Kommentar Wahl in Niedersachsen : Nicht in der eigenen Hand
Der niedersächsische Ministerpräsident ist völlig den Stärken und Schwächen der Konkurrenz ausgeliefert.
A us eigener Kraft kann David McAllister es nicht schaffen. Das ist mehr als betrüblich für einen Mann, der gern den Eindruck vermittelt, er würde viel und das auch noch richtig machen. Bei der nächsten Landtagswahl in Januar 2013 indes ist der niedersächsische Ministerpräsident völlig den Stärken und Schwächen der Konkurrenz ausgeliefert.
Zwar liegt die CDU in den Umfragen vor der SPD und McAllister selbst noch deutlicher vor seinem SPD-Herausforderer Stephan Weil – eine Mehrheit indes ist nicht in Sicht. Ohne den bei drei Prozent dümpelnden Koalitionspartner FDP stehen McAllister und seine CDU einsam da. Weil indes darf sich zusammen mit den Grünen einer Mehrheit in einem Drei-Fraktionen-Landtag in Hannover sicher sein.
Und hier liegt die Unschärfe der Prognosen. Neben der FDP können auch Linke und Piraten drinnen oder draußen sein. Bei fünf Fraktionen hätte auch Rot-Grün keine Mehrheit, weitergehende Gedankenspiele wie Rot-Grün-Gelb, Rot-Grün-Rot oder eine von den Piraten tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sind Kaffeesatzleserei.
McAllister muss also auf die FDP hoffen oder auf einen Fünfer-Landtag, in dem SPD und Grüne keine solide Mehrheit basteln können. Dann könnte McCDU an der Macht bleiben – mit einem roten oder auch einem grünen Juniorpartner.
McAllister hat es nicht in der Hand. Er ist in den Händen der anderen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert