FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG: Nur nicht abheben

Kurz vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses stellen die Piraten ihren Fahrplan vor.

Exemplarisch am Beispiel des neuen Hauptstadtflughafens die Fehler bei Großprojekten aufzeigen – nicht mehr und nicht weniger verspricht sich die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus von dem BER-Untersuchungsausschuss, der am kommenden Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

„Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“, sagt Oliver Höfinghoff. „Viel wichtiger ist es, die Fehler in den Prozessen zu finden, die überhaupt erst zu diesem Versagen geführt haben.“ Das einzige Berliner Großprojekt, bei dessen Erbauung es keine Probleme gegeben habe, sei die Mauer gewesen, meint Höfinghoff. Der 35-jährige gebürtige Ostberliner soll im Untersuchungsausschuss die inhaltliche Position der Piraten vertreten. Martin Delius, bis zum 20. Juni parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, wird den Ausschuss leiten.

Inhaltlich soll der Ausschuss vor allem die Standortwahl Schönefeld klären, ebenso wie das Scheitern der Verhandlungen mit Hochtief zum Bau des Passagierterminals. Auch die Kapazitätenfrage, die Rentabilität des Flughafens – die Piraten zweifeln diese stark an – sowie die Verantwortung des Senats sollen beleuchtet werden.

Beim Fahrplan zum Untersuchungsausschuss gehen die Vorstellungen noch etwas auseinander. Während Höfinghoff dem Ausschuss so viel Zeit wie nötig geben will, erhofft sich Delius, den Ausschuss noch vor Ende des Jahres 2013 abschließen zu können. „Man weiß aus der Erfahrung von Untersuchungsausschüssen, dass irgendwann mehr Zeit auch nichts mehr bringt“, so Delius.

Im Zweiwochentakt, jeweils an den Freitagen, soll das neunköpfige Gremium zusammenkommen; zudem sind Sondersitzungen möglich. Neben den Piraten werden dem Ausschuss drei Mitglieder der SPD angehören, jeweils zwei aus der CDU und der Grünen-Fraktion sowie Jutta Matuschek für die Partei Die Linke. Die beiden Regierungsparteien hatten in den letzten Wochen immer wieder die Einsetzung des Ausschusses verzögert, indem sie mehr Zeit für die Einarbeitung in die Akten erbaten.

Der künftige Ausschussvorsitzende Delius ist sich darüber im Klaren, dass die Parteienkonstellation und die unterschiedlichen Interessen und Verwicklungen in den Flughafenbau die Ausschussarbeit schwierig machen werden. „Auch bei den Piraten gibt es natürlich parteipolitische Interessen“, räumte Delius ein. Er hofft jedoch vor allem darauf, jüngere Ausschussmitglieder zu einer konstruktiven Mitarbeit bewegen zu können – „vor allem, indem ich sie einfach bei ihrer Ehre packen werde“.

Auch Höfinghoff sagt, man habe schon Beweisanträge vorbereitet und hoffe noch auf weitere Flughafendokumente von Dritten. Die Piraten erhoffen sich zudem, den Ausschuss durch kleinere organisatorische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden, voranbringen zu können.

Zu Beginn soll sich der Ausschuss auf das Thema Flughafenplanung konzentrieren. In den ersten Sitzungen wird es wohl noch keine Zeugenvernehmungen geben, glaubt Delius. Piratenintern gebe es bereits eine Liste, auf der „ein Dutzend bis 150 Namen stünden“, so Delius. Eine Homepage soll nach dem Willen der Piraten den Ausschuss begleiten. Dort sollten nicht nur Dokumente zu Informationszwecken für die Ausschussmitglieder bereitstehen, sondern sie solle der Öffentlichkeit auch die Chance geben, sich zu informieren sowie Kommentare abzugeben und neue Dokumente einzuschicken.

„Wir hoffen auf den ’Aktenzeichen XY‘-Effekt“, sagt Oliver Höfinghoff. Allerdings solle der Aspekt der Geheimhaltung bei bestimmten Dokumenten beachtet werden.

Comments

[aurorua]

Was soll das eigentlich mit diesen lächerlichen Untersuchungsausschüssen???

Die dienen doch lediglich dazu zu vertuschen, zu vernebeln, alles unter den Teppich zu fegen und auf Zeit zu spielen, ohne jegliche strafrechtliche Konsequenz.

Bestenfalls muss so ein ahnungsloser Parteibuchversager, der die Bevölkerung um Milliarden EURO geschädigt hat, seinen Hut nehmen um dann bis ans Lebensende mit exorbitant üppigen PENSIONEN (wieder mal auf Steuerzahlers Kosten) in Saus und Braus zu leben. Damit es nicht zu langweilig wird bekommen diese Frühpensionäre dann meist noch einen hoch dotierten Posten als Berater für NIX, merkwürdigerweise bei den Firmen denen sie die Steuergelder zugeschanzt haben.

Gesetze müssen her! Gesetze die Politiker welche Steuergelder verschwenden hinter Schloss und Riegel bringen. Gesetze die solche Knallchargen in Privathaftung nehmen. Gesetze die derartige Unfähigkeit zum Schaden der Bevölkerung mit der Streichung jeglicher Pensionsansprüche sanktionieren.

Nur dann haben wir entweder bald keine Politiker mehr, oder aber Menschen in der Regierung die sich jeden Schritt ihres Handelns genau überlegen.