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Seien Sie nicht albern, Thomas Sch.!
Sizilianer führte einfach eine bessere Klinge. Das nächste Mal sind Sie es - vielleicht. Kein Grund, sich beleidigt davonzutrollen. Es gibt auf beiden Seiten leider nur wenige Leute, die einigermaßen ehrenvoll kämpfen. Der Sizilianer gehört jedenfalls dazu.
Stecken Sie das einfach weg wie ein Mann.
Ha, die Wette habe ich gewonnen. Ich wußte, daß Sie das letze Wort haben wollen und nochmal nachtreten. Mit Ihnen ist Frieden unmöglich. Naja, als Junge waren Sie bestimmt einer von denen, die einem auch nach der eigentlichen Versammlung nocheinmal einen Stein hinterhergeworfen haben. Ciao.
Hallo Thomas Sch.,
„Es ist auch extrem unangenehm, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, da Sie völlig unwissenschaftlich mich als Gesprächspartner mit persönlichen und entwürdigenden Worten belegen.“
Das Urteil darüber überlasse ich getrost den evtl. mitlesenden anderen TAZ-Leserinnen und –Lesern. Genauso wie über die von Ihnen unterstellte vermeintliche „Unredlichkeit“ meinerseits.
„Suchen Sie sich jemend anderen. (…) Gehen Sie weg.“
Hm, also wenn ich den Diskussionsverlauf nochmal Revue passieren lasse: Hatten nicht Sie mich angesprochen, um mit mir zu diskutieren? Müssten Sie sich nicht also jemand anderes für eine Diskussion suchen?
Und warum sollte ich „weggehen“? Weil Ihnen meine Argumente und mein Diskussionsstil nicht passen?
Ich diskutiere gerne hier auf taz.de und gedenke nicht, „wegzugehen“. Wenn Ihnen das nicht in den Kram passt, dann müssen Sie sich halt eine andere „Spielwiese“ suchen.
Schönes Wochenende - und vielleicht bis die Tage!
Lieber Sizilianer,
nun gut. Sie wollen nicht verstehen. Das ist ganz deutlich. Es ist auch extrem unangenehm, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, da Sie völlig unwissenschaftlich mich als Gesprächspartner mit persönlichen und entwürdigenden Worten belegen. Für den einen oder anderen dient der Gedankenaustausch hier der Belehrung, der Bereicherung oder was auch immer, bei Ihnen kommt es offenbar nicht darauf an, sich argumentativ zu äußern, sondern da kommt es wohl darauf an, den Gesprächspartner in eine Gruppe zu bugsieren, die Sie dann wortreich verachten, um dann, wenn es darauf ankommt, einfach zu sagen, sie hätten ja nie behauptet, daß er in dieser Grupe auch tatsächlich wäre. Und das sie das nicht einmal selbst erkennen, spricht eigentlich auch eine deutliche Sprache. Mit jemandem, der so unkultiviert ist, mag ich mich nicht streiten. Suchen Sie sich jemend anderen. Ich bereue die Zeit, die ich Ihnen gewidmet haben. Gehen Sie weg.
Lieber Thomas Sch.,
Ihre Einschätzung der CDU als „rechts“ widerspricht sicherlich sowohl dem Selbstbild dieser Partei als „Volkspartei“ als auch dem Bild, das sich der weitaus größte Teil der Wählerinnen und Wähler von dieser Partei machen dürfte.
Aber da wir uns offensichtlich noch nicht einmal im Hinblick auf den politischen Standort der CDU einig sind, finde ich meine Frage, von welcher angeblich so „modernen“ rechten Partei bzw. welchen Parteien oder Gruppierungen Sie hier reden, durchaus legitim. Das bedeutet selbstverständlich nicht, das ich selbst keine Vorstellung davon habe, welche Parteien ich als „rechts“ bezeichnen würde. Es geht also nicht um irgendwelche vermeintlichen „Stöckchen“, die Sie sich herbeihalluzinieren, sondern um die Frage, welche „rechte Partei, die es erst seit wenigen Jahren gibt“, Sie als „modern“ im Kopf haben. Und die Frage, warum Sie das Kind, das Sie im Kopf haben, nicht einfach beim Namen nennen. Und da auch unser Mitdiskutant „tommy“ von „rechtskonservativen/nationalen Gruppen“ redet, ohne zu benennen, wen oder was er da im Kopf hat, habe ich ihm dieselbe Frage mitgestellt, für den Fall, das er hier noch mitliest. Wo ist da das Problem? Schließlich kann ich keine Gedanken lesen.
Eine Sarrazinade ist die rechtspolitische Variante einer Serenade - also eines unterhaltsamen Ständchens, einer „kleinen Nachtmusik“. Da gibt es z. B. das „Liedchen von der verfolgten Unschuld“, die „Wehklage des einsamen Helden“ u. a. m. … vielleicht reicht das schon, um eine ungefähre Vorstellung zu gewinnen? Ansonsten erkläre ich Ihnen die Sarrazinade gerne auch genauer. Ist in der Tat ein bemerkenswertes und unterhaltsames Phänomen.
„Und wieder ihr Muster: Einfach mal was behaupten (der Freiheit geht es um...) und schon kann man sich abarbeiten an der eigenen Behauptung.“
Tatsächlich geht es in Kommentarspalten u. a. auch um den Austausch von Meinungen. In diesem Fall um eine kurze, kritische Einschätzung meinerseits zu einer wahlpolitisch bedeutungslosen rechten Schmalspurpartei, die Sie hier ins Spiel gebracht hatten. Wo ist das Problem? Argumentieren Sie doch lieber mal zur Sache, als sich als Opfer meiner vermeintlichen „Unredlichkeit“ zu inszenieren.
„Wo ich Ihnen rechtgebe ist, daß die sog. Rechtsradikalen in Deutschland überhaupt keine politische Bedeutung mehr haben.“
Danke. Nur hatte ich nicht von der politischen Bedeutungslosigkeit des Rechtsradikalismus gesprochen, sondern von der des politischen Konservatismus.
„Und da die Presse sowieso eher links verdrahtet ist“
Echt? Wußte gar nicht, das die größte deutsche Tageszeitung, die ein zigfaches Auflagenvolumen im Vergleich zu den anderen großen Tageszeitungen aufweist, seit neuestem „links verdrahtet“ ist.
Eine solche verquere Sichtweise der Realität passt aber zu der permanenten Selbstinszenierung vieler politisch Rechter als arme, arme Opfer … ja ja, alle sind Schuld an der politischen Bedeutungslosigkeit der Rechtskonservativen - nur nicht das eigene politische Versagen und die eigene politische Konzeptlosigkeit.
Lieber Sizilianer,
ich spreche für mich und nur für mich. Wenn Sie mir in Ihrem letzten Anschreiben von einem gewissen Tommy sprechen und vermuten, daß ich evt. dieselben Gründe haben könnte, um jemandem irgendetwas zu verschweigen, dann muß ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wer dieser Tommy ist und kann deshalb auch nichts über ihn sagen. Über seine Gründe schon gleich gar nicht. Genauso gut könnte ich sagen: "Der sog. Sizilianer ist namentlich gesehen ja in die Nähe von Verbrercherorganisationen zu bringen...." und mich weiter darüber auslassen. Merken Sie nicht, wie unredlich das ist ?
Zweitens: Ich werde hier nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie mir vor die Nase halten. Wenn Sie über ein gewisses Mindestmaß an politischer Bildung über die Situation in Deutschland im Allgemeinen verfügen -was ich voraussetze-, dann sollten Ihnen auch die politischen Gruppen und/oder Parteien bekanntsein. Und wenn Sie sie trotzdem nicht kennen sollten, sollten Sie sich dazu bekennen und schweigen oder vielleicht auch mal selbsttätig dazu recherchieren. Und wieso klinge ich eigentlich nach Opfer ? Na, das ist ja mal eine merkwürdige Art und Weise, zu argumentieren. Einfach mal was zu behaupten, dann so zu tun, als ob das Fakt wäre und die Kanone dagegenzusetzen. Vielleicht ist da ja was mit Ihren Ohren, oder in diesem Fall eher gesagt: Augen, was nicht in Ordnung. Wieso klinge ich nach Opfer ? Und wieso vergleichen Sie meine Worte mit einer Sarrazinade ? Was soll das eigentlich sein ? Vielleicht sowas wie eine Sizilianerade-Rede ? Sie haben so eine Art, den Leuten im Subtext eine reinzutreten.
Zu Ihrem Absatz drei: Auf einmal taucht da doch eine Partei auf, die Sie im ersten Absatz doch noch so gar nicht kennen wollten. Merkwürdig. Dann machen Sie es wie in Absatz zwei: Sie behaupten etwas (wird die Freiheit sicherlich (!) nie tun...) und schwadronieren dann los. Bleiben Sie doch mal stringent bei der Sache. Das ist doch sonst argumentieren für Anfänger. Dann kennen Sie sogar auf einmal die PVV. Erst ahnungslos tun und dann sowas. Und wieder ihr Muster: Einfach mal was behaupten (der Freiheit geht es um...) und schon kann man sich abarbeiten an der eigenen Behauptung.
Wo ich Ihnen rechtgebe ist, daß die sog. Rechtsradikalen in Deutschland überhaupt keine politische Bedeutung mehr haben. Wahlergebnisse von weniger als einem Prozent für die NPD und andere sprechen eine deutliche Sprache. Daß die Presse natürlich aus jedem von besoffenen Schwachköppen an die Wand geschmiertes Hakenkreuz einen Terroranschlag macht, ist eben typisch Presse. Bad news is good news. Und da die Presse sowieso eher links verdrahtet ist, kommt denen das gerade recht. Da wird dann aus jedem Rocker oder Fußballhooligan gleich ein Rechter gezimmert. Die Presse tut sich keinen Gefallen damit. Die scheinbare inflationäre "Rechts-Flut" wird zu einer gegenteiligen Reaktion beim Publium führen: Übersättigung. "Ach schon wieder so ein rechter Kram." Und wenn man alles, was gar nicht originär rechts ist, als eben das bezeichnet, entwertet man ja auch den Begriff."Rechts" wird dann ein Synonym für unangenehm oder etwas ähnlich Belangloses.
Lieber Sizilianer, Sie sagen, die CDU wäre keine rechte Partei. Wie bitte ? Wo leben Sie denn ? CDU als mitte oder gar links zu bezeichnen, ist doch ganz daneben. Da sehen Sie es: Die völlig verdrehte Bezeichnung von "rechts" führt schon dazu, daß man rechts mit "naziartig" assoziiert und nicht mehr mit konservativ. Sie sind mekrwürdig. Sagen Sie mir mal bitte, was die CSU ist. Auch Mitte ?
Zurück zum eigentlichen Thema.
Natürlich darf man Nazi sein – das Grundgesetz verbietet keine persönliche politische Überzeugung (wie sollte es auch). Daraus kann man allerdings noch lange nicht ableiten, dass es in Ordnung geht, sich in nationalsozialistischen Strukturen politisch zu organisieren und öffentlich für NS-affine Positionen zu werben.
Hier mal eine konträre Ansicht zu der, die im Artikel und vom Bundesverfassungsgericht aktuell vertreten wird:
„Das Grundgesetz hat ein `historisches Gedächtnis´. Nach Auffassung des Senats, dem ich vorgestanden habe, ist es damit ausgeschlossen, dass Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben können. Es handelt sich dabei nicht bloß um `missliebige Meinungen´, wie Karlsruhe das qualifiziert hat, sondern um Haltungen, denen das Grundgesetz eine entschiedene Absage erteilt hat. Wer damit in die Öffentlichkeit gehen will, darf nach meiner Überzeugung durch ein Versammlungsverbot daran gehindert werden.“
Und – so könnte man ergänzen – dessen politische Organisationsstrukturen können und sollten konsequent verboten werden.
