Flüchtlinge in besetzter Schule: Bezirk streitet über Nutzung
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert, ob die Flüchtlinge weiter in der besetzten Schule wohnen dürfen.
Das geplante soziale Zentrum in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wird wohl er erst deutlich später eröffnen als geplant. Die leerstehende Schule war im Dezember von Flüchtlingen, die eigentlich am Oranienplatz campierten, besetzt worden, um sie in der Kälte als Notunterkunft zu nutzen. Das Bezirksamt Kreuzberg hatte den Flüchtlingen die Duldung bis Ende März ausgesprochen; anschließend sollte in dem Gebäude eigentlich ein soziales Zentrum aus verschiedenen Kiezinitiativen eingerichtet werden. Doch das Bewerbungsverfahren, das Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dafür vorgeschlagen hatte, stößt nun auf breite Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bei den Vereinen.
Das Verfahren sieht vor, in Bürgerversammlungen im Kiez darüber abzustimmen, welche der 37 Bewerber die Räume in dem künftigen sozialen Zentrum beziehen dürfen – beworben hatten sich etwa ein Turnverein, eine Freie Schule und ein Pflegeteam. Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Kreuzberg, hält das Verfahren jedoch für „chaotisch und intransparent“. Seine Fraktion hat deshalb zusammen mit der Linkspartei einen Antrag eingereicht, der ein neues Verfahren fordert. Und die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit in der BVV für den Antrag stimmt: „Etliche Initiativen haben sich über den zeitlichen Ablauf und die Informationspolitik des Bezirks beschwert“, sagt Hehmke.
Franz Schulz jedoch will an dem bisherigen Verfahren festhalten und eine gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Demnach sollen die Anwohner mit einem Punktesystem über die Initiativen abstimmen. Schulz hofft darauf, dass sich die Bürger untereinander einigen: „Wir wollen kein großes Regelwerk vorgeben. Keiner muss den Ausweis zeigen.“
Etwas mehr als 2.000 Quadratmeter stehen laut Schulz zur Verfügung, 600 zusätzliche Quadratmeter können derzeit nicht genutzt werden, weil die Brandschutzbestimmungen nicht erfüllt seien. Wie viele Vereine in den Räumen untergebracht werden können, stehe noch nicht fest, sagt Schulz. Er gehe davon aus, dass sich bei sechs Bürgerversammlungen jeweils fünf Vereine vorstellen könnten.
Genau dieses Verfahren hält Hehmke jedoch für problematisch: „Jeder Verein kann so seine seine Fans für die Abstimmung mobilisieren. Das scheint mir arg zufallsbehaftet zu sein.“ Auch dass die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Räume und die Brandschutzbedingungen noch völlig unklar seien, trüge nicht dazu bei, die Situation über dieses Verfahren lösen zu können.
Rechtslage für Räumung
Auch die Flüchtlinge selbst haben sich für die Nutzung der Schule beworben. Ob sie in der Zwischenzeit geräumt werden, wenn sie auch im April versuchen, in der Schule zu bleiben, ist unklar. Während Bezirksbürgermeister Schulz von ihnen verlangt, das Gebäude Ende März zu verlassen, aber nicht von Räumung spricht, lehnt Fraktionsvorsitzender Hehmke eine weitere Duldung der Flüchtlinge über den März hinaus ab. Lothar Jösting-Schüssler von der Linken sagt, die Schule könne gar nicht mehr geräumt werden: „Es hätte bereits 48 Stunden nach der Besetzung geräumt werden müssen, damit eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Räumung vorhanden ist.“ Er fordert nun, dass die Flüchtlinge und Aktivisten so lange in dem Haus bleiben dürfen, bis sie eine überdachte Alternative gefunden haben.
Die Aktivisten versuchen derweil, einer möglichen Räumung der Schule etwas entgegenzusetzen: Sie planen am Wochenende eine „Eröffnungsfeier“ ihres Zentrums – inklusive Blockadetraining.
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