ordnung ist. Das sei sie nicht, entschieden die Richter. Der Grund: Die Anforderungen an die Projektträger seien zu unbestimmt, um daran konkrete Förderzusagen zu knüpfen. So sei nicht klar, wie Initiativen in der Praxis ihre Partner konkret auf deren Verfassungstreue überprüfen könnten.
Leser*innenkommentare
Pink
Gast
Extremismus-Klausel hin oder her ... schaut Euch mal in der Mediathek des Zweiten die heute show vom vergangenen Freitag an.
Dort hört und sieht man life und ungefiltert alles, was diese Ministerin anbelangt.
Wir brauchen in der Republik sicher vieles - aber nicht Kristina Schröder ...
HamburgerX
Gast
Severin, genau so ist es!
Frau Schröder sollte Berufung einlegen, und wenn das Verfassungsgericht sich des Urteils über die Umbestimmtheit anschließt, dann wird die Klausel eben konkreter gemacht. Dürfte ja kein Problem sein. Extremisten zum Kampf gegen Extremisten einzusetzen, ist jedenfalls hohl.
kroete
Gast
Diese Ministerin macht nur (ver)fassungslos, ihre Kompetenz bleibt im Dunklen.
Andererseits wird in ihrem Ministerium ein Heer von Fachleuten beschäftigt, dessen Meinung entweder ignoriert wird oder dem ebenso Fachkompetenz abgeht.
Die einen sind auf dem rechten Auge blind, die anderen scheinbar auf dem Linken und eine lächerliche Frau Schröder gar auf beiden.
Den Blick für die Lebenswirklichkeit der Bürger/innen hat die Politklasse sowieso verloren.
Unbequemer
Gast
@Haha
Sie mißverstehen etwas: Die Linksgrünen beanspruchen mit der zwangsGEZahlten ARD die Deutungshoheit in Deutschland. Und nach derer Definition sind Antidemokraten gut, wenn sie gegen Rechts sind. Es spielt dabei gar keine Rolle, ob diese Bewegung Bewunderer des Menschenschlächters Stalin enthält, oder andere wertvolle Mitbürger, die einfach diesen Rechtsstaat hassen. Das soll nicht einmal näher angeschaut werden. Allein das "Gegen Rechts" rückt jeden Mitkämpfer in here Spären - so zumindest aus Sicht derer, die diese Deutungshoheit für sich beanspruchen. Das ist doch nicht so schwer zu begreifen. Auf gut Deutsch: Schläger, Kriminelle, Diktatorenanhänger - alles ist gut, wenn es gegen Rechts geht. Verstanden?
Severin
Gast
Die Extremismusklausel soll verhindern, dass sich über den Kampf gegen "rechts" (gemeint ist eigentlich Neonazismus) Gruppen in die Mitte der Gesellschaft schieben können, die da nun sicherlich nicht hingehören!!!
Ich möchte nur an den sog. "Antifaschismus" in der "DDR" erinnern: Dort wurde jeder politisch Missliebige unter Faschismusverdacht gestellt und konnte dann praktischerweise liquidiert werden. Ideologische Grundlage: Da wir per definitionem gegen Faschismus kämpfen, ist jeder, der gegen uns antritt wiederum per definitionem Faschist. So ähnlich stellen sich die SED/KPD Nachfahren den Kampf gegen "rechts" wohl auch heute noch vor!
Mir graut vor einem Land, in dem gewisse Linksestremisten die Definitionshoheit darüber erlangen, was faschistisch ist und was nicht... (pardon, natürlich "rechts", das ist alles was nicht links ist, oder?) Daher brauchen wir die Extremismusklausel dringend. Sonst werden erklärte Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Steuermitteln finanziert.
MerleMeer
Gast
liebe "Stimme der Demokratie",
die Welt ist kein Hufeisen, in dem sich die beiden Enden näher liegen als der "Mitte".
Und die Staatstreue noch einmal abzufragen, nach dem die Vereine, Verbände und Initiativen, die das Geld abfordern, sich ja auf dem Boden der Rechte und Gesetze gegründet haben und sich aus den Satungen Ziele und Inhalte des Engagements ergeben, finde ich wirklich perfide. Kooperationspartner sind lokal unterschiedlich, und wollen Sie allen Ernstes verlangen, bspw. den Verfassungsschutz anzurufen, bevor sie mit jemandem telefonieren oder einen gemeinsamen Flyer entwerfen?
Mir tun alle Initiativen leid, die finanziell dazu genötigt sind, Geld aus diesen Töpfen abzufordern - denn das bedeutet immer, übervorsichtig zu sein, und wenn mensch Pech hat, das Geld zurückzahlen zu müssen - so geht Engagement kaputt!
Bin sehr froh, dass da mal jemand geklagt hat!
Kopfschüttler
Gast
So bezeichnend und auch offen hat sich der linke Block, bestehend aus den entsprechenden Medien, Parteien, Verbänden etc., noch nie nach außen hin gezeigt.
Warum ist man gegen die Extremismusklausel? Was verlangt sie eigentlich? Das Bekenntnis zu Demokratie, Recht, Freiheit. Kurzum: Zum Grundgesetz.
Dies ist für einen großen Teil des linken Spektrums offenbar so unzumutbar und so weit ab jeder Realität, dass man das gesamte linke Arsenal aus Lügen, Falschinformationen und ideologischen Geschreie in Reinform aktiviert, um sie zu Fall zu bringen...ein Fazit kann sich jeder noch klar denkende und nicht völlig von der linken Propaganda geistig kastrierte selbst bilden.
P.S. Aber im daran denken: Der Kampf gegen "recht" ist ganz wichtig und es der Staat soll bitte nichts anderes mehr machen!
Zunder
Gast
Wenn man nicht mehr weiter weiß-,macht man nur noch Kinder-Scheiß! In der Politik scheint sich nur das rumzutreiben, was im normalen Leben für 5-Euro arbeiten müsste. Manche können froh sein,dass sie sich frühzeitig in die Politik verpisst haben.
Haha
Gast
"Mit der Klausel soll politisch missliebigen Gruppen die Weltsicht der Ministerin aufgedrückt werden."
Also genau das wozu der "Kampf gegen Rechts" von den Grünen, der SPD und anderen linken, linksradikalen und linksextremen Gruppen eigentlich geführt wird". Sonst würde das ganze ja Kampf gegen neo-National-Sozialismus heißen. Wer wie herr Ernst ein stalinistische Palttform in der Partei hat, dazu fast 75% Mitglieder die jahrzehntelang eine mörderische brutale Diktatur betrieben, der ist natürlich genau der richtige um über Extremismus zu urteilen. Frau Schröder ist die letzte in der CDU die sich nicht den Blockflöten um Merkel beugt und Linksxtremismus nicht als Mitte der Gesellschaft sieht. Linksextremismus wird man nur mit benannung historischer Tatsachen, Aufklärung über ihre Methoden und Entlarvung ihrer Propagandisten erreichen. Inzwischen tauchen ihre U-Boote in Berlin auch bei den Piraten auf und wollen dort einen Gesinnungs-Tüv einführen. Freies Denken darf nicht verboten werden. Deshalb Liinksextremisten geld geben ist aber keine Pflicht. Einfach den Kampf gegen Rechts einstellen. Man hat ja kein Problem mit Rechten. Mit Linken umso mehr: National-Sozialisten, "demokratische" Sozialisten, Stalinisten, Alt-Maoisten etc. etc. Deshalb einfach den Kampf gegen Links starten. Dann einfach jedem Geld geben, der da mitmacht, ohne gesinnungs-Tüv. Hahahaha.
Hans
Gast
Ich frage mich, wieso immer von Verfassung gesprochen wird (Verfassungstreue, Verfassungswidrig, Verfassungsschutz), obwohl die BRD genau genommen keine Verfassung hat. Wir haben nur das Grundgesetz, in dem auch steht dass es keine Verfassung ist.
vic
Gast
Zu irgendwas wird sie schon taugen, die Frau Schröder- Bundesfamilienministerin ist es nicht.
Vielleicht ist Pretty Face ja im Wahlkampf nützlich?
emil
Gast
ich mache drei kreuze, wenn diese dinosaurierin entfernt wurde.
in ein von ihr auch nur ansatzweise administriertes land wünsche ich keine kinder.
Demokratur
Gast
Da die Verfassung von Gott selbst herabgesandt wurde, darf sie natürlich niemals in Frage gestellt werden!
Deshalb versteht es sich von selbst daß jeder seine Gesinnung offenlegen, und im Falle von staatlich angeordneten Mutmaßungen, rechtfertigen muß.
Das hat die qualifizierte Ministerin schon ganz richtig erkannt.
Was für eine tolle Frau...
