Kreuzberg: Brennende Reifen
Ein großes Polizeiaufgebot verhindert eine unangemeldete Demonstration gegen den Polizeikongress. Farbeier auf Senatsverwaltung.
Am Samstagabend herrschte in Kreuzberg Ausnahmezustand wie sonst nur am 1. Mai. In vielen Straßen, insbesondere rund um das Kottbuser Tor, waren Polizisten postiert, Wasserwerfer standen bereit, ein Hubschrauber drehte Runden über dem Stadtteil. Anlass für den Großeinsatz war eine unangemeldete Demonstration autonomer Gruppen, für die im Internet und auf Plakaten unter dem Motto „Gegen den Staat und seine Freunde“ geworben worden war. Sie richtete sich gegen den Europäischen Polizeikongress, der Montag und Dienstag im Berliner Congresszentrum am Alexanderplatz tagt. Ihre Entscheidung, die Kundgebung nicht anzumelden, begründeten die Autonomen so: „Es erscheint uns untragbar, einen Protest gegen die Zerstörung der Freiheit und die todbringende Repression ausgerechnet von einer Behörde legitimieren zu lassen, die dafür verantwortlich ist.“
Rund 600 überwiegend dunkel gekleidete Personen trafen sich um 20 Uhr auf dem Mariannenplatz und bewegten sich in zwei Zügen durch Kreuzberg. Als ihnen nach knapp 10 Minuten eine Polizeihundertschaft am Lausitzer Platz den Weg versperrte, zerstreuten sie sich. Im Anschluss agierten Kleingruppen an verschiedenen Orten. In Kreuzberg, aber auch in Friedrichshain gingen zahlreiche Schaufenster zu Bruch. Die Oranienstraße war fast eine Stunde lang für den Verkehr gesperrt, nachdem DemonstrantInnen vor dem Gebäude der Bundesdruckerei Autoreifen angezündet hatten. Das Feuer konnte nach knapp 15 Minuten gelöscht werden. Die Fassade der Druckerei wurde mit Farbeiern beworfen – wie es hieß, weil die Behörde Ausweise und andere Dokumente zur Personenidentifikation herstellt. Beworfen wurde auch die gegenüberliegende Senatsveraltung für Arbeit, Integration und Frauen. In Flugblättern wurde betont, neben dem Widerstand gegen staatliche Repression spiele die Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge eine zentrale Rolle auf der Demonstration.
Gegen 22 Uhr hatte sich die Situation in Kreuzberg weitgehend beruhigt, viele DemonstrantInnen mischten sich unter die PartygängerInnen, die wie üblich am Wochenende Kreuzberg dominierten. Der Protest gegen den Europäischen Polizeikongress soll allerdings in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Am Dienstag ist für 16.30 Uhr eine Kundgebung gegenüber dem Berliner Congresszentrum angemeldet. Dort soll gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und rassistische Gesetzgebung protestiert werden.
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