Machtkampf bei den Piraten: Ponader immer isolierter
Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader stürzt seine Partei in eine Krise. Trotz Rücktritten von zwei Vorstandskollegen will er im Amt bleiben.
BERLIN taz | Die Piraten erleben die größte Krise seit ihrer Gründung, und ihre Führung ignoriert sie. Drei Tage nachdem zwei Vorstandsmitglieder ihren Rückzug ankündigten tut sie so, als könne alles weitergehen wie bisher.
Dabei ist nichts geklärt. Der massiv kritisierte Politische Geschäftsführer Johannes Ponader will auf seinem Posten bleiben, die kurzfristige Neuwahl des Bundesvorstands ist rechtlich nicht möglich. Wie die orientierungslose Partei es schaffen will, sich auf ihrem Bundesparteitag Ende November auf ein Wahl- und Parteiprogramm zu einigen, ist völlig unklar.
Aus Sicht vieler Piraten ist der Politische Geschäftsführer das größte Problem. Vorstandsmitglied Matthias Schrade begründete seine Rücktrittsankündigung am Freitag damit, sein Vorstandskollege Ponader sei „weitgehend beratungsresistent und absolut nicht teamfähig“. Sofern sich „nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt“, werde er nach dem Bundesparteitag Ende November sein Amt niederlegen. Die Botschaft war klar: Entweder er oder ich.
Von solchen Ultimaten hält Martin Delius wenig. „Weitere Rücktritte bringen gar nichts“, sagte der Berliner Piraten-Abgeordnete der taz. „’Personelle Konsequenzen‘ umzusetzen, ist Teil einer überkommenen Medienstrategie der starken Hand. Das wirkt in den offenen Netzwerken der Partei und nach außen bei Piraten nicht glaubwürdig.“ Es sei für eine „bundesweit vertretene Partei nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglieder ihres Bundesvorstands die Zusammenarbeit aufkündigen“.
Anstatt Personen abzuurteilen, so Delius, müssten die Mitglieder auf einem Programmparteitag Inhalte festlegen. Dabei dürften sie „auch nicht vor schwierigen Richtungsentscheidungen“ zurückschrecken.
Sebastian Nerz unterstützt Schrade
Doch wie das gehen soll, solange der Bundesvorstand nicht arbeitsfähig ist? Nach Schrades Ultimatum an Ponader schlug sich auch Vizeparteichef Sebastian Nerz auf die Seite des bisherigen Cheforganisators der Partei. Nerz erklärte, er habe mit Schrade „immer sehr gut zusammengearbeitet“ und er würde sich über seinen „Verbleib im Bundesvorstand freuen“. Schon vor zwei Wochen hatte Parteichef Bernd Schlömer den 35-jährigen Ponader öffentlich scharf kritisiert, weil dieser seinen Lebensunterhalt seit Monaten durch private Spenden finanziert.
Ponader will seinen Posten behalten. Am Montag verwahrte er sich erneut gegen Kritik an seinem spendenfinanzierten Lebensstil. Durch Kurzmitteilungen beim Onlinedienst Twitter erklärte er, zwar habe er Fehler begangen, dies aber auch öffentlich zugegeben. Wahrscheinlich gewinnt Ponader damit nur etwas Zeit. Die nächste reguläre Wahl des Bundesvorstands soll im Frühjahr 2013 stattfinden.
Ob Ponader genug Rückhalt unter Parteimitgliedern hat, um wiedergewählt zu werden, ist ungewiss. Die Stimmung unter den Piraten verdüstert sich. In Meinungsumfragen rutscht die Partei immer häufiger unter die Marke von fünf Prozent. Am Montag twitterte das Vorstandsmitglied Klaus Peukert lakonisch: „Einatmen. Ausatmen.“
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