Stimme der Demokratie
Gast
Da jubelt die TAZ: Die Ministerin, die jeder Doktrin der TAZ diametrag gegenübersteht, hat eine Niederlage kassiert. Der Anspruch scheint bestätigt, dass man Staatsknete nach Gutdünken verlangen und bekommen kann. der Kampf "gegen rechts" ist ja ein Dogma. Linke Verfassungsgegner, Islamisten ... egal, hauptsache gegen rechts. Nur zur Erinnerung: Es geht um Extremismus, der sich gegen unsere freie Gesellschaft richtet. Wer für unseren Staat kämpft, bekommt Staatsknete. Wer nur "gegen rechts" und nebenbei gegen unseren Staat kämpft, der möge bei Gregor anklopfen, ob er nicht etwas von der verschwundenen SED-Knete rausrückt.
guntherkummmerlande
Gast
Ich finde es falsch Familienminsterin Schröder
mit Rücktrittsaufforderungen zu traktieren.
Sie hat eigentlich das richtige versucht, nämlich
Vereine und Hilfsinitiativen nur dann in den
Genuß von Fördermitteln kommen zu lassen,
wenn diese Sie nicht zur Bekämpfung des
Rechtsstaates einsetzen.
Wieviel Terrororganisation haben auch einen
humanitären Flügel(Hizbollah, Al Quaida, Salafisten
usw.) ?
Wieviele versuchen mit ihrer geheuchelten
Armutshilfe Fanatiker zum bewaffneten Kampf
abzurichten(Faschos, Ultralinke, Fussballhooligans)?
Eine solche Forderung ist längst überfällig
und muß gegebenenfalls noch einmal juristisch
neu formuliert werden!
Bitte nicht aufgeben Frau Schröder!
Das Ziel ist richtig!
Sie will also nur nicht, dass das Geld der
Allgemeinheit zur Zerstörung der demokratischen
Grundordnung eingesetzt wird.
Die Forderung, hätte lauten müssen,klare Finanzierungsverbote
der Vereine/Initativen
für :
die Finanzierung bewaffneter Demonstrationszüge,
die Finanzierung von Randalierern,Schlägern,
Propaganda zur Abschaffung des Grundgesetzes,
Organisationen, die zu Gewalt aufrufen
Finanzierung der Mafia
Die sächsischen Juristen scheinen nicht ganz
bei Trost zu sein, wenn eine Bestätigung
der Verfassungskonformheit zuviel verlangt ist.
Schließlich sind Sie für die Allgemeinheit tätig
und haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen.
Der Staat hat das Recht für seine investierten
Gelder, eine Unbedenklichkeitsbestätigung
und eine genaue Dokumentation zum Einsatz der
Finanzmittel zu verlangen.
Er ist schließlich Investor und Investoren
haben Rechte!!!
Der Staat hat zusätzlich Hoheitsrechte.
Sachsen scheint wohl selber nicht mehr richtig
zum demokratischen Deutschland sich dazuzuzählen!
In diesem Fall hat er als Staat
sogar noch Hoheitsrechte. Also was um Gottes Willen
geht in diesen Juristen vor.
Zweifel an der Qualifikation der JuristInnen
sind angemessen.
Es sollen ja nicht Nicht-CDUler diskriminiert werden,
sondern gewaltsame politische und
kriminelle Organisationen nicht noch zusätzlich
mit deutschen Steuergeldern alimentiert werden!!!
Das kann doch nicht zuviel verlangt sein!
Gesetze unbedingt nachbessern und wirklich noch
einmal nachfragen, ob mit der Juristerei in
Sachsen noch alles in Ordnung ist?
Ralf Zimmermann
Gast
Diese Frau hat in ihrer gesammten Amtszeit noch nix vernünftiges zustande gebracht.Ausser,wie es sich für eine ordentliche konservative Familienministerin gehört,ganz schnell geheiratet und ein Kind bekommen.Das hat sie Mutti Merkel ja mehr oder weniger versprochen...:)Und wie schnell nach der Niederkunft sie wieder "am Arbeitsplatz"war,ganz nach dem Motto schaut her "Frau und Karriere" geht doch....:)Anscheinend ist dem aber nicht so,sie wirkt hoffnungslos überfordert,planlos und desorientiert...:)Sie sollte besser die Herdprämie beantragen,und sich um den Haushalt kümmern...:)Auf der politischen Bühne ist sie auf ganzer Linie gescheitert...:)
Unbequemer
Gast
Das wäre ja auch noch schöner, wenn der linke, radikale Straßenkampf-Mob sich rechtfertigen müßte. Kampf gegen Rechts? - Wohl eher getarnte Zerstörung des deutschen Demokratie.