Verhandlungen über Syriens Zukunft: Ein Vorschlag aus Ankara
Aus Furcht vor einem Machtvakuum nach dem Sturz Assads loten die USA, Russland, die Türkei und der Iran Chancen für einen geordneten Wechsel aus.
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Präsident Baschar al-Assad: Seine Zukunft ist noch ungewiss. Bild:
reuters
GENF taz | Russland, die USA, Iran und die Türkei bemühen sich trotz gegenteiliger Positionen im Syrienkonflikt hinter den Kulissen gemeinsam intensiv um einen Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad und einen geordneten Übergang zu einer Nachfolgeregierung in Damaskus.
Grundlage der Bemühungen ist ein Vorschlag der türkischen Regierung, wonach Assads Regime in spätestens drei Monaten abtritt und das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition unter Moas al-Chatib für eine Übergangszeit bis zu von der UNO überwachten Wahlen die Regierung übernimmt.
Am Montag beriet der iranische Präsident Mahmud Achmedinedschad bei einem Besuch in Ankara mit dem türkische Premierminister Tayyip Erdogan über den Vorschlag. Auch Moskaus Botschaft in der Türkei ist an den Gesprächen beteiligt.
Der türkische Vorschlag lag bereits auf dem Tisch bei den beiden Genfer Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergey Lawrow beziehungsweise ihrer Stellvertreter William Burns und Michail Bogdanov am 6. und 9. Dezember.
Syrische Rebellen haben sich Aktivisten zufolge am Dienstag in einem Flüchtlingslager in Damaskus schwere Kämpfe mit palästinensischen Anhängern von Präsident Baschar al-Assad geliefert. Die Gefechte ereigneten sich im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Wegen der Gewalt seien Menschen aus dem Lager geflohen. Mit einer am Freitag begonnenen Offensive in Jarmuk wollen die Rebellen palästinensische Kämpfer, die loyal zur Regierung Assad stehen, aus dem Lager verjagen. (dapd)
Bogdanov nahm seitdem Kontakt zum syrischen Oppositionsführer Chatib auf und machte in einer Rede in Moskau deutlich, dass die russische Regierung nicht mehr an einen militärischen Sieg ihres bisherigen Verbündeten Assad glaubt und einen Sieg der Rebellen „nicht mehr ausschließt“.
Keiner kann siegen
Kurz darauf räumte mit Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa erstmals ein ranghohes Mitglied von Assads Regime ein, dass die Armee nicht in der Lage sei, den Krieg für sich zu entscheiden.
Zu dieser Einsicht ist inzwischen auch die Regierung in Teheran gekommen. Ein von Außenminister Ali Akbar Salehi vorgelegter Sechspunkteplan fordert die syrische Armee und die Rebellen zu einer Waffenruhe auf. Danach solle „eine Übergangsperiode bis zu Neuwahlen“ stattfinden, bekräftigte gestern ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Das ist eine diplomatisch verklausulierte Aufforderung an den bisherigen Verbündeten Assad zum freiwilligen Machtverzicht.
Machtvakuum soll verhindert werden
Die USA, Russland, Iran und die Türkei wollen aus teilweise unterschiedlichen Gründen verhindern, dass es zu einem gewaltsamen Sturz Assads mit nachfolgendem Machtvakuum und einem Bürgerkrieg zwischen den Oppositionskräften in Syrien kommt.
Ein solcher „Failed State“ wäre ideale Operationsbasis für terroristische Gruppen; die kurdischen Minderheiten in Syrien, der Türkei, Iran und Irak würden ihre Forderung nach einem gemeinsamen Staat „Kurdistan“ wieder auf die Tagesordnung setzen.
Russland möchte von einer künftigen Übergangsregierung Garantien, dass die russische Marinebasis Taurus an der syrischen Mittelmeerküste bestehen bleibt. Teheran will zumindest durchsetzen, dass die iranischen Kämpfer und die libanesischen Hisbollah-Mitglieder, die bislang aufseiten der syrischen Regierungsstreitkräfte kämpfen, von einer Übergangsregierung nicht verfolgt werden.
