Suchtbekämpfung: Im Café wird noch gezockt
Das Spielhallengesetz soll das Glücksspiel aus den Kiezen drängen. Doch Casinos tarnen sich als Cafés und umgehen das Gesetz.
Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands, das vor etwas mehr als anderthalb Jahren vom Senat verabschiedet wurde, reicht offenbar nicht aus, um die Glücksspielsucht einzudämmen. „Neue Spielhallen werden fast nicht mehr eröffnet“, sagt zwar Daniel Buchholz, der sich für die SPD im Abgeordnetenhaus für das Thema starkmacht. Auch die Zahl der Automaten sank 2012 das erste Mal seit Jahren. Automaten aber stehen nicht nur in den Spielhallen – sondern die Mehrzahl findet man in Gaststätten und Cafés, in denen das Gesetz nicht gilt. Nach Bundesrecht dürfen dort bis zu drei Geldspielgeräte aufstellt werden. Nach einer Hochrechnung der Senatsfinanzverwaltung standen letztes Jahr rund 5.000 Automaten in Berlins Spielhallen – und rund 5.700 Spielautomaten in zahllosen Gaststätten und Cafés.
Das Berliner Spielhallengesetz sollte das Geschäft mit den Automaten unattraktiv machen: Die Automaten sollten weniger werden, zwischen drei und elf Uhr früh müssen die Spielstätten geschlossen sein, außerdem muss das Personal zum Thema Sucht geschult werden. Und schließlich wurde die Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent fast verdoppelt.
Nun jedoch eröffnen neben den Spielhallen immer häufiger sogenannte Casino-Cafés mit drei Spielautomaten. Meist gibt es eine kleine Theke, die den Anschein erwecken soll, dass es sich um ein Café handelt. Faktisch aber geht es darum, mit den Automaten Geld zu verdienen. Buchholz interpretiert das als Ausweichbewegung der Spielhallenbetreiber: „Die meisten betreiben mehrere Etablissements. Jetzt haben sie das Problem, dass sie ihr Geschäft nicht ausweiten können, und eröffnen diese Cafés.“
Manche der Cafés schließen die ganze Nacht nicht, eine Eröffnung ist einfach: Solange kein Alkohol ausgeschenkt wird, ist keine Erlaubnis erforderlich. Für die Automaten muss lediglich eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung beim Ordnungsamt beantragt werden.
In den Cafés beginnen Spielerkarrieren – manchmal schon bei Kindern. Das beobachtet der Sozialpädagoge Hakan Aslan, der in Kreuzberg Jungen betreut. Während Spielhallen erst gar nicht von Minderjährigen betreten werden dürfen, schaue in den Kneipen und Cafés oft keiner hin. „Ich kenne Fälle, bei denen Azubis ihr gesamtes Gehalt in der ersten Woche des Monats verspielen. Die Folge sind Verschuldung und Kriminalität“, sagt Aslan. „Und was ich hier bei den Minderjährigen beobachte, nimmt problematisch zu.“
Wie wenig Interesse die Betreiber der Cafés und Spielhallen daran haben, sich an die Regeln zu halten, zeigt eine aktuelle kleine Anfrage an die Senatsverwaltung. LKA und Ordnungsämter haben im September Razzien in 104 Spielstätten durchgeführt, mehr als die Hälfte waren Café-Casinos oder Gaststätten. Bei mehr als 93 Prozent der Spielstätten gab es Verstöße, insgesamt wurden 390 Ordnungswidrigkeiten und 21 Straftaten festgestellt.
Dirk Lamprecht, Interessenvertreter der Automatenwirtschaftsverbände, wirft dem Senat vor, zu wenig Kontrollen gegen die inoffiziellen Spielstätten durchzuführen. „Wir wollen keinen Wildwuchs“, sagt er: Das Gesetz würde zugelassene Spielhallenbetreiber gegenüber den Café-Casinos benachteiligen.
Die Ordnungsämter der Bezirke könnten gegen die Cafés vorgehen, wenn dort der Eindruck entsteht, dass das Glücksspiel im Vordergrund steht. Dann kann die „Geeignetheitsbescheinigung“ für die Automaten entzogen werden. CDU und SPD haben im Abgeordnetenhaus kürzlich zumindest zwei gemeinsame Anträge eingebracht, der strengere Kontrollen fordert. Sie sollen in den nächsten Wochen behandelt werden.
Im Juni kommt zudem der nächste Einschnitt auf die großen Spielhallen zu. Dann ist die Übergangsfrist für die Reduzierung der Spielautomaten abgelaufen; die Anzahl der Geräte muss dann pro Spielhalle auf maximal acht reduziert werden. Die Frage ist, was mit den übrigen Automaten passiert. Café-Casinos, so manche Vermutung, könnten dann wie Pilze aus dem Boden schießen – damit die Betreiber mit den Automaten auch weiterhin Geld verdienen können.
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