Kommentar Kurdenproteste: Erdogan muss Kurdenfrage lösen
Der türkische Ministerpräsident hat es in der Hand, eine Entspannung im Kurdenkonflikt zu erreichen. Schlägt er die Chance aus, droht ein blutiges Drama.
D er türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, er wolle sich nicht erpressen lassen. Nicht von 700 hungerstreikenden kurdischen Gefangenen und schon gar nicht von der dahinterstehenden verbotenen Partei PKK und die sie unterstützende legale kurdische Partei BDP.
Doch Erdogan braucht sich auch gar nicht erpressen zu lassen – er muss nur von sich aus entscheiden, dass der auf der Insel Imrali inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan wieder von seinen Anwälten besucht werden darf. Das wäre gar nichts Neues, sondern nur die Wiederherstellung des Status, der zehn Jahre lang für Öcalan galt und erst im Juli des letzten Jahres aufgehoben wurde.
Erdogan wehrt sich gegen diese legitime Forderung, weil damit Öcalan auf die politische Bühne der Türkei zurückkehren würde und über seine Anwälte wieder Kontakt zu seinen Anhängern aufnehmen könnte. Der Ministerpräsident und die anderen für die Kurdenpolitik zuständigen Politiker und Militärs haben im letzten Jahr beschlossen, Öcalan zu isolieren, weil zuvor ein Dialogversuch zwischen Staat und PKK gescheitert war.
ist Türkei-Korrespondent der taz.
Wechselseitiges Misstrauen und eine Fraktionierung innerhalb der PKK waren wohl die wichtigsten Gründe dafür. Daraufhin wollte Ankara wieder einmal mit militärischer und polizeilicher Gewalt versuchen, die PKK auszuschalten. Sie ist dabei, wie schon in den zwei Jahrzehnten zuvor, blutig gescheitert.
Jetzt nähert sich die Türkei, auch angesichts der Situation in den kurdischen Gebieten im Nordirak und in Syrien, der finalen Entscheidung. Die Kurden erwarten wie im Nordirak und wohl auch bald in Syrien ein Stück echter Selbstverwaltung. Entweder kommt es zu einem wirklichen politischen Deal, der eine Art von Autonomie für die Kurden in der Türkei vorsieht, oder es kommt zu einem blutigen Drama. Die toten Gefangenen, die für die kommenden Tage im Hungerstreik zu erwarten sind, wären der unheilvolle Auftakt dafür.
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