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Kommentar BER-DesasterGanz große Flughafen-Koalition

Bert Schulz
Kommentar von Bert Schulz

Bundespolitiker drohen, dem BER den Geldhahn zuzudrehen. Ernst nehmen kann man das beim besten Willen nicht.

S iechende Parteien nutzen jede Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erhalten. Siehe FDP. Auf Landesebene versucht Parteichef Martin Lindner, mit markigen Sprüchen den Sprung in die Medien zu schaffen. Auf Bundesebene erklärt Fraktionschef Rainer Brüderle, der Flughafengesellschaft kein Geld mehr geben zu wollen.

Das ist natürlich totaler Quatsch: Dem Bund gehören 26 Prozent der Gesellschaft, die Riesenbaustelle kostet bereits 4,3 Milliarden Euro. Will die FDP riskieren, diesen zehnstelligen Betrag letztlich in den sprichwörtlichen märkischen Sand zu setzen und eine sinnlose Bauruine zu hinterlassen? Eben.

Bund trägt Verantwortung

Auch der Bund trägt Verantwortung für das Desaster an Berlins Stadtgrenze. Bisher duckten sich die zuständigen Politiker, allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), immer rechtzeitig weg. Schade eigentlich. Denn das behindert genauso die dringend nötige politische Aufarbeitung der Pannenserie wie Klaus Wowereits kaum erträgliches überhebliches Verhalten als Aufsichtsratschef.

Schräge Thesen Marke Brüderle wird es im heraufziehenden Bundestagswahlkampf noch des Öfteren geben – auch Ramsauer selbst wird noch die Pauke auspacken. Ob das bei den Wählern ankommt? Man darf glücklicherweise daran zweifeln. Sie haben in den vergangenen Jahren viel über den Pfusch bei Großprojekten und die Arroganz der Politik dabei erfahren müssen. Und sie wissen: Einfache Schuldzuweisungen sind meist zu simpel.

Der Großflughafen wird von einer ganz großen Koalition umgesetzt: Die FDP ist über den Bund dabei, Linkspartei und SPD über die beiden Länder, die Union über Bund und Länder. Sie alle müssen jetzt vermitteln, warum das Projekt noch sinnvoll ist.

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Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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3 Kommentare

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  • M
    manfred (60)

    Ja, das Ganze ist ein Trauerspiel. Und es ist schäbig, wie jeder Parteibonze versucht, politisches Kapital aus diesen Desaster zu schlagen.

     

    Mir kommt in dieser Diskussion aber eines zu kurz: Deutsche Baufirmen haben offensichtlich nicht mehr die fachliche Kompetenz, Großprojekte in einwandfreier Qualität auszuführen. Der Berliner Flughafen ist ja kein Einzelbeispiel, siehe den neuen Nordseehafen in Niedersachsen, siehe die Hamburger Elbphilharmonie, siehe den permanenten Pfusch beim Bau neuer Straßen und Autobahnen usw. usf.

     

    Eine der Ursachen für die fachliche Inkompetenz deutscher Unternehmen ist mit Sicherheit darin zu suchen, daß BWL-er und Juristen in den Führungsetagen dieser Unternehmen und deren Berater zum Zwecke der Profitmaximierung das Fachpersonal "eingespart" haben, sich die Aufträge straflos mit fingierten Kostenplanungen erschleichen und dann darauf verlassen können, daß der Steuerzahler am Ende jeden Preis zahlt, weil ja eh schon so viel Geld ausgegeben wurde. Hier wäre allerdings mehr Konsequenz unserer Politiker angebracht.

  • S
    Stratege

    Die Bundeskanzlerin sollte jetzt die Angelegenheit in die Hand nehmen und die beiden Ministerpräsidenten-Aufsichtsräte entmachten!

    Kein Geld vom Bund - solange Wowi und Platze bei BER weiterwursteln!

     

    Die Bundesmittel sollten auch nur unter der Auflage ausgereicht werden, das Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland fusioniert werden!

     

    Der finanzielle Irrsinn muss ein absehbares Ende finden!

     

    Wowi und Platze müssen weg - und die beiden Nomenklaturen in Berlin und Brandenburg müssen entmachtet und durch sparsam-geschäftstüchtige Schwaben ersetzt werden!

  • B
    Bürger

    Noch ein Wahlkampfthema:

     

    Der Bund trägt auch die Verantwortung für die Verschleppung der Sanierung der maroden Bundeswasserstraße Landwehrkanal und für die Farce des Mediationsverfahrens "Zukunft Landwehrkanal". Alles ökologische und die Sanierung überhaupt wird von der Verwaltung des Bundes blockiert.