Ungeklärt: Assads Zukunft
Doch die Frage ist, welche verlässlichen Garantien die erst am 11. November gebildete Oppositonskoalition den betroffenen Regierungen geben kann. Vor allem darum kreisen die derzeitigen diplomatischen Bemühungen. Zudem ist die Zukunft Assads noch ungeklärt.
Falls der Präsident überhaupt zum rechtzeitigen Machtverzicht vor einer Ergreifung und etwaigen Tötung durch die Rebellen bereit ist, stellt sich die Frage nach einem Aufnahmeland. Russland, Iran und Algerien haben bereits abgesagt. Und würde Assad Garantien für sicheres Geleit und Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhalten?
Die Option eines Rückzuges des Assad-Clans auf seinen Feriensitz in Latakia nahe der russischen Marinebasis, über den schon seit Monaten spekuliert wird, hat nach Aussagen von Diplomaten „heute keine Chance mehr“.
Denn diese Option würde bedeuten, dass eine künftige Regierung in Damaskus nicht die uneingeschränkte Hoheit über das syrische Staatsgebiet hätte. Das aber wird von allen Oppositionsgruppen ausgeschlossen.
Leser*innenkommentare
Meryem Azimi
Gast
So langsam scheint den Unterstützern der "Rebellen" aufzugehen, wen sie da ausgerüstet haben. Vernünftige Vorschläge aus Iran gibt es übrigens schon lange, warum wurden die denn bisher ignoriert?
Hier z.B.aus September: http://irananders.de/home/news/article/iran-neun-vorschlaege-zur-loesung-der-syrien-krise.html.
zombie1969
Gast
Israel, als einzige Demokratie in der Region, hat offenbar vollkommen recht seine Nachbarstaaten genau zu beobachten und in diesem feindlichen Umfeld entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch ein A-Waffenarsenal. Abkommen oder eine enge Zusammenarbeit mit diesen umliegenden feindlichen Ländern scheint in absehbarer Zeit für Israel der eigenen Sicherheit halber völlig ausgeschlossen.
toddi
Gast
was „Teheran“ sagte war (auch) „Unserer Meinung nach wird letzten Endes das syrische Volk und nicht eine ausländische bewaffnete Einmischung von außen bei der Konfrontation in Syrien siegen. Den Sieg wird die Gruppe davon tragen, die Ansehen in Syrien genießt“, sagte Hossein Amir-Abdollahiyan am Dienstag in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.Russlands Analyse ging von der derzeitigen Situation (der relativen Passivität der wahren Freunde des syrischen Volkes) aus, was nicht gesagt wurde die islamistische Invasionstruppe (nur jeder 10ter Toter in Daraja ein Syrer) WIRD SIEGEN! Was die Türken für Syrien so für Vorstellungen haben Zitat, Auszug "Syrien soll die Zahl seiner Soldaten auf 50000 reduzieren; ; Alle Souveränitätsrechte über Liwa Iskenderum (Alexandretta) müssen aufgegeben werden und zu Gunsten der Türkei müssen einige Grenzorte, die von Turkmenen in ”muhafazahs” in Aleppo und Idlib bewohnt wurden, geräumt werden; Alle Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans müssen ausgewiesen, und die von der Türkei gesuchten Mitglieder müssen ausgeliefert werden. Die Partei soll auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt werden; Die Beziehungen mit Iran, Russland und China müssen abgebrochen werden; Katar erhält die Erlaubnis, eine Pipeline über syrisches Territorium und weiter nach Europa zu legen; Erlaubnis für Wasser-Pipelines über syrisches Territorium vom Atatürk-Staudamm nach Israel;Alle Beziehungen mit der Hisbollah und mit den palestinensischen Widerstandsbewegungen müssen abgebrochen werden; Das syrische Regime soll sunnitisch und nicht salafisch sein;.vollständiger Wortlaut http://einarschlereth.blogspot.de/2012/12/ein-hundeleben-fur-syrier-der-von.html" Die „große Überraschung“ Kein Wort von Demokratie, Gewaltenteilung und Religionsfreiheit ...
Gonzi
Gast
Passt das wirklich alles zusammen.
Manchmal jedoch fragt man sich, ob man nicht auch noch in einem Jahr auf der Stelle treten wird.