Wahlkampfauftakt in Niedersachsen: Ganz verliebt in den Häuptling
Partei in Eintracht: Niedersachsen-CDU kürt David McAllister einstimmig zum Spitzenkandidaten und beschließt ihr Wahlprogramm.
Alles auf David McAllister. Einstimmig hat Niedersachsens CDU den Ministerpräsidenten am Wochenende bei einem Parteitag in Celle zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.
Als Landesvorsitzender wurde McAllister beim offiziellen CDU-Wahlkampfauftakt mit 98,2 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Die Wahl am 20 Januar 2013 wird er quasi alleine stemmen müssen: Glanzlichter fehlen in seiner Riege der CDU-MinisterInnen. Auch die Landtagsfraktion agiert nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung eher farblos.
Das spiegelt sich auch in den Wählerumfragen wider: 46 Prozent würden McAllister nach der jüngsten Befragung zwar als Ministerpräsidenten wählen, dessen Partei allerdings nur 37 Prozent. Da wundert es kaum, dass sich die CDU beim Krönungsparteitag geradezu verliebt in ihren Spitzenkandidaten zeigt: „Wenn wir uns einen Ministerpräsidenten malen dürften, wäre es David McAllister“, schwärmt die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth ganz verzückt.
Krippenausbau, kleinere Schulklassen, ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Oberschulen, ein ausgeglichener Landeshaushalt 2017 sind die wesentlichen Punkte des CDU-Programms.
Die SPD hat bislang nur einen Programmentwurf vorgelegt, verabschiedet wird er im November. Kernpunkte: Abschaffung der Studiengebühren 2014, Erleichterungen bei Gesamtschulgründungen, mehr Kinderbetreuung, Vergabe öffentlicher Aufträge nur bei Tarifbindung.
Niedersachsens Grüne haben ihr Wahlprogramm auch am Wochenende beschlossen: Sie wollen nach den Pannen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Landesverfassungsschutz abschaffen, zudem ebenfalls mehr Kinderbetreuung und Gesamtschulen. Bei Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe sollen soziale wie auch ökologische Kriterien bindend werden. Weiterhin soll Gorleben raus aus der Suche nach einem Atommüll-Endlager.
„Niedersachsen ist bei dir in guten Händen“, lobt Bundeskanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel in ihrer Unterstützungsrede. Auch sie muss ganz auf den 41-Jährigen setzen: Als letzte Wahl vor der Bundestagswahl 2013 gilt die Niedersachsen-Wahl als richtungsweisend.
Und so sind der Parteitag wie die Wahlkampfkampagne ganz auf McAllister zugeschnitten. Schilder mit der Aufschrift „I’m a Mac“ stehen überall im Saal zum Hochhalten bereit. Der Wahlkampfsong mit Dudelsack-Getöne wird rauf- und runtergespielt. Buttons mit „I’m a Mac“ auf orange-blauem Schottenkaro pinnen an vielen Sakko-Kragen. „Frech und modern“ soll die Kampagne sein. McAllisters deutsch-schottischer Hintergrund wird gleich mehrfach verwurstet.
Der „Häuptling“, wie es im CDU-Song heißt, sucht unterdessen noch den richtigen Ton. Einen „harten, aber fairen Wahlkampf“ kündigt er stets an. Entsprechend bemüht er sich in seiner Rede statt des üblichen Polterns um einen staatstragenden Auftritt. Ganz gelingt ihm das nicht: „Wir wollen Ruhe, die wollen Kampf in den Schulen“, kritisiert er etwa die Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei nach mehr Gesamtschulen. Und droht nur Sätze später selbst: „Finger weg von den Gymnasien, sonst gibt es richtig Ärger.“
„Keine Mehrheit ohne die CDU“ ist die Parole, die McAllister vorgibt. Die hat in aktuellen Umfragen Rot-Grün, während die CDU ohne Partner dasteht: Die FDP fliegt nach derzeitigem Stand aus dem Landtag, SPD und Grüne setzen klar auf gemeinsame Regierungsübernahme.
Die CDU sei dennoch „ganz easy und relaxt“, gibt ihr Spitzenkandidat vor: „Fühlen Sie meinen Puls.“ Geschlossen zeigt sich die Partei in Celle immerhin – keine zwei Stunden braucht sie, um ihr Regierungsprogramm zu beraten und zu verabschieden.
Für Diskussionen sorgen einzig das Festhalten an Studiengebühren und die Position zur umstrittenen Erdgasfördertechnik Fracking. Die Aufnahme eines generellen Fracking-Verbots in das Regierungsprogramm statt eines Verbots nur für Wasserschutzgebiete forderte ein Änderungsantrag.
Die Bürgerproteste müsse man ernst nehmen, sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel. „Das sind nicht irgendwelche Spinner, die da auf die Straße gehen, das ist auch unsere Klientel.“ Bei der Abstimmung scheiterte der entsprechende Antrag nur knapp.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
