Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz: Ferkelkastration und Laboraffen
Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang. Die Jubiläumsbilanzen fallen mehrheitlich sehr kritisch aus, denn die Wirklichkeit entspricht selten der Gesetzeslage.
BERLIN dpa | Seit zehn Jahren genießt das Wohlergehen der Tiere als Staatsziel in der Verfassung höchsten juristischen Schutz. Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen "„und die Tiere“.
Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Tierschützer kritisieren, dass noch immer Millionen Geschöpfe in Deutschland leiden. Es gibt nach wie vor Ställe mit Tausenden Legehennen, Ratten als Versuchsmaterial für die Forschung sowie Elefanten und Löwen im Zirkus. Längst sind Verbraucher, Politiker, Landwirte und Wissenschaftler für das Thema sensibilisiert. Doch Tierfreunden reicht das nicht aus, denn vor allem beim Lebensmitteleinkauf bleibt der Preis das schlagende Argument.
Bis zum in Kraft treten der Verfassungsänderung am 1. August 2002 galten Regelungen im Tierschutzgesetz leicht als nachrangig, wenn ihnen andere Grundrechte entgegenstanden - etwa die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, des Berufes oder der Religion. In den Augen von Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat inzwischen ein gesellschaftliches Umdenken eingesetzt. „Heute ist das Tierwohl eine wichtige Messlatte für ethisches Handeln und wirtschaftliche Entscheidungen.“
Im jüngsten Tierschutzbericht von 2011 listete die Regierung eine Reihe nationaler und europäischer Verbesserungen in den vergangenen Jahren auf - vom EU-Einfuhrbann für Hunde- und Katzenfelle bis zum Verbot herkömmlicher Legebatterien für Hennen, mit dem Deutschland 2010 Vorreiter war.
Aigner hat ihre Meinung exklusiv
Die Tierschützer teilen die Ansichten der Ministerin nicht und sehen wenig Grund zum Feiern. An der realen Situation der Tiere habe sich zehn Jahre nach der Ausrufung des Staatsziels praktisch nichts geändert, lautet das Fazit des Deutschen Tierschutzbunds. Zum Beispiel sollten Ferkel noch viel zu lange ohne Betäubung kastriert werden dürfen.
Jedes Jahr würden nach wie vor Millionen Tiere in Transportern stundenlang über die Straßen Europas gekarrt. „Bestehende gesetzliche Regelungen werden einfach nicht eingehalten“, beklagte auch die Linke im Bundestag. So würden täglich Tausende männliche Küken wegen ihres Geschlechts gleich nach der Geburt getötet, weil sie keine Eier legen.
„Der Unterschied zwischen Anspruch des Grundgesetzes und Wirklichkeit im Tierschutzgesetz ist eklatant“, monierte der Präsident des Tierschutzbunds, Thomas Schröder. Das Staatsziel mit Leben zu erfüllen, mahnt auch die SPD an und sieht vor allem bei Nutztieren Handlungsbedarf. Aigner bereitet derzeit eine Reform des Tierschutzgesetzes mit zahlreichen Neuregelungen für Nutzvieh und Haustiere vor, die in diesem Jahr in Kraft treten soll. Tierschützern gehen die meisten Pläne aber nicht weit genug.
Als Lichtblick werten Kritiker das geplante Aus für Brandzeichen, mit denen Pferde am Schenkel markiert werden. Ein Ende haben soll auch das Ferkel-Kastrieren ohne Betäubung - allerdings erst 2017. Um qualvollen Züchtungen einen Riegel vorzuschieben, sollen zum Beispiel bizarr kleinwüchsige oder haarlose Hunde nicht mehr bei Ausstellungen gezeigt werden dürfen.
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
Darüber hinaus könnte ein Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus kommen, die unter den ständigen Transporten besonders leiden. Daneben hat Aigner strengere Vorschriften für die gewerbsmäßige Kaninchenzucht und den ausufernden Antibiotikaeinsatz in der Tiermast angekündigt.
Wege zu mehr Tierschutz sucht auch die Wissenschaft, die wegen umstrittener Massenversuche am Pranger steht. Während Tests für die Herstellung von Kosmetika seit 2009 prinzipiell verboten sind, wurden für medizinische Versuche zuletzt sogar mehr Tiere „verbraucht“. 2010 waren es rund 2,8 Millionen, 80 Prozent davon Ratten und Mäuse.
Aigner plant ein „fast vollständiges Verbot“ von Menschenaffen in den Labors. Forscher wie etwa an der Tierärztlichen Hochschule Hannover arbeiten derweil an Alternativmethoden. Ob ein Medikament giftig ist, soll sich möglichst immer öfter im Reagenzglas zeigen.
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