Lieber Thomas Sch.,
vielleicht benennen Sie (oder tommy) mir mal zunächst, von welcher angeblich so „modernen“ rechten Partei bzw. Parteien oder Gruppierungen Sie hier reden? Es wird schon seine Gründe haben, warum Sie beide sich darüber ausschweigen.
Zudem habe ich hier (und auch sonst glaub ich niemand) diese „rechtskonservativen, nationalen“ Gruppen überhaupt nicht der nationalsozialistischen Ideologie verdächtigt – vielleicht lesen Sie meine Kommentare diesbezüglich noch einmal nach? Mit Verlaub: In diesem Punkt klingen Sie für mich nach der typischen „Wir Rechten sind alle ach so arme Opfer und vollkommen unschuldig“-Sarrazinade, die ich aus diesem Sumpf schon zur Genüge kennenlernen „durfte“.
Zudem würde ich bestreiten, dass es Parteien wie der „Freiheit“ ernsthaft darum geht, die Unterdrückung von Frauen zu bekämpfen: Sie müsste sonst beispielsweise genauso vehement gegen die katholische Kirche und christlichen Fundamentalismus in der bundesdeutschen Gesellschaft angehen, wie sie es gegen den Islam tut. Das tut die „Freiheit“ aber nicht und wird sie sicherlich nie tun – weil sie nach meiner Einschätzung u. a. auch auf Wählerinnen und Wähler aus solchen rechtskatholischen und christlich-fundamentalistischen Milieus hofft. Parteien wie der „Freiheit“ geht es – ähnlich wie ihrem niederländischen Vorbild Wilders / PVV – nicht um die Verteidigung oder Erkämpfung von Frauenrechten, sondern um antiislamische Hetze im Gewand vermeintlicher Menschenrechtlichkeit. Eine seriöse und berechtigte Kritik am Islam (und anderen Religionsgemeinschaften) sieht in meinen Augen anders aus.
Natürlich waren nicht diese angeblich so „modernen“ rechtskonservativen, nationalen Gruppen und Parteien, die es heute gibt, für die Machtübergabe an den NS und die Zerstörung der ersten deutschen Demokratie mitverantwortlich. Aber Rechtskonservatismus und Nationalismus sind – nicht nur, aber auch deshalb - in Deutschland diskreditiert, seit die von Hindenburgs, von Papens, von Schleichers, Hugenbergs, die DNVP, der Alldeutsche Verband etc. meinten, auf die faschistische Karte setzen zu müssen.
Ganz allgemein hat der politische Konservatismus in Deutschland nach meiner Einschätzung inzwischen sowieso keine große politische Bedeutung mehr – da ist die Mitverantwortung für den historischen NS nur eine Ursache von vielen. Wenn ich alleine sehe, wie schwach und wischiwaschi der letzte Versuch der Konservativen in der CDU war, sich als „Berliner Kreis“ offiziell zu organisieren …
Von daher liegen Sie m. E. auch falsch mit Ihrer Einschätzung, die CDU sei eine rechte Partei:
„Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will als große Volkspartei der Mitte alle Deutschen ansprechen (…)“
Quelle: http://www.cdu.de/partei/15.htm
Lieber Sizilianer,
wie soll bitte eine moderne rechte Partei, die es erst seit wenigen Jahren gibt, ein Steigbügelhalter für etwas gewesen sein können, was in der Vergangenheit war ? Heutzutage reicht es aus, gegen den Euro zu sein und den Islam zu verdächtigen, Frauen zu unterdrücken, um in Foren (wie diesen hier) bereits als naziverdächtig diskreditiert zu werden. Hallo ? Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit den einzelnen, sehr unterschiedlichen Gruppen. Die NPD-Partei verhält sich beispielsweise zur Freiheit-Partei wie eine Büchse Arsen zu einer Tasse Kaffee. Links kann ja auch einerseits SPD bedeuten, aber andererseits auch KPD/ML. Beides linke Gruppen. Trotzden würde niemand auf die Idee kommen, die SPD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und rechts heißt nicht automatisch, daß man mit einer Hakenkreuzarminde am Computer sitzt. Die CDU ist auch rechts. Also mal bitte die Pferde im Zaum halten. Es müßte nicht heißen "Kampf gegen rechts", sondern Kampf gegen Rechtsradikale. Und warum eigentlich nur "rechts" ? Ist ein linker Gulag oder ein stalinistisches Arbeitslager nicht genauso übel ? Warum also nicht "Kampf gegen Radikale" ? Das würde noch verständlich sein und nachvollziehbar. Aber bei "Kampf gegen rechts" klingt immer so mit: Aber nicht gegen Linksradikale. Und das wiederum ist ja wohl nun echt verdächtig.
@ tommy:
Wenn „rechtskonservative/nationale Gruppen“ ähnlich diskreditiert sind wie die NPD, wird das an den jeweiligen Gruppen liegen – welche auch immer Sie da im Kopf haben. Wird aber wahrscheinlich auch daran liegen, das rechtskonservative, nationale Gruppen, Parteien und Personen wesentliche Steigbügelhalter für Adolf & Co. abgegeben haben.
Sarrazin wiederum halte ich für einen üblen Rassisten. Keine Ahnung, wo Sie da Verbindungslinien oder Ähnlichkeiten zu den NSU-Terroristinnen und -Terroristen sehen.
@ „Patriot“:
Und was macht Sie so sicher, dass nicht Ihr Zitat eine falsche Abwandlung darstellt? Oder vielleicht haben wir Tolstoi ja auch beide Zitate zu verdanken?
Und wie bitte soll sich das Tolstoi-Zitat auf Regime wie den Nationalsozialismus oder den Stalinismus beziehen, wenn Tolstoi doch schon 1910 gestorben ist?
Selbstzensur ... Sie machen es aber diesmal richtig spannend, Harald.
