Wegen Flüchtlingspolitik: Kirchen setzen Schünemann unter Druck
Niedersachsens Härtefallkommission wollen Kirchenvertreter meiden, bis der Innenminister ihr mehr humanitären Spielraum lässt.
HANNOVER taz | Vorerst in der niedersächsischen Härtefallkommission bleiben wird die katholische Kirche. „Wir setzen derzeit noch auf Diplomatie“, sagte der Leiter des katholischen Büros Niedersachsen, Felix Bernard. „Wir sehen uns da auch in der Pflicht gegenüber den betroffenen Menschen.“ Aber man werde mindestens bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung „keine neuen Fälle einbringen“ und bei den nächsten Sitzungen „prüfen, ob unsere Mitarbeit in der Kommission weiter sinnvoll“ sein könne.
Am Wochenende hatte zunächst der Vizepräsident der reformierten Kirche, Johannes Weusmann, sein Mandat zurückgegeben, am Dienstag dann die Konföderation der evangelischen Kirchen im Land Niedersachsen verkündet, das Gremium mindestens bis zum Inkrafttreten der neuen Härtefall-Verordnung Ende Juli zu meiden. Auch Hans-Jürgen Marcus, in Hildesheim Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas, aber als Vertreter der Sozialverbände in der Kommission, wird in der Zeit sein Mandat ruhen lassen. Von allen hieß es, dass die Kommission humanitäre Aspekte bei ihren Entscheidungen völlig unzureichend berücksichtige. Ein Problem, das auch die Katholiken „mit brennender Sorge“ erfülle, so Bernard.
Das ist ein hartes Wort – mindestens für kirchengeschichtlich Bewanderte: „Mit brennender Sorge“ heißt das Sendschreiben, mit dem Papst Pius XI. im Jahr 1937 auf Distanz zum Nazi-Regime gegangen war. Er habe indes Hoffnung, dass die neue Verordnung „noch in unserem Sinne verbessert“ werden solle, sagte Bernard nun.
Evangelische und katholische Kirchen hatten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf am Mittwoch ans Innenministerium übermittelt. Während der hannoversche Landesbischof Ralf Meister eine „signifikante Verbesserung der Arbeit“ zur Bedingung für eine Rückkehr in die Kommission machte, präzisierte Jann Schmidt, Oberhaupt der Reformierten, dass eine Regelung, nach der „eine einfache Mehrheit der Anwesenden“ entscheide, viel zur Entspannung beitragen könnte. Vorgesehen ist bislang die einfache Mehrheit der Mitglieder – die eine Blockade durchs Innenministerium erleichtert. Weusmanns Rückzug sei „der richtige Schritt“ gewesen, so Schmidt. Auch bei der verständlichen Bindung von Entscheidungen an Gesetze müsse dabei wenigstens „ein Mindestmaß an humanitären Maßstäben erhalten bleiben“. BES
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