EU-Passagierdatensammlung: Deutsche ratlos, Dänen wollen nicht
Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die Sammlung von Passagierdaten in einer EU-Datenbank gegeben. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die Dänen machen einfach nicht mit.
LUXEMBURG dpa/dapd | Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Nach Angaben von Diplomaten können nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
Offen ist noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Register geben wird, und wie die geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro aufgeteilt werden.Der Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach zwei Jahren aber „maskiert“ werden - sodass sie den Reisenden nicht mehr zuzuordnen sind.
Deutschland enthielt sich der Stimme, weil man die geplante Speicherdauer für zu lange halte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Österreich stimmte dagegen. Und Dänemark macht bei der gemeinsamen Datensammlung vorerst nicht mit, wie Justizminister Morten Boedskow bestätigte.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die europäische Datenbank als Instrument zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen. Die Informationen sollen von allen Passagieren von Flügen aus der EU hinaus oder in die EU hinein gesammelt werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch Daten auf innereuropäischen Verbindungen zu sammeln.
Nach der Festlegung der EU-Länder auf eine gemeinsame Position beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung des Instrumentes wird nicht vor kommendem Jahr gerechnet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