Wo auf dieser Welt kommt man Ihren Vorstellungen von Demokratie denn etwas näher? So richtig weiß ich bei Ihnen nicht, aus welche Ecke der Wind weht.
Welche Rassisten meinen Sie? Die PRO-Vereine? Die gab es damals in der Form noch nicht. Da unterschätzte man wohl noch die islamistische Gefahr. Das Grundübel im Osten hieß jüdischer Bolschewismus. Und Thilo Sarrazin ist in der SPD; die stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz. Was freilich nicht heißt, dass sie schuldlos an der Entwicklung war.
Also, Harald, geht es um den Großmufti von Jerusalem? Sie müssen sich nicht verstecken. Ich jedenfalls bevorzuge eine klare Ansage, statt dieses Gedruckses, das nicht recht zu Ihren sonstigen energischen Statements passen will.
BTW: Eim NPD-Verbot scheiterte zuletzt nicht an europäischen Demokratiedefiziten, sondern an "fehlender Staatsferne" der Partei.
" ... gegen Rassismus, Nationalismus und Demokratieverachtung ... "
Da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Genau aus diesem Grund wäre ich für ein NPD Verbot und genau aus diesem Grund wird es nicht kommen.
Denn nach diesen Merkmalen müßten dann ja auch so einige andere Vereinigungen und Organisationen* verboten werden, deren Rassismus, Nationalismus und Demokratieverachtung aber heute als Maß der Erwerbung gilt.
Es sind übrigens auch diejenigen Vereinigungen und Organisationen, deren Urgroßväter die treuesten Verbündeten der Neonazi Urgroßväter waren. Deren gemeinsamer Judenhass, das totalitäre, rassistische Staatsverständnis aber haben die Jahrzehnte unbeschadet überstanden.
Insofern wäre ein NPD Verbot ein eindeutiges Signal. Es lägen somit aktuell verifizierbare Kriterien vor, nach denen sich die anderen Vereinigungen und Organisationen warm anziehen müßten.
Spätestens der demokratieferne EUGH würde, um bei obigen Bild zu bleiben, sofort den Braten riechen. Zumal Demokratieferne insgesamt das leider herausstechendste Merkmal der real existierenden EU ist.
*aus Gründen der Selbstzensur müssen diese im Vagen bleiben.
Auch die mailmottenplage? in Ihrem Alter? ts,ts,ts.
Danke. Genau so sieht´s aus.
Das Grundgesetz läßt aus guten Gründen eine Erklärung einer Partei - hier der NPD - in der derzeitigen realen Lage nicht zu. Punkt.
Eine Verfassung ist kein Wunschkonzert.
Und alles andere ist Beschäftigungstherapie auf der Ebene der Blödmaschinen - Rauchverbot,Tierpopverbot, Negerverbot, Chinesenmädchenverbot usw usf....!
Nur nicht die wirklichen Probleme dieser Republik und der EU anpacken.
Erstaunlich bleibt die vielfältige Wirrnis einiger Kommentare; aber darin unterscheidet sich das ja auch nicht von den statements der Vertreter der Kaste der selten Begabten - vulgo Politiker genannt!
@Der Sizilianer
Diese Zitat ist eine falsche Abwandelung von diesem Zitat Tolstois:
"Despotismus erzeugt Krieg, und der Krieg erhält den Despotismus am Leben."
http://www.wortpfau.de/autoren/Leo-N.-Tolstoi.html
Die Despotie oder der Despotismus (gr. δεσποτία despotía, von δεσπότης despótes „Herr“) ist eine Herrschaftsform, in der das Staatsoberhaupt (der Despot) die uneingeschränkte Herrschaft ausübt. (Wikipedia)
Das bezieht sich sowohl auf das russische Zarenreich in dem Tolstoi vpr über 100 Jahren lebte, als auch auf totalitäre Regime wie den Nationalsozialismus als auch den Stalinismus also alle Führersysteme.
@Aletheia
Ihre Links sind keine Argumente. So einfach. Was sollen die uns sagen, das ein paar Kreispolitiker in der ostdeutschen Provinz von CDU und NPD eine gemeinsame pragmatische Meinung zu einem einzelnen Thema haben? Und wenn die NPD sagt die Erde ist rund, muss die CDU dann widersprechen und sagen sie ist eine Scheibe? Dann wären sie den Neonazis schon als Dummkopf auf den Leim gegangen.
Mit den besten Grüssen an die hier mitdiskutierenden Patriotinnen und Patrioten:
"Wer den Krieg ausrotten will, der muss den Patriotismus ausrotten" (L. Tolstoi)
Das ist das Klügste, was ich bislang zum NPD-Verbotsverlangen gelesen habe, und dieser taz-Beitrag vermittelt gleichzeitig eine lehrreiche Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie. Aufhebenswert, zum Immer-mal-wieder-Nachlesen. Niemand von der FDP, von den freien Demokraten, hat sich je so kenntnisreich geäußert. Scheindemokraten, Antidemokraten begreifen natürlich nichts. - Die taz überrascht immer wieder, deshalb ist auch eine fortwährende Unterstützung für Redaktion und Verlag angebracht!
"Genau solche Leute" wie ich, sind Ihnen - Deutscher Patriot & Christ (der so sehr mit Ignoranz glänzen [oder sich als Legastheniker gerieren] möchte) - gern ein weiteres Mal mit folgenden Verlinkungen behilflich:
Was hier übersehen wird, ist was für eine große organisatorische und finanzielle Rolle die NPD für deutsche Neonazis einnimmt. Die ganzen Schulhof-CDs, im Untergrund organisierte Rechtsrock-Konzerte, Demoanmeldungen usw.
Ich vertraue diesem Staat nicht und seine Verfassungsethik ist mir egal. Aber ein NPD-Verbot würde die Naziszene massiv schwächen. Ich hoffe da passiert noch was.
Ich bin dafür.
Aber bitte gleich Grüne mitverbieten.
Oder wieviele Angriffskriege will diese Partei noch führen bzw. unterstützen?
Das hat ein kluger Justizkritiker aus dem Hessischen gesagt. Ich weiß nicht, ob er genannt werden möchte. Aber dieser Satz fasst alles zusammen.
"Man darf auch Nazi sein" - is ja ein Ding, die Leute duerfen denken was sie wollen. Voellig neues Konzept, klar, das bringt ein paar Leute (vebi) durcheinander. Die haben lieber ein klares und schlichtes Weltbild wie bei John Wayne oder Peter Maffay (Gute weisse Huete wie ich, schlechte haben braune Huete und das muss man nicht hinnehmen). Immerhin gibt die taz hier jemandem Raum der Meinungsfreiheit propagiert, ist ja auch mal was
@Deutscher Patriot:
Guter Kommentar! Im Grunde ihres Herzens sind, glaube ich, viele der "Progressiven" sogar froh über die NPD, denn 1) kann man gegen diese so schön Antifaschismus spielen, also das nachholen, was Groß- und Urgroßeltern meistens nicht getan haben und sich so ein wohliges Gefühl moralischer Läuterung verschaffen, 2) bietet diese offen nazistische Partei die Möglichkeit, auch alle rechtskonservativen/nationalen Gruppen zu diskreditieren, auch wenn sich diese völlig im Rahmen der Demokratie bewegen (kann man z.B. schön erkennen bei den ständigen Versuchen Verbindungslinien zwischen Sarrazin und den NSU-Mördern zu ziehen). Für die "Progressiven" sind die Nazis das, was früher die DDR für manche Konservative war (allerdings in viel ausgeprägterem Maße) - ein willkommenes Mittel, um den politischen Gegner zu diffamieren, die Grenzen des erlaubten Diskurses immer enger zu ziehen und die eigene Deutungshoheit aufrechtzuerhalten.
Sehr geehrter Herr Kollege Lichdl, Ihre Ausführungen sind das ehrlichste und überzeugendste, was zum Thema NPD-Verbot je zu lesen war. Vielen Dank dafür.
Auch die Schlußfolgerung ist völlig richtig: Ein Verbotsverfahren beseitigt die Gesinnung nicht. Das kann nur tagtäglich durch immer neuen Einsatz erreicht werden.
Vermutlich ist es auch besser, wenn der NDP nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich als "Staatsfeind Nr. 1" bzw. Märtyrer zu inszenieren. So viel kostenlose Möglichkeit, für sich Werbung zu betreiben, sollte der Partei nicht gegeben werden.
"
der Staat in seiner Kernaufgabe des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger
"
außer von jungen und männlichen säuglingen zwecks nationaler markierung u.ä. (vgl. verfassungswidriger entschließungsantrag vom 2012-07-19 von kauder, brüderle, roth, künast, westerwelle etc., der nicht zur abstimmung hätte zugelassen werden dürfen)
"
Zum ersten Mal seit Ende der Naziterrorherrschaft wurde in Deutschland damit ein Gesetz erlassen, das Körperverletzung an einer bestimmten Gruppe von Menschen – hier Jungen und männliche Babys – ohne medizinische Notwendigkeit ausdrücklich erlaubt .
"
http://manndat.de/geschlechterpolitik/bundestag-maennliche-beschneidung-und-viele-offene-fragen.html
Vgl.
"
Der Beschneider ist im Zivilberuf übrigens der koschere Fleischhauer aus dem zweiten Bezirk.
"
http://www.profil.at/articles/1231/560/336471/beschneidung-das-ritual-perspektive
@Aletheia
Genau solche Leute wie sie meinte ich, die den NS-Schmutzkübel über Leute kippen, die mit dem NS keinerlei Sympathien hegen, einzig, um deren legitime Meinungen zu diskreditieren.
Das ist keine Argumentation sondern primitive Hetzpropagander a la Joseph Goebbels, dessen Reden sie im Unterschied zu mir, offenbar gut kennen.(Alerta Neonaziverdacht?)
Leider entsetzlich daneben, Herr Lichdi:
Die entscheidenen 4 Worte aus dem von Ihnen selbst zitierten Grundgesetz lauten: "(...) nach ihren Zielen oder (...)".
Dies bedeutet, dass verfassungsfeindliche Ziele einer Partei für ein Verbot ALLEINE ausreichen. Alles was nach dem "oder" kommt mag nicht zutreffen, aber die schon in Ihrer Überschrift unternommene Gleichsetzung von Duldung individueller Nazis und Duldung von Naziparteien ist eben nicht zulässig.
Wehrt sich die Demokratie erst gegen Naziparteien, wenn es so aussieht, als könnten sie die Macht übernehmen, dann ist es eben wahrscheinlich bereits zu spät: Ermächtigungsgesetze kann man auch mit einer 30%-Minderheit hinbekommen.
Und hat irgendjemand ernsthafte Zweifel, was die NPD unternehem würde, wenn sie an die Macht käme, nämlich massivste Verfolgung aller politischen Gegner, Ausländer, Juden, Kritiker usw.?
Die Konzentrationslager würden wie Pilze aus dem Boden schießen.
Also das Bild zum Thema ist mal recht tendenziös. Hirsch/Rehgeweihe als Zeichen dafür ein Nazi zu sein? Was soll das denn bitte?
Zeigt ein paar Glatzen beim gröhlen oder Nazifahnenschwenkend auf einer Demo, aber doch bitte nicht sowas!
Geweihe mögen für konservatives Klein/Spiessbürgertum oder einen Jägerhaushalt stehen, aber sie stehen definitiv nicht für faschistisches Gedankengut!
Manchmal frage ich mich wirklich, was in einigen taz-Köpfen vorgeht. Einerseits die Diskriminierung und Pauschalisierung zb. von Moslems beklagen, aber andererseits alles in einen Topf werfen, was sich bei 3 nicht für einen Antifaworkshop angemeldet hat.
Wenn wir davon ausgehen, dass unsere Verfassung von 1919 Gültigkeit besitzt, die den Parteienbegriff ungeklärt lässt und unter Art. 124 "vorbeugende" Einschränkungen politischer Vereinstätitkeit eher beseitigt, wäre die Verbotsdiskussion ohnehin obsolet und ebenso verfassungswidrig wie das erfolgte KPD-Verbot.
Das Problem besteht doch nicht darin, dass "EINER" Nazi ist. Nazis schließen sich in Parteien, Gruppen, Kamaradschaften, Bünden, Burschenschaften zusammen.Und in Terrorgruppen.
Das Potsdamer Abkommen, von den Allierten nach dem Krieg beschlossen, sieht vor, alle Nachfolgeparteien und Organisationen der NSDAP zu verbieten.
Dieser ganze rechtliche Eiertanz ist also eigentlich nicht nötig.
Was wir brauchen ist eine eindeutige politische Haltung und ein Wille gegen menschenverachtenden Rassismus und dessen politische Ausprägungen in neofaschistischen Gruppen /Parteien vorzugehen!
Im Übrigen: natürlich gab es gemeinsame Strukturen zwischen NPD und NSU. Oder war dieser militante Neofaschist Rieger nicht stellvertretender NPD Vorsitzender.
"Andere europäische Länder haben seit Jahrzehnten rechtsnationale Parteien in den Parlamenten und haben es bisher auch überlebt."
Na mal schauen, wie lange es z. B. die noch nicht demontierten Teile der verbliebenen demokratischen Institutionen in Ungarn noch machen ...
Die KPD wurde '56 auch aus ideologischen Gründen verboten. Das nannte man damals Hochverrat. Die Partei hatte in der BRD auch wenig politische Bedeutung, allerdings stand sie leider der Sowj. nahe. Aber eine Gefahr für den Staat ging von ihr nicht aus.
Eine Partei, in der sich Menschen tummeln, die natürlich Verbindungen zum militanten, terroristischen Milieu haben, deren Mitglieder vor Schulen Propaganda machen, die offen Geschichtsfälschung betreiben und sich so bewusst die gedemütigten Unterschichten gefügig machen und dies alles auch noch mit Hilfe sauer verdienter Steuereuronen, so eine Partei muss bekämpft werden, mit allen Mitteln, von oben und unten.
"Man darf auch Nazi sein."
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Falsch, das darf man eben nicht.
Ich gebe zu, auch ich wuerde die NPD gerne aus dem Verkehr gezogen sehen,da ich sie durchaus als Bedrohung fuer eine offene, demokratische Gesellschaft betrachte. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass ein Grossteil unseres Rechten-Problems nicht von rechten Randgruppen herruehrt, sondern vom alltaeglichen Rassismus und Autoritarismus unserer gesellschaftlichen "Mitte" sowie unser Unvermoege, uns damit auseinanderzusetzen. Oft sind wir einfach zu feige und zu bequem, unserem netten Nachbarn, Kollegen oder Chef zu sagen, wass wir von seinen rechten Ansichten und Verhaltensweisen halten. Wenn wir nicht faehig zu Argumentation und Diskussion sind, brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn uns unsere Gegner eines doppelten Standards zeihen. Ist es nicht dieses Salonfaehigkeit von Rassismus und faschistoidem Gedankengut, die rechten Randgruppen den Boden bereitet, auf dem sie gedeihen koennen? War es nicht der Verfassungsschutz mit seinen Zahlungen an "Verbindungsmaenner", die Voreingenommenheit der Behoerden und die Blindheit der Gesellschaft, die das Morden der NSU ueberhaupt ermoeglicht haben?
Armer Herr Lichdi,
für die Aussage "die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie" wird man Sie steinigen - auch wenn es nichts als die Wahrheit ist.
Vielen Dank für Ihren Artikel, in dem an etwas Wichtiges erinnert wird: Eine freiheitlich-demokratische Verfassung verlangt nicht, dass alle ihre Werte teilen. Genau das macht sie frei.
Das Gegenstück sind Menschen, die jeden für einen potenziellen Nazi halten, der feststellt, dass die NPD vielleicht nicht ganz so gefährlich ist, wie man uns zu erzählen versucht. Aber es gibt gewisse Kreise, die großes Interesse daran haben, die NPD und die Rechten als die größte, präsenteste und unmittelbarste Bedrohung der freiheitlichen Verfassung darzustellen - aus vielen, zum Teil sehr verschiedenen Gründen, die aber alle langfristig auf den eigenen Machterhalt abzielen.
Genauso, wie es Menschen frei steht, zur NPD zu wechseln und diese zu wählen, so steht es dem gesamten Rest frei, die NPD einfach zu ignorieren - und Aufklärung zu betreiben. Wir finden das alle ganz großartig, solange wir es sind, die gegen die NPD arbeiten. Dasselbe Grundrecht wollen wir der NPD aber nicht zugestehen.
Wenn Menschen in Deutschland die NPD wählen, und wenn diese Partei es in einen Landtag schafft, dann ist ein Verbot der NPD nichts weiter als Ausdruck der Ignoranz der etablierten Parteien, sich mit den Gründen, warum Menschen die NPD wählen, nicht auseinandersetzen zu wollen - ein katastrophaler Fehler. Denn die Gründe, warum Menschen die NPD wählen, spiegeln politische Versäumnisse von Jahrzehnten wider, und dafür sollten Politiker sich interessieren.
Deutscher Patriot @ "Das eigentliche Problem ist die Subsumierung dieser wenigen Neonazis unter dem Label "Rechte" ZUSAMMEN mit Menschen, die das alles ablehnen, aber kritisch gegen ungesteuerte Einwanderung von bildungs- und kulturfernen Asylanten, der Kritiklosigkeit gegenüber dem Islam und der anderen Kultur von Moslems (Stichwort Ehrenmord, Ehre, Respekt, Frauenunterdrückung etc.) sind, also vorrangig Patrioten/Konservative sind."
