KOMMENTAR HÄUSERKAMPF: Stadt hat nichts dazugelernt

Kommentar von Kai von Appen

Die städtische Sprinkenhof AG hätte die Strafanträge wegen Hausfriendensbruch zurückziehen müssen.

11.12.2012 19:33 Uhr

N un kommen sie doch. Eineinhalb Jahre nach der Besetzung des Ex-Finanzamts Altona für ein Autonomes Zentrum haben die von der Polizei angetroffenen Hausbesetzer von der Staatsanwaltschaft Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten. Das zeigt, dass die staatlichen Institutionen auf Repression setzen.

Es zeigt aber auch, dass die stadtstaatliche Sprinkenhof AG, die damals über fast fünf Jahre den Leerstand verwaltet hat, nichts dazugelernt hat. Sie hat ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch aufrechterhalten – dabei hatte die Besetzung die öffentliche Diskussion über Leerstand und städtisches Spekulantentum angeheizt, und das Finanzamts-Gebäude wurde wieder zur Vermietung freigegeben. Das ist der Erfolg der Besetzer. Und auch die Staatsanwaltschaft hätte eine Alternative gehabt, nämlich die Verfahren wegen Geringfügigkeit sang- und klanglos im Sande verlaufen zu lassen.

So wird es nun eine Prozessflut geben. Schon jetzt haben die Betroffenen angekündigt, die Verfahren politisch zu nutzen: Sie werden ihre Überzeugung vertreten, dass man Autonome Zentren und Hausprojekte ebenso wenig geschenkt bekommt wie eine soziale Stadt. Für ein Recht auf Stadt muss gekämpft werden – notfalls mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wie der Besetzung von Leerstand.

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Kai von Appen

Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

No Pasaran

12.12.2012, 13:25 Uhr

Ja ja, wirklich nichts dazugelernt, Dialog ist immer noch das beste Mittel, aber die Institutionen setzen mal wieder auf Repression. Dann lasst uns die Prozesse politisch nutzen, wir fuehren sie ad absurdum. Die meissten Prozesse gegen die Aktivitaeten rund um den Schanzenpark waren ein Fiasko fuer die Institutionen, aber es sind eben Betonkoepfe, die nichts begriffen haben und nicht outside of the box denken koennen. Deswegen sind Sie ja auch dort wo Sie sind - Befehlsempfaenger ohne eigenen Kopf...

Wiederstand und Solidaritaet waehrend der Prozesse!