Oslo erhöht CO2-Abgabe für Ölfirmen: Kleine Abgabe für große Klimasünder
Wer nach Öl bohrt oder es verarbeitet, soll in Norwegen ab 2013 mehr Abgaben zahlen. Die Regierung will so die gesteckten Klimaziele leichter erreichen.
STOCKHOLM taz | Ölfirmen in Norwegen sollen in Zukunft mehr zahlen: Die rot-rot-grüne Regierung hat angekündigt, die CO2-Abgabe, die Unternehmen der Ölindustrie für den Ausstoß an Klimagasen begleichen müssen, zu verdoppeln. Von umgerechnet 27 soll die Abgabe dann auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Die Änderung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Die norwegische Regierung erhofft sich damit, die gesteckten Klimaziele leichter zu erreichen. Bis 2020 soll der Klimagasausstoß um 30 Prozent gesenkt werden. Doch die Zwischenbilanz ist äußerst dürftig: Derzeit liegt man sogar 8 Prozent über dem Niveau von 1990. Die Offshore-Öl- und -Gasproduktion ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Die Förderplattformen stehen allein für ein Drittel des norwegischen Ausstoßes an Klimagasen.
Und der ist seit 1990 um 78 Prozent gestiegen – vorwiegend aufgrund der Ausweitung der Öl- und Gasförderung und wegen einer technisch veralteten Energieversorgung der fraglichen Plattformen durch Verbrennung der vor Ort geförderten fossilen Brennstoffe.
Ein wichtiger Klimaschritt sei die Erhöhung der Abgaben für diesen Sektor, meint deshalb Einar Håndlykken, ehemaliger Direktor der Umweltstiftung Zero, „aber eben bei weitem nicht genug“. Andere Kritiker, wie Frederic Hauge, Vorsitzender der Umweltschutzorganisation Bellona, werfen der Regierung „Arroganz und Unehrlichkeit“ vor.
Zurück zum Niveau von 2007
Die jetzige Erhöhung der CO2-Abgaben sei nur ein Zurück zum Niveau von 2007 – damals hatte man diese in der Erwartung eines funktionierendes EU-Quotensystems gekürzt – und man liege immer noch weit unter dem Abgabenniveau der 1990er Jahre. Habe schon die damalige Höhe der Abgaben die Ölwirtschaft nicht veranlassen können, Maßnahmen zur Senkung des Klimagasausstoßes umzusetzen – wie beispielsweise eine Energieversorgung von Land über Stromkabel –, werde auch die jetzige Anhebung der Abgaben keinen ausreichenden Anreiz zu solchen Investitionen bieten und allenfalls positiv für die Staatskasse sein.
Auch die Aufstockung des Klimafonds, mit dem Oslo Klimaprojekte in Dritteweltländern fördert, um zusätzliche circa 1,4 Milliarden Euro findet bei Umweltschutzorganisationen ein zwiespältiges Echo.
Natürlich sei das positiv, meinen Bellona wie Zero, doch gleichzeitig vernachlässige die Regierung einheimisches Einsparpotenzial, vor allem auf dem Transportsektor, der ebenfalls für rund ein Drittel des norwegischen Klimagasausstoßes steht. Gemessen an den Ankündigungen, mit denen Rot-Rot-Grün angetreten sei, müsse man „von acht verlorenen Jahren“ für das Klima sprechen, kritisiert Umweltschützer Hauge.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