Deutscher Patriot @ "Ich möchte nicht in einem multikulturellen islamdominierten Gesellschaftsgebilde leben, in dem ich als Christ früher oder später unterdrückt werde (...)"
"In Deutschland steht die Machtergreifung der NPD aber nun wirklich nicht bevor."
aha...
...wohl ähnlich wie 1928 (?)
((NSDAP: 2,6 Prozent)
> "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. (...) Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"
Joseph Goebbels
Natürlich kann man nicht tatenlos zusehen, bis die Gefahr durch die NPD ausreichend groß geworden ist für ein Verbot. Aber das will doch keiner. Wenn Nazis auf der Straße randalieren, dann kann nicht nur die Polizei einschreiten, dann demonstrieren doch in der Regel zehn mal mehr Gegendemonstarnten etc. Ein Verbot dagegen hilft doch niemand. Oder glaubt jemand, dass sich durch ein Verbot die Gesinnung der 10 bis 20 Prozent rechtsextermen Menschen in Deutschland ändert? Wären durch ein Verbot die NSU-Morde verhindert worden? Offensichtlich nicht.
Als Libertarist könnte man darüber lachen, wie sich Sozialisten gegenseitig die Rechtmäßigkeit aussprechen - wenn die Realität nicht so traurig wäre.
Die rechten wie linken Sozialisten unterscheiden sich nur Marginal und auch die angebliche Mitte hat auch nur eins im Sinn, dasselbe wie die Sozialisten an den Rändern, sich am legitimen Eigentum anderer Menschen zu bereichern.
Aber halt! Eigentum gibt´s ja gar nicht und die Freiheiten der Menschen sind auch nicht inhärent.
Zitat: Wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.
Jepp. Das aus für die Linke! Endlich....
Ein sehr kluger Kommentar, der sich erfrischend von dem hysterischen Geseiere vieler "politisch korrekter" Medienmenschen und Politiker abhebt.
Der Ruf nach dem Verbot ist doch nichts anderes als die Feigheit und Trägheit, sich nicht jeden Tag in Reden und Handeln aktiv mit dem rechtsnationalen Gedankengut und seinen Ursachen auseinanderzusetzen.
Andere europäische Länder haben seit Jahrzehnten rechtsnationale Parteien in den Parlamenten und haben es bisher auch überlebt.
Was bleibt, ist aber die Pflicht von Exekutive und Iurisdiktion, mit allen Mitteln dann vorzugehen, wenn die Rechte Gesetze übertritt - und da hapert es tatsächlich.. ob aus Unfähigkeit oder teilweise Sympathie oder Überzeugung, sei dahingestellt.
Bravo, Herr Lichdi, ein guter und ausgewogener Kommentar.
Unsere Demokratie ist stark genug, solche Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums dulden zu können.
Das Scheitern eines Verbotsantrags wäre kontraproduktiv, es würde die betroffene Gruppe unnötig aufwerten, quasi erneut das "Siegel der Verfassungstreue" sein.
An taz: Die Position der Zwischenüberschrift "Radikale Meinungen sind erlaubt" ist, scheinbar innerhalb eines Zitats, unglücklich gewählt.
so. der artikel erklärt also aus perspektive aller freund_innen der freiheitlich demokratischen grundordnung, warum es halt einfach so sei, dass die NPD wahrscheinlich nicht verboten werden kann.
und jetzt gehen wir bitte alle mal einen schritt zurück, gucken da noch mal aus der vogelperspektive drauf, und fragen uns: und das ist in ordnung so? das sollen wir nun also einfach hinnehmen?
@Unsinn!
"gemeinsamen Strukturen von NPD und NSU"
Richtig, dass ist Unsinn, diese Strukturen gibt es nicht, das sagen alle im Untersuchungsausschuß.
"die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts" betrifft ja nur ganz ganz wenige Menschen in Deutschland, die wirklich Hitler, SS und die NS-Zeit glorifizieren.
Das eigentliche Problem ist die Subsumierung dieser wenigen Neonazis unter dem Label "Rechte" ZUSAMMEN mit Menschen, die das alles ablehnen, aber kritisch gegen ungesteuerte Einwanderung von bildungs- und kulturfernen Asylanten, der Kritiklosigkeit gegenüber dem Islam und der anderen Kultur von Moslems (Stichwort Ehrenmord, Ehre, Respekt, Frauenunterdrückung etc.) sind, also vorrangig Patrioten/Konservative sind. Diese Patrioten wollen kein NS-Reich, sondern den Status Quo eines demokratischen Nachkriegs-Deutschlands erhalten, und das ist völlig legitim. Das denen unter Diffamierung als Neonazis/Rechte die Meinung verboten wird, die ja NICHT gegen die Grundgesetze verstoßen, wie es bei den Neonazis teilweise schon der Fall ist, dass ist die Schweinerei.
Gleichzeitig sollen aber die Deutschen kritik- und widerstandslos einer völligen Umbildung der Gesellschaft (von links) zusammen mit der EU zustimmen, das erinnert an den Beginn der NS- und DDR-Regime.
Ich möchte nicht in einem multikulturellen islamdominierten Gesellschaftsgebilde leben, in dem ich als Christ früher oder später unterdrückt werde, wie es in islamischen Ländern der Fall ist und wo Rechtsordnungen wie die Scharia schleichend die Grundgesetze aushölen.
Ich möchte meine deutsche Heimat und Kultur ohne irgendwelchen NS-Dreck bewahren und DAS muss mir erlaubt sein. So wie es Linken ja erlaubt ist Experimente mit Gesellschaften durchzuführen, die im Zweifel auch in totalitäre Systeme wie dem der DDR enden.
Die Splitterpartei NPD mag ja vielleicht verfassungsfeindlich sein, is aber alles nicht so schlimm, weil sie so klein ist und eh nix passiert? So ein Blödsinn!
Das Verbotsverfahren wurde überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung genommen, als die gemeinsamen Strukturen von NPD und NSU offenbar wurden.
Die Splitterpartei NPD finanzierte mit Steuergeldern die braunen Kameradschaftsnetze, aus denen sich die NSU und ihre Unterstützer rekrutierten. Diese Netze lieferten zudem auch logistische Unterstützung für die Untergetauchten Mörder. Wie blind kann man eigentlich sein?
Das Grundgesetz kann von niemandem verlangen, es zu befürworten. Aber wir müssen denen, die es radikal ablehnen und ihre Ziele mit Gewalt verfolgen, ihre Organisationsstruktur zerschlagen. Wenn zu dieser Struktur auch Parteien gehören, müssen diese eben verboten werden, so einfach ist das.
Wie soll das funktionieren die NPD erst zu verbieten wenn sie konkret und unmittelbar vor der Machtübernahme stehen sollte? In so einer Situation dürfte es höchst fraglich sein ob sich dann noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Verbot organisieren ließe.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Debatte NPD-Verbot: Man darf auch Nazi sein
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
Das Grundgesetz erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Bild: pontchen / photocase.com
Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Verbot schon deshalb aufheben, weil Parlamentarier der verbotenen Partei nach deutschem Recht zwingend ihr Mandat verlieren.
Die Innenminister haben die Öffentlichkeit aber ein Jahr lang glauben lassen, die Abschaltung der „Verfassungsschutz“-Spitzel in der NPD beseitigte die letzte Hürde, die einem Verbot entgegensteht. Aber sie wollten nicht schriftlich zusichern, dass ihre Materialsammlung keine Spitzelberichte als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD enthält.
In ihrer Verbotsrhetorik gefangen, stürzten sie sich wie Lemminge über die Klippe des absehbar scheiternden Karlsruher Verfahrens. Immerhin gaben Hessen und das Saarland zu Protokoll, sie fürchteten „im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach wie vor erhebliche Risiken“ und „dass die NPD letztlich gestärkt aus einem Verfahren“ hervorgehe.
Die Materialsammlung der Innenministerkonferenz belegt zwar die verfassungsfeindlichen Absichten der NPD. Allerdings hätte diese Fleißarbeit keiner für diese Erkenntnis gebraucht. Zur Begründung eines NPD-Verbots reicht sie nicht aus. Parteien sind nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz „verfassungswidrig“, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein „aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen der Partei gegen die Demokratie.
Die Materialsammlung beruft sich auf den Wunsiedel-Beschluss des Verfassungsgerichts von 2009, wonach das Grundgesetz eine Absage an den Nationalsozialismus sei. Dabei übersehen die Innenminister aber, dass nationalsozialistische Meinungsäußerungen in dem Beschluss gerade nicht verboten werden, solange sie nicht den „öffentlichen Frieden“ gefährden. Denn wie Karlsruhe ausführt, sind „die Bürger rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen.
Radikale Meinungen sind erlaubt
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Geschützt sind damit auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1 GG heraus.“
Kurz: Man darf in der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes auch Nazi sein und die Wiedereinführung des Nationalsozialismus fordern. Da dies vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, liegt kein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten vor, das ein Parteiverbot begründete. Der Ausschluss einer Partei von Wahlen würde die demokratische Legitimation der gewählten Parlamente und der aus ihrer Mitte gebildeten Regierungen verengen. Parteiverbote sind Operationen am offenen Herzen der Demokratie und müssen wirklich das allerletzte Mittel bleiben.
Die Schaffung von Angst- und Gefahrenzonen durch Nazis ist inakzeptabel, da der Staat in seiner Kernaufgabe des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger versagt. Sie stellt aber die Geltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Frage. Schon 2003 verlangte Karlsruhe, dass von der Partei eine „konkret nachweisbare Gefahr für den Fortbestand des freiheitlichen Verfassungsstaates“ ausgehen müsse.
Das Bundesverfassungsgericht näherte sich damit dem EGMR-Kriterium für ein Parteienverbot: dem einer „dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit“. So konnte die baskische Batasuna verboten werden, weil sie unmittelbar von der terroristischen ETA gesteuert war. Aber weder hat die Terrorzelle NSU die NPD dirigiert, noch setzt die NPD als Organisation trotz zahlreicher Straftäter in ihren Reihen auf Gewalt. Selbst die Materialsammlung resümiert, eine systematische Gewaltanwendung der NPD mit terroristischer oder umstürzlerischer Zielsetzung sei nicht nachweisbar.
Fehlende Verhältnismäßigkeit
Im Fall der türkischen Wohlfahrtspartei, die die Scharia einführen wollte, bestätigte der EGMR das Verbot, da diese die nächsten Wahlen tatsächlich gewinnen und ihre Ziele umsetzen könnte. In Deutschland steht die Machtergreifung der NPD aber nun wirklich nicht bevor. Trotzdem halten es die Innenminister für ausreichend, wenn Handeln und Strategie der NPD abstrakt geeignet seien, langfristig für deren verfassungsfeindliche Ziele zu wirken.
Dagegen hat EGMR-Präsident Dean Spielmann auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen: Die Bekämpfung der Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgehe, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen.
Die Verbotsdebatte lebt von dem verständlichen Wunsch, endlich „gegen Nazis“ vorzugehen. Symbolpolitik hilft aber nicht, schon gar nicht im Bündnis mit den Versagern vom „Verfassungsschutz“. Die Polizei muss vor rechtsextremistischer Gewalt schützen, anstatt den Opfern wie in Hoyerswerda den Wegzug zu empfehlen. Die Initiativen brauchen Handlungssicherheit anstelle staatlichen Zwangs zu Treueschwüren.
Und wir als Bürgerinnen und Bürger sollten uns auf unseren Einsatz für die Werte der Demokratie und gegen Rassismus, Nationalismus und Demokratieverachtung besinnen – und zwar, wie es das Verfassungsgericht hoffnungsfroh formuliert, im Vertrauen auf die „Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.
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Kommentar von
Johannes Lichdi
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