Erneuerbare Energien: Länder gegen Solarkürzungen
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
BERLIN taz | Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen droht dem CDU-Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine energiepolitische Niederlage: Auch mit Stimmen seiner eigenen Partei will der Bundesrat an diesem Freitag die von Regierung und Bundestag beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom stoppen.
Neben den Bundesländern, in denen die SPD mit Grünen oder Linken regiert, hatten bisher die großen Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen; beide Länder sind wichtige Solarstandorte. Am Dienstagabend schloss sich das ebenfalls von SPD und CDU regierte Berlin an. Damit steht eine Mehrheit gegen das Gesetz.
Der Bundestag hatte Ende März beschlossen, dass die gesetzlich garantierte Vergütung zum 1. April je nach Anlagengröße um 30 bis 40 Prozent sinkt – und damit deutlich stärker und früher als zuvor vorgesehen. Große Freiflächenanlagen werden gar nicht mehr gefördert. Branchenvertreter und Umweltverbände hatten gewarnt, dass damit der deutsche Solarmarkt zusammenbrechen werde.
Kompromiss Erneuerbare-Energien-Gesetz
Weil die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder die Regelung mit ihrem Einspruch nicht komplett stoppen. Mit der nun stehenden Mehrheit können sie aber – sofern sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen – den Vermittlungsausschuss anrufen, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen können.
Wird ein solcher nicht gefunden, kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Diesen wiederum kann der Bundestag überstimmen, allerdings nur mit der sogenannten Kanzlermehrheit, bei der die absolute Mehrheit der Sitze – und nicht der Anwesenden – erreicht werden muss. Ob das der Koalition gelingen würde, ist offen; bei der namentlichen Abstimmung im März hatten vier Abgeordnete der Union ihre Zustimmung verweigert, viele weitere fehlten.
Um das Risiko einer Niederlage, das angesichts der massiven Probleme der ostdeutschen Solarindustrie eher größer geworden sein dürfte, zu umgehen, könnte die Bundesregierung darum auf einen Kompromiss setzen.Wie dieser aussehen könnte, ist allerdings unklar.
Der Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), Franz Kadell, sagte der taz, das Land stelle keine Detailforderungen, sondern wolle eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzes. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte dagegen zuvor etwas detaillierter erklärt, um eine „energiepolitische Vollbremsung“ zu verhindern, müssten die Kürzungen geringer ausfallen; zudem solle geprüft werden, ob europäische Produkte künftig bei der Förderung bevorzugt werden können.
China-Einstieg bei Conergy
Die deutsche Solarindustrie verfolgt die Entwicklung angespannt. Schließlich ist sie in den letzten Monaten stark unter Druck geraten. Der ehemalige Branchenprimus Q-Cells hatte Anfang März Insolvenz angemeldet, Mitte April kündigte der Brachenriese First Solar den Abschied aus Deutschland an. Beim deutschen Hersteller Conergy, der ebenfalls wirtschaftliche Probleme hat, will einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge nun ein chinesischer Solarkonzern knapp 30 Prozent der Aktien übernehmen.
Auch bisher gut verdienende Unternehmen wie Solarworld oder SMA fürchten angesichts der Kürzungspläne um die Zukunft ihres Geschäfts. Man spüre „eine starke Verunsicherung der Kunden“, sagte beispielsweise Solarworld-Chef Frank Asbeck der Agentur Reuters.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels war Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fälschlicherweise als Ministerpräsident benannt worden. Wir bitten um Entschuldigung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik an der taz
Wer ist mal links gestartet und heute bürgerlich?
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Regierungskrise in Deutschland
Ampel kaputt!